1. Linke fordert Hardware-Nachrüstungen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) "Hardware-Nachrüstungen statt Fahrverbote" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke (19/6195). Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, zeitnah die Zulassungsvoraussetzungen für technisch umgerüstete Dieselfahrzeuge, die die Abgasnormen erfüllen, zu schaffen. Außerdem solle sie die Voraussetzungen dafür schaffen, dass für die betroffenen Dieselfahrzeuge eine Hardware-Nachrüstung erfolgen kann, für die die Hersteller die Kosten übernehmen.

Die Linksfraktion verweist in dem Antrag darauf, dass bereits in mehreren Städten gerichtlich angeordnete Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zur Verbesserung der Luftqualität verhängt worden seien. Viele Diesel-Fahrzeuge entsprächen im Realbetrieb nicht den Abgasnormen. Aus Sicht der Abgeordneten stellen Hardware-Nachrüstungen die wirksamste Methode zur Emissionsreduktion dar. "Diese Nachrüstungen können in vielen Städten generelle Fahrverbote vermeiden und einen wichtigen Beitrag zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung leisten", heißt es in dem Antrag.

*

2. Kein sechsstreifiger Vollausbau der A24

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Wieso der als ÖPP-Projekt (Öffentlich-Private Partnerschaft) durchgeführte Ausbau der Bundesautobahn A24 statt mit dem im Planfeststellungsbeschluss von 2011 geplanten sechsstreifigen Vollausbau im Teilabschnitt zwischen Fehrbellin und Kremmen lediglich mit einem verbreiterten befahrbaren Standstreifen erfolgt, erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6012) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen(19(5690). In der Antwort heißt es, die für die A24 prognostizierte Verkehrsbelastung erfordere keinen sechsstreifigen Vollausbau.

Das dem Stand der Technik entsprechende und somit den Ausbauplanungen zugrunde zu legende Regelwerk (Richtlinien für die Anlage von Autobahnen - RAA) gebe als Einsatzbereich für vierstreifige Autobahnquerschnitte Verkehrsstärken von bis zu rund 70.000 Kfz/24 h an. Die vergangenen Prognosen hätten diesen Wert nie erreicht, weder die von 2006 für 2015 (rund 60.000 Kfz/24 h) noch die Projektprognose aus 2009 für 2020 (rund 50.000 Kfz/24 h). Die Prognose für 2025 (42.000 - 45.000 Kfz/24 h) und die aktuelle Zielnetzprognose des Bundes aus 2018 für 2030 (40.000 - 45.000 Kfz/24 h) bestätigten die Richtigkeit der Entscheidung für den gewählten Ausbaustandard, schreibt die Regierung.

Auf die Frage, durch wen und wann entschieden wurde, "entgegen dem Planfeststellungsbeschluss, eine abweichende Baumaßnahme beim Projekt A 24 umzusetzen", antwortet die Regierung: "Im Ergebnis der Untersuchung mehrerer Varianten bei der Projektentwicklung haben Bund und Land im Sommer 2014 den Projektzuschnitt abschließend vereinbart." Die Grunderneuerung mit anschließender Ausstattung mit temporärer Seitenstreifenfreigabe werde als Einzelfalllösung mit Blick auf die spezifische örtliche und verkehrliche Situation des Teilabschnitts zwischen Fehrbellin und Kremmen verfolgt, heißt es in der Antwort.

*

3. Verspätungen im Netz der S-Bahn Stuttgart

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Verspätungsminuten pro 1.000 Zugkilometer im Netz der S-Bahn Stuttgart liegen nach Angaben der DB Netz AG deutlich unter dem bundesweiten Wert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/5987) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4997) hervor. Der Wert für die Verspätungsminuten pro 1.000 Zugkilometer aus "netzbedingten Ursachen" liegt laut der Antwort im Jahr 2018 bis einschließlich September bei der S-Bahn Stuttgart bei 2,85 - der bundesweite Wert bei 11. Für "alle Ursachen" wird der Stuttgarter Wert mit 23,5 angegeben. Der bundesweite Wert für die Verspätungsminuten pro 1.000 Zugkilometer liegt hier der Vorlage zufolge bei 151,6.

*

4. Lobby-Einflüsse auf Seearbeitsgesetz

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes" interessiert die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (19/5967) schreiben die Abgeordneten, die Mitglieder des Bundestages wüssten wenig Konkretes über die Erkenntnisquellen des oben genannten Entwurfes, die gegebenenfalls durch externe Dritte im Prozess der Erstellung des Gesetzentwurfs eingeführt wurden und auf denen die konkreten Regelungsvorschläge gegebenenfalls beruhten. Der Bundestag habe jedoch ein gewichtiges Interesse daran, die Übernahme beziehungsweise positive Berücksichtigung der Vorschläge oder Stellungnahmen externer Dritter in dem Gesetzentwurf zu kennen.

Die Bundesregierung wird unter anderem gefragt, welche Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben mit Bezug zum Inhalt des oben genannten Gesetzesvorhabens bei ihr eingegangen sind.

*