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BUNDESTAG/7857: Heute im Bundestag Nr. 1009 - 20.12.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1009
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 20. Dezember 2018, Redaktionsschluss: 10.17 Uhr

1. Absprachen sinnvoll bei Rückübernahme
2. Fragen zum Dublin-Verfahren
3. Facebooks Umgang mit Kritikern
4. Sekundärmigration nach Deutschland
5. Einflussnahme von Interessenvertretern
6. FDP erkundigt sich nach Preppern


1. Absprachen sinnvoll bei Rückübernahme

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Deutschland hat mit etlichen Staaten Rückübernahmeabkommen abgeschlossen. Die Bedeutung solcher Abkommen dürfe jedoch nicht überhöht werden, heißt es in der Antwort (19/6372) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5671).

So bestehe ohnehin die völkerrechtliche Verpflichtung aller Staaten, ihre eigenen Staatsangehörigen zurückzunehmen. Der Abschluss eines völkerrechtlich verbindlichen Abkommens sei daher keine Garantie für eine bessere Zusammenarbeit bei der Rückübernahme in der Praxis.

Die Praxis habe vielmehr gezeigt, dass Absprachen auf Verwaltungsebene zielführender sein könnten als förmliche Abkommen. Entscheidend sei, dass konkrete, belastbare Absprachen getroffen würden.

Abkommen zur Rückübernahme von Staatsangehörigen, Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen unterhält die Bundesrepublik den Angaben zufolge unter anderem mit den Balkanstaaten, osteuropäischen Ländern, aber auch mit der Schweiz, Südkorea, Syrien und Vietnam.

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2. Fragen zum Dublin-Verfahren

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Schwerpunktfragen zum Dublin-Verfahren stellt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/6535). Laut diesem Verfahren müssen Asylbewerber in dem Land registriert werden, in dem sie die Europäische Union betreten haben. Dieser EU-Staat ist dann auch für den Asylantrag zuständig.

Der Anteil von Verfahren zur Klärung der asylrechtlichen Zuständigkeit nach der Dublin-Verordnung an allen Asylverfahren habe deutlich zugenommen und binde viel Personal, das ansonsten für die reguläre Asylprüfung eingesetzt werden könnte, heißt es in der Anfrage.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem wissen, wie viele solche Verfahren im dritten Quartal 2018 beziehungsweise im Gesamtjahr 2018 eingeleitet worden sind.

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3. Facebooks Umgang mit Kritikern

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Der Umgang von Facebook mit Kritikern des Konzerns ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/6430) der FDP-Fraktion. Laut Presseberichten habe Facebook eine PR-Agentur damit beauftragt, Kritiker und Konkurrenten zu diskreditieren. Die Abgeordneten wollen nun wissen, wie die Bundesregierung den Internetkonzern und dessen Vorgehen bewertet.

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4. Sekundärmigration nach Deutschland

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/6391) nach der Sekundärmigration in Europa. Die Abgeordneten wollen wissen, wie viele der 2016 in Spanien, Frankreich, Italien und Großbritannien eingebürgerten Drittstaatsangehörigen mit einem Geburtsland außerhalb der EU zwischenzeitlich dauerhaft in Deutschland leben.

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5. Einflussnahme von Interessenvertretern

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Linke-Fraktion hinterfragt die Einflussnahme von Interessenvertretern auf Gesetzentwürfe der Bundesregierung. Die Mitglieder des Bundestages wüssten wenig Konkretes über die Erkenntnisquellen des Entwurfs zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 und des zweiten Dopingopfer-Hilfegesetzes sowie des Bundesbesoldungsgesetzes, heißt es in einer Kleinen Anfrage (19/6377) der Fraktion.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun erfahren, nach welchen Kriterien und mit welchen konkreten Auswirkungen Verbände, Unternehmen, Organisationen oder Institutionen an der Erarbeitung der Gesetzentwürfe beteiligt wurden.

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6. FDP erkundigt sich nach Preppern

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/6397) nach sogenannten Preppern im Umfeld der Bundeswehr und der Sicherheitsbehörden. Prepper sind Leute, die sich auf Katastrophenszenarien vorbereiten. In jüngerer Zeit gebe es vermehrt Hinweise über einen Bezug der Szene zu rechtsextremen Kreisen.

Die Abgeordneten wollen nun wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über die Prepper-Bewegung hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1009 - 20. Dezember 2018 - 10.17 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
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Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Dezember 2018

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