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BUNDESTAG/7844: Heute im Bundestag Nr. 996 - 17.12.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 996
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 17. Dezember 2018, Redaktionsschluss: 10.31 Uhr

1. Waffenverbot am Hamburger Hauptbahnhof
2. Islamfeindliche Straftaten
3. Politisch links motivierte Straftaten
4. Illegaler Aufenthalt thematisiert
5. Urkundenuntersuchung beim Bamf
6. Straftaten gegen Kirchen


1. Waffenverbot am Hamburger Hauptbahnhof

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um ein Waffenverbot am Hamburger Hauptbahnhof geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/6332) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/5960). Wie die Fraktion darin schrieb, wurde in einem Presseartikel vom 27. Mai 2018 berichtet, dass die Bundespolizei in den Nächten vom 25. auf den 26. Mai und vom 26. Mai auf den 27. Mai den Hamburger Hauptbahnhof per "Allgemeinverfügung" zum "gefährlichen Ort" deklarierte. "Demzufolge war die Bundespolizei befugt, ohne Anlass Personen nach normalerweise erlaubten Waffen und gefährlichen Gegenständen zu kontrollieren", führte die Fraktion ferner aus. Der Antwort zufolge hatte die Bundespolizeidirektion Hannover auf Basis einer bundespolizeilichen Lageauswertung und -analyse sowie einer daraus resultierenden Gefahrenprognose "eine Allgemeinverfügung zum Mitführverbot von Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen, Messern aller Art für den Hauptbahnhof Hamburg (ohne U-Bahnbereich) erlassen". In Bezug auf die Gefährdungslage "kennzeichnen Körperverletzungsdelikte mittels Waffen und anderen gefährlichen Werkzeugen, insbesondere Messern, beispielsweise ein Tötungsdelikt am S-Bahnhof Hamburg Jungfernstieg am 12. April 2018, anhaltend die polizeiliche Lage im bundespolizeilichen Zuständigkeitsbereich", heißt es in der Vorlage weiter.

Im Rahmen der Einsatzmaßnahmen zur Durchsetzung der Allgemeinverfügung wurden laut Bundesregierung 21 Platzverweise erteilt. Die Bundespolizei habe insgesamt 18 Messer festgestellt, von denen drei dem Waffengesetz unterfielen. Bei den Einsatzmaßnahmen seien neben Messern auch zwei Schlagstöcke, eine "Affenfaust" und ein Tierabwehrspray aufgefunden worden. Wie aus der Antwort ferner hervorgeht, wurden insgesamt 341 Personenabfragen und 36 Sachfahndungen im Fahndungssystem der Bundespolizei vorgenommen sowie 14 Fahndungstreffer festgestellt. Dabei ging es den Angaben zufolge in zwei Fällen um Vollstreckungshaftbefehle und in den anderen Fällen um Aufenthaltsermittlung.

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2. Islamfeindliche Straftaten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über islamfeindliche Straftaten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6333) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5981). Danach wurden dem Bundeskriminalamt mit Stand vom 23. November im dritten Quartal 2018 insgesamt 190 Delikte mit dem Unterthema "Islamfeindlich" gemeldet. "Im dritten Quartal 2018 wurden insgesamt elf Personen mit dem Unterthema ,Islamfeindlich' als verletzt gemeldet", heißt es in der Antwort weiter. Zehn davon seien dem Phänomenbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet und einer dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - religiöse Ideologie". Die genannten Zahl haben laut Bundesregierung "vorläufigen Charakter und sind durch Nach-/Änderungsmeldungen Veränderungen unterworfen".

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3. Politisch links motivierte Straftaten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte erfahren, wie viele Fälle politisch links motivierter Kriminalität es nach Kenntnis der Bundesregierung von Januar bis November 2018 in Deutschland gegeben hat. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/6389) unter anderem danach, wie viele Tatverdächtige im Zusammenhang mit diesen Fällen ermittelt wurden.

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4. Illegaler Aufenthalt thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach den seit 2015 von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen "zur verlässlichen Erfassung der Zahl sich illegal in Deutschland aufhaltender Ausländer" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6366). Auch fragt sie darin unter anderem, wie viele Straftaten welcher Art "Ausländer mit illegalem Aufenthalt nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 begangen" haben.

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5. Urkundenuntersuchung beim Bamf

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, ob die Bundesregierung Kenntnisse über einen Verfahrensrückstau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in der Physikalisch-Technischen Urkundenuntersuchung (PTU) hinsichtlich der zu überprüfenden Dokumente hat. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/6363) unter anderem danach, ob nach Kenntnis der Bundesregierung "in der PTU Priorisierungen hinsichtlich der zu prüfenden Dokumente nach bestimmten Herkunftsländern" erfolgen.

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6. Straftaten gegen Kirchen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Straftaten gegen christliche Sakralbauten in Deutschland" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6361). Darin erkundigt sie sich danach, welche Erkenntnisse die Bundesregierung "über die bundesweiten Zahlen der Diebstähle und Einbrüche in christliche Kirchen, Kapellen und Kirchenschändungen" in den Jahren 2016 und 2017 hat. Auch will sie unter anderem wissen, in wie vielen der Fälle von Straftaten gegen christliche Sakralbauten in den vergangenen beiden Jahren die Täter ermittelt werden konnten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 996 - 17. Dezember 2018 - 10.31 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Dezember 2018

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