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BUNDESTAG/7730: Heute im Bundestag Nr. 882 - 16.11.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 882
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 16. November 2018, Redaktionsschluss: 11.07 Uhr

1. Ausgewogene Drogenpolitik angestrebt
2. Bahnverkehr im Raum Aachen-Düren
3. Zukunftsdialog Soziale Netzwerke
4. Frontex-Aktivitäten in Südosteuropa
5. Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes
6. FDP fragt nach Musterpolizeigesetz


1. Ausgewogene Drogenpolitik angestrebt

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung verfolgt nach eigenen Angaben eine ausgewogene Drogenpolitik, bestehend aus Prävention, Behandlung, Schadenreduzierung und Bekämpfung der Drogenkriminalität. Unterstützt würden auch die Ziele und Grundsätze der internationalen Drogenpolitik, wie sie etwa im Abschlussdokument der UN-Generalversammlung zum Weltdrogenproblem 2016 zum Ausdruck komme, heißt es in der Antwort (19/5538) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/5199) der Fraktion Die Linke.

Die Bekämpfung der Drogenkriminalität als eine Form der Organisierten Kriminalität (OK) stelle ein zentrales Anliegen der Bundesregierung dar. Insbesondere bei Betäubungsmitteln seien weder Entkriminalisierungs- noch Liberalisierungsstrategien geeignet, kriminellen Organisationen ihre wirtschaftliche Grundlage zu entziehen. Auch beim Handel mit legalen Waren könne ein Schwarzmarkt nicht ausgeschlossen werden.

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2. Bahnverkehr im Raum Aachen-Düren

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für den Schienenpersonenverkehr im Raum Aachen-Düren interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/5442) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, von welchen Prognosezugzahlen die Bundesregierung auf der Eisenbahnstrecke Aachen - Düren - Köln im Jahr 2030 vor dem Hintergrund des von der Bundesregierung formulierten Ziels der Verdoppelung der Fahrgastzahlen im Personenverkehr ausgeht. Gefragt wird auch, welche Neu- und Ausbaumaßnahmen der Bedarfsplan Schiene zwischen Aachen und Köln im Einzelnen vorsieht und in welchem Planungs- beziehungsweise Realisierungsstand sich die besagten Maßnahmen aktuell befinden.

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3. Zukunftsdialog Soziale Netzwerke

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/mwo) Einzelheiten über den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in diesem Jahr gestarteten "Zukunftsdialog Soziale Netzwerke" will die Fraktion Die Linke erfahren. In einer Kleinen Anfrage (19/5740) verweisen die Abgeordneten auf die auf der Webseite des BMJV veröffentlichte Einladungserinnerung zur Auftaktsitzung am 28. September, der zufolge es um Umsetzung, Auswirkung und mögliche Fortentwicklungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) gehen soll. Sie fragen unter anderem, welche weiteren Sitzungen und Veranstaltungen im Rahmen des Zukunftsdialogs stattgefunden haben oder geplant sind, wer die Teilnehmer sind und in welcher Form die Beiträge, Diskussionsstände und Ergebnisse des Zukunftsdialogs öffentlich gemacht werden. Weiter wollen die Abgeordneten wissen, welche Ansätze zur Fortentwicklung des NetzDG das BMJV derzeit verfolgt, prüft oder erwägt.

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4. Frontex-Aktivitäten in Südosteuropa

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Verstärkte Aktivitäten von Frontex in Südosteuropa" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5741). Darin schreibt die Fraktion, dass die EU-Grenzagentur Frontex ihre Maßnahmen zur Kontrolle der Migration in Südosteuropa intensiviere. Wissen will sie unter anderem, in welchen Ländern in Südosteuropa sich die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt oder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an Frontex-Maßnahmen beteiligen.

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5. Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes auf deutschem Boden" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/5726). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche Aktivitäten vom türkischen Geheimdienst nach Kenntnis der Bundesregierung auf deutschem Boden ausgehen. Auch möchte sie unter anderem wissen, wie die Bundesregierung die Zusammenarbeit des türkischen Geheimdienstes mit deutschen Geheimdiensten beurteilt.

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6. FDP fragt nach Musterpolizeigesetz

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der "Haltung der Bundesregierung zum geplanten Musterpolizeigesetz" erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/5725). Wie die Fraktion darin schreibt, haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag für die 19. Wahlperiode des Bundestages beschlossen, "sich für die Erarbeitung eines gemeinsamen Musterpolizeigesetzes einzusetzen". Wissen wollen die Abgeordneten, welche Beteiligung des Bundestages bei der Erarbeitung und Diskussion eines Entwurfs für ein Musterpolizeigesetz vorgesehen sein wird. Auch fragen sie unter anderem danach, welche Haltung die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Erarbeitung eines Musterpolizeigesetzes bei der Frage vertritt, "wie viele Tage Präventivhaft durch die Polizei mit dem Grundgesetz vereinbar sind".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 882 - 16. November 2018 - 11.07 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. November 2018

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