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BUNDESTAG/7859: Heute im Bundestag Nr. 1011 - 20.12.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1011
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 20. Dezember 2018, Redaktionsschluss: 12.41 Uhr

1. Schaden durch Tabakschmuggel
2. Verhalten von Indexfonds
3. Freibeträge bei der Einkommensteuer
4. Freigrenzen im Steuerrecht
5. Ernährung in Kitas und Schulen


1. Schaden durch Tabakschmuggel

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie sich die Steuerausfälle durch Zigaretten- und Tabakschmuggel entwickelt haben, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6263) erfahren. Gefragt wird nach der Entwicklung in den vergangenen fünf Jahren. Außerdem soll die Regierung die in diesem Zeitraum erfolgten Beschlagnahmungen beziffern. Gefragt wird zudem, aus welchem Land die meisten Tabakprodukte nach Deutschland geschmuggelt werden.

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2. Verhalten von Indexfonds

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Das Verhalten von Indexfonds macht die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/6303). Dabei geht es um die "Common Overship", was bedeutet, dass Vermögensverwalter mit Minderheitsanteilen an vielen Unternehmen weniger Interesse an Wettbewerb haben. Dieser Mangel an Wettbewerb könne zu Wohlstandsverlusten führen, schreiben die Abgeordneten in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage. Die Bundesregierung soll angeben, ob die Effekte der "Common Overship" über Angaben in zwei Gutachten der Monopolkommission hinaus erforscht worden sind. Außerdem wird die Bundesregierung gefragt, ob sie die gegenwärtigen Wettbewerbsregeln für erfolgreich hält und ob es sich bei Vermögensverwaltern um "Schattenbanken" handelt.

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3. Freibeträge bei der Einkommensteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wann verschiedene steuerliche Freibeträge zuletzt angehoben wurden und wie hoch die steuerlichen Mindereinnahmen durch Freibeträge sind, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6381) erfahren. Gefragt wird auch, wie viele Personen die jeweiligen Freibeträge in Anspruch genommen haben. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage wird erläutert, dass Freibeträge nur ein bestimmter Teil des Einkommens seien, der steuerfrei sei. Erst Einnahmen oder Einkünfte, die den jeweiligen Freibetrag überschreiten, würden besteuert.

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4. Freigrenzen im Steuerrecht

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach Freigrenzen im Steuerrecht erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6382). Die Bundesregierung soll angeben, wann diverse Freigrenzen zum letzten Mal angehoben worden sind, zum Beispiel die Freigrenze für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer sind. In der Vorbemerkung zur kleinen Anfrage erläutern die Abgeordneten, Freigrenzen seien Regelungen, nach denen Einkünfte erst ab einer bestimmten Grenze erfasst würden. Wenn die Einnahmen oder Einkünfte über der jeweiligen Freigrenze liegen würden, werde die gesamte Einnahme beziehungsweise Einkunft besteuert.

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5. Ernährung in Kitas und Schulen

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Das Problem von Übergewicht und krankhafter Fettleibigkeit bei Kindern und Jugendlichen steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/6533) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie die Aufklärungsarbeit zur gesunden Ernährung in Kitas und Schulen bewertet wird und welche Bedeutung die gesunde Verpflegung in diesen Einrichtungen hat. Außerdem soll erläutert werden, inwieweit das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung für bundesweit gleiche Standards genutzt wird.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1011 - 20. Dezember 2018 - 12.41 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Dezember 2018

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