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BUNDESTAG/7799: Heute im Bundestag Nr. 951 - 06.12.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 951
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 6. Dezember 2018, Redaktionsschluss: 09.20 Uhr

1. Nachkriegsordnung in Syrien
2. Ausbildung der libyschen Küstenwache
3. Konsequenzen aus Tötung Khashoggis
4. Parlamentariertreffen zum Mittelmeerraum
5. Details zum Migrationspakt
6. Zusammenarbeit mit Indien


1. Nachkriegsordnung in Syrien

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung zu mehr Engagement für einen Friedensprozess in Syrien auf. Die Nachkriegsordnung dürfe nicht den Verbündeten das Assad-Regimes, Russland und Iran, überlassen werden, schreiben die Liberalen in einem Antrag (19/5840). Zur Bildung einer neuen Verfassung müssten alle Akteure des syrischen Bürgerkriegs eingebunden werden. Die Verhandlungen sollten zudem unter dem Dach der Vereinten Nationen zusammengeführt werden, um sicherzustellen, dass die Interessen aller Bevölkerungsgruppen berücksichtigt und gewahrt werden. "Dabei muss auch festgelegt werden, welche Staatsstruktur aufgebaut und in welchem Ausmaß konfessionelle und ethnische Zugehörigkeiten bei dieser berücksichtigt werden." Weitere Forderungen zielen auf die Sicherstellung der Einigkeit der EU-Staaten in diesem Friedensprozess, die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen, die finanzielle Beteiligung Russlands am Wiederaufbau und die Ermöglichung der Rückkehr für syrische Flüchtlinge "in ein Leben in Freiheit und körperlicher und seelischer Unversehrtheit". In wieweit dies unter der Beibehaltung Bashar al-Assads als Machthaber möglich sein werde, sei fraglich. Insofern sei auch die Strategie Russlands, mit Hilfe der Flüchtlingsfrage Druck auf die Bundesregierung aufzubauen, nicht erfolgversprechend und von der Bundesreg ierung abzulehnen, schreiben die Abgeordneten. "Die Bundesregierung ist aufgefordert, in Syrien auf eine Situation hinzuwirken, unter der alle syrischen Flüchtlinge bedenkenlos zurückkehren können."

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2. Ausbildung der libyschen Küstenwache

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Nach Kenntnis der Bundesregierung sind bislang 238 Angehörige der libyschen Küstenwache ausgebildet worden. Wie sie in der Antwort (19/5804) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5036) unter Bezug zu einer früheren Antwort (19/5307) schreibt, seien die Sicherheitskräfte 2016 und 2017 zunächst auf hoher See an Bord des italienischen Schiffes "San Giorgio" und des niederländischen Schiffes "Rotterdam" ausgebildet worden. Das zweite "Ausbildungspaket" sei seit 2017 an Einrichtungen wie Marineschulen in Italien, Spanien, Griechenland und Malta durchgeführt worden.

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3. Konsequenzen aus Tötung Khashoggis

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung erwartet, dass Saudi-Arabien "in uneingeschränkter Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden eine umfassende, glaubwürdige und zügige Untersuchung durchführt und die Umstände des Todes von Jamal Khashoggi vollständig aufklärt". Wie sie in der Antwort (19/5882) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5437) schreibt, verfolge sie, inwieweit Saudi-Arabien bei der Aufklärung des Falles um Transparenz bemüht sei und sich dafür einsetze, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. "Entsprechend dem Verlauf der Untersuchungen ist die Bundesregierung bereit, gemeinsam mit ihren europäischen und internationalen Partnern angemessene Maßnahmen zu treffen."

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4. Parlamentariertreffen zum Mittelmeerraum

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Die Bekämpfung des Terrorismus in der Euro-Mediterranen Region hat im Mittelpunkt der diesjährigen Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum gestanden. Das geht aus der Unterrichtung der deutschen Delegation hervor (19/5676). Das Treffen fand im April in Kairo statt.

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5. Details zum Migrationspakt

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion thematisiert erneut den "Global Compact for Safe, Orderly und Regular Migration". In einer Kleinen Anfrage (19/6004) wollen die Abgeordneten wissen, welche Vor- und Nachteile die Bundesregierung durch die Unterzeichnung des Pakts erwartet, bei welchen Textpassagen sie in den Verhandlungen Zugeständnisse gemacht hat und welche Lücken in der deutschen und europäischen Gesetzgebung durch den Pakt geschlossen werden sollen.

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6. Zusammenarbeit mit Indien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach dem Stand der deutsch-indischen Beziehungen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/5837). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie sie angesichts des wachsenden Einflusses Chinas die wirtschaftliche und geostrategische Bedeutung Indiens bewertet - weltweit und für die Region Südasien. Weitere Fragen zielen auf den Grenzkonflikt zwischen Indien und Pakistan, die künftigen Beziehungen der EU und Indien nach einem Austritt Großbritanniens und auf Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 951 - 6. Dezember 2018 - 09.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Dezember 2018

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