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BUNDESTAG/7688: Heute im Bundestag Nr. 840 - 06.11.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 840
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 6. November 2018, Redaktionsschluss: 10.54 Uhr

1. AfD will den Finanzamtszins senken
2. Unterhalt für Personen im Ausland
3. Widerrufsprüfverfahren in 2018
4. Aktivitäten von Hammerskins erfragt
5. Zahl antisemitischer Straftaten erfragt
6. Anschläge mit radioaktivem Material
7. Zusammenarbeit mit Gendarmerieeinheiten


1. AfD will den Finanzamtszins senken

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die seit 1961 bei Steuernachzahlungen oder Steuererstattungen nach gewisser Zeit anfallenden Zinsen von 0,5 Prozent im Monat beziehungsweise sechs Prozent pro Jahr will die AfD reduzieren. Die starre Verzinsung sei angesichts des historischen Tiefstands der Zinsen in der Eurozone nicht realitätsnah, heißt es in einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion (19/5491). Die AfD-Fraktion will daher den Basiszinssatz nach Paragraf 247 Bürgerliches Gesetzbuch zum Maßstab nehmen, der sich an Werten der Europäischen Zentralbank orientiert und seit dem 1. Juli 2016 minus 0,88 Prozent pro Jahr beträgt. Ergänzt werden soll dieser Zinssatz durch einen "sachgerechten Aufschlag" von drei Prozentpunkten. Somit werde der anzuwendende Zinssatz nicht nur an die Entwicklungen des Marktes angepasst, "sondern sieht auch eine deutliche Entlastung des Bürgers und der Wirtschaft bei notwendig gewordenen Steuernachzahlungen aber auch des Staates bei Steuererstattungen vor", heißt es in der Begründung des Entwurfs.

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2. Unterhalt für Personen im Ausland

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die AfD-Fraktion will in einer Kleinen Anfrage (19/5374) von der Bundesregierung erfahren, wie viele Steuerpflichtige seit 2010 Unterhaltszahlungen ins Ausland geleistet haben. Außerdem wird danach gefragt, wie die Behörden die Echtheit der Angaben kontrollieren. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage schreibt die Fraktion, dass Unterhaltszahlungen in den Fällen, in denen kein Anspruch auf Kindergeld besteht, unter bestimmten Bedingungen steuermindernd geltend gemacht werden können.

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3. Widerrufsprüfverfahren in 2018

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im laufenden Jahr ist es bis zum 31. Juli zu insgesamt 48.768 Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über Widerrufsprüfverfahren gekommen. Dabei wurden insgesamt 384 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen einschließlich subsidiären Schutzes beziehungsweise Abschiebungsverboten zurückgenommen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/5348) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/4507) weiter hervorgeht. Keinen Widerruf gab es danach in 48.384 Fällen.

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4. Aktivitäten von Hammerskins erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach "Aktivitäten und Strukturen der neonazistischen ,Hammerskins' in Deutschland" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/5329). Darin fragen die Abgeordneten, welche Orts- beziehungsweise Regionalgruppierungen der "Hammerskins" (HS) nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland existieren. Auch wollen sie unter anderem wissen, über wie viele Mitglieder beziehungswesie Anhänger HS-Gruppierungen nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland verfügen.

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5. Zahl antisemitischer Straftaten erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2018 geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5343). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang Juli bis Ende September dieses Jahres verübten antisemitischen Straftaten.

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6. Anschläge mit radioaktivem Material

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Gefahr terroristischer Anschläge mit radioaktivem Material" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/5333). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, ob in der Bundesrepublik seit 2006 illegale Transporte oder illegaler Handel mit radioaktivem Material festgestellt worden sind. Auch möchte sie unter anderem wissen, ob in Deutschland seit 2006 Anschlagspläne, die die Nutzung von radioaktivem Material vorsahen, durch polizeiliche oder geheimdienstliche Maßnahmen verhindert wurden.

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7. Zusammenarbeit mit Gendarmerieeinheiten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte wissen, "in welchen Zusammenarbeitsformen" welche deutschen Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2017 und 2018 mit ausländischen Gendarmerieeinheiten trainiert haben. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/5342) unter anderem danach, was der Bundesregierung darüber bekannt ist, "auf welche Weise die Europäische Union die Zusammenarbeit von Gendarmerie- und Polizeieinheiten verbessern will".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 840 - 6. November 2018 - 09.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. November 2018

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