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BUNDESTAG/7652: Heute im Bundestag Nr. 804 - 26.10.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 804
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 26. Oktober 2018, Redaktionsschluss: 12.03 Uhr

1. Aufnahme von Weißhelmen in Deutschland
2. Verrechnung von Kraftstoffen
3. Asyl für türkische Beamte und Diplomaten
4. Abschiebungen aus Algerien
5. Vorwürfe gegen Flüchtlingshelfer


1. Aufnahme von Weißhelmen in Deutschland

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Nach Kenntnissen der Bundesregierung zählt der Syrische Zivilschutz (Weißhelme) derzeit 2.863 Mitglieder. Wie es in der Antwort (19/4487) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/3973) heißt, seien die Weißhelme eine unparteilich und neutral agierende Nichtregierungsorganisation, die im Kontext des syrischen Bürgerkriegs einen essentiellen Beitrag zum Schutz der Zivilbevölkerung in Oppositionsgebieten leiste. "Die Organisation führt nach Angriffen Maßnahmen der Ersten Hilfe durch, um - unabhängig von religiöser, ethnischer oder politischer Zugehörigkeit der Opfer - Leben zu retten." Durch ihre Einsätze werde die Organisation Zeuge von systematischen Menschenrechtsverletzungen sowie Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht. Sie habe unter anderem auch Beweise für Giftgasangriffe durch das syrische Regime und dessen Verbündete sammeln können. "Vor diesem Hintergrund werden Mitglieder der Organisation vom syrischen Regime und seinen Verbündeten in zunehmendem Maße als Terroristen bezeichnet und mit Folter und Tod bedroht", schreibt die Bundesregierung und gibt an, dass Mitglieder der Weißhelme auch in Deutschland aufgenommen würden.

Grundlage dafür sei Paragraph 22 des Aufenthaltsgesetzes, "wonach einem Ausländer für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen, dringenden humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann". Die Bundesregierung habe bei der Auswahl der in Deutschland aufgenommenen Weißhelme sowohl den individuellen Grad der Gefährdung als auch einen vorhandenen Bezug zu Deutschland berücksichtigt. Die Gesamtzahl der Personen stehe noch nicht endgültig fest.

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2. Verrechnung von Kraftstoffen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Auf Grundlage bilateraler Vereinbarungen erfolgt die Verrechnung von Kraftstoffen zwischen den US-Streitkräften und der deutschen Bundeswehr fortlaufend im Wege der finanziellen Erstattung oder des Naturalausgleichs. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/4699) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den "Ausgaben Deutschlands für das US-Militär" (19/4322). Im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung aufgrund der aktuellen Treibstoffpreise werde jeweils ermittelt, ob Naturalausgleich oder finanzielle Erstattung für Deutschland wirtschaftlicher ist. "Sofern eine finanzielle Erstattung durch die USA erfolgt, wird auf Grundlage einer Berechnung des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr der ermittelte Betrag durch die US-Streitkräfte an das Amt beglichen. Die Erstattungskosten werden im Haushalt vereinnahmt."

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3. Asyl für türkische Beamte und Diplomaten

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Nach dem Putschversuch 2016 in der Türkei haben mit Stand von Ende August 2018 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 310 türkische Diplomatenpass- und 981 türkische Dienstausweisinhaber einen Asylantrag gestellt. Diese Zahlen umfassen jeweils auch die Familienangehörigen (Ehegatten und Kinder), schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/4637) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/3928). Insgesamt haben hätten Diplomatenpass- und Dienstausweisinhabern 264 Personen Asyl gemäß Artikel 16 des Grundgesetzes und 458 Personen Flüchtlingsschutz sowie fünf Personen subsidiären Schutz gemäß Asylgesetz sowie eine Person ein Abschiebungsverbot gemäß Aufenthaltsgesetz erhalten.

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4. Abschiebungen aus Algerien

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Algerien hat 2014 eine Übereinkunft mit Niger bezüglich der Repatriierung nigrischer Staatsangehöriger getroffen. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/4746) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/4077). Migranten aus Niger, aber auch anderen Staaten aus Subsahara-Afrika, würden demnach per Bus nach Tamanrasset in Süd-Algerien gebracht und von dort aus weiter nach Niger abgeschoben. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) hätten die Rückführungen im Juli 2018 erstmals teilweise begleiten können und konstatiert, dass diese für nigrische Staatsangehörige geordnet verliefen. "Die Umstände der Rückführungen anderer Staatsangehöriger werden von einigen Menschenrechtsorganisationen kritisiert."

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5. Vorwürfe gegen Flüchtlingshelfer

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Verhaftung von deutschen beziehungsweise in Deutschland lebenden Mitgliedern der Organisation "Emergency Response Centre International" (ERCI) auf der griechischen Insel Lesbos im August dieses Jahres thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/4660). Den Verhafteten werde vorgeworfen, Flüchtlingen zur illegalen Einreise nach Griechenland verholfen und dabei auch mit organisierten Schleppern zusammengearbeitet zu haben. Die Abgeordneten wollen nun unter anderem wissen, welche konkreten Informationen der Bundesregierung über diese Vorwürfe vorliegen und wie diese von den griechischen Behörden begründet und mit Indizien und Beweisen unterlegt werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 804 - 26. Oktober 2018 - 12.03 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Oktober 2018

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