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BUNDESTAG/7812: Heute im Bundestag Nr. 964 - 10.12.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 964
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 10. Dezember 2018, Redaktionsschluss: 11.43 Uhr

1. Partizipation bei Atom-Zwischenlagern
2. Grüne gegen belgische Atomkraftwerke
3. Canidenschädel sollen überprüft werden
4. Grenzwerte und Messstationen überprüfen
5. Geschlechtergerechte Klimapolitik


1. Partizipation bei Atom-Zwischenlagern

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Bei der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle soll es nach Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehr Partizipationsmöglichkeiten geben. In einem Antrag (19/6127) fordert die Fraktion die Bundesregierung dazu auf, "gemeinsam mit dem Bundestag in einem öffentlichen Diskurs Beteiligungsformate und Fragestellungen für einen Partizipationsprozess Zwischenlager festzulegen und diesen Partizipationsprozess dann schnellstmöglich einzuleiten". Zur Begründung verweisen die Grünen darauf, dass ein solcher Prozess aufgrund der umfassenden Zwischenlagerung während der Suche nach einem Endlager nötig sei. Die sei auch bedeutend für die "Glaubwürdigkeit" des Standortauswahlgesetzes".

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2. Grüne gegen belgische Atomkraftwerke

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die umstrittenen belgischen Atomreaktoren Tihange 2 und Doel 3 abzuschalten. In einem Antrag (19/6107) verlangt die Fraktion von der Bundesregierung, deren frühere Forderung, die beiden Reaktoren zumindest vorübergehend abzuschalten, beizubehalten. Mit Blick auf den von den Grünen ebenfalls kritisch beäugten AKW-Neubau Flamanville 3 in Frankreich dürfe sich die Bundesregierung zudem nicht auf den "Verweis nationaler Zuständigkeiten" zurückziehen. Stattdessen soll die Bundesregierung nach Auffassung der Grünen "in kohärenter Art und Weise Regelverstöße bei europäischen Reaktoren" öffentlich benennen.

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3. Canidenschädel sollen überprüft werden

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion fordert eine kraniologische Tiefenprüfung der sächsischen Canidenschädel im Senckenberg Museum für Naturkunde in Görlitz. Die Fraktion begründet ihre Forderung in einem Antrag (19/6063) mit Zweifeln am bisherigen Wissensstand zu den Schädeln. Die AfD verweist auf eine Begutachtung von Schädeln, die deutliche Hybridisierungsmerkmale aufgezeigt hätten, während das Senckenberg Museum weiterhin meine, es gebe in Deutschland keine nachweisbare Hybridisierung bei den Wölfen.

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4. Grenzwerte und Messstationen überprüfen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion fordert angesichts drohender und bereits verhängter Fahrverbote für Dieselfahrzeuge unter anderem, den europäischen Grenzwert für Stickstoffdioxid sowie die Standorte der Messstellen in Deutschland zu überprüfen. In einem Antrag (19/6060) verweist die Fraktion unter anderem darauf, dass der Grenzwert nicht ausreichend toxikologisch begründet sei. Zudem gebe es in den Kriterien zur Aufstellung der Messstationen einen "signifikanten Spielraum". "Dies führt in der Praxis zu massiven Defiziten bei der Vergleichbarkeit der gemessenen Stickstoffoxidwerte. Zudem wird zu Recht beklagt, dass der Standort der Messstationen nur eingeschränkte Aussagen über die tatsächliche Exposition der Menschen zulassen", heißt es in dem Antrag.

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5. Geschlechtergerechte Klimapolitik

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Der Bundesregierung liegen noch keine Ergebnisse des vom Umweltbundesamt durchgeführten, ersten genderspezifischen Forschungsprojektes vor. In dem Projekt, das am 30. März 2019 enden soll, sollen demnach Handlungsempfehlungen erarbeitet und bestehende klimapolitische Programme der Bundesregierung einer Gender-Analyse unterzogen werden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/6068) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/5638). Die Grünen hatten darin Forderungen nach einer gendergerechten Klimapolitik aufgegriffen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 964 - 10. Dezember 2018 - 11.43 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Dezember 2018

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