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BUNDESTAG/7860: Heute im Bundestag Nr. 1012 - 21.12.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1012
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 21. Dezember 2018, Redaktionsschluss: 09.16 Uhr

1. FDP will Zollbürokratie abbauen
2. Freifunk soll gemeinnützig werden
3. Beratungen über Rüstungspolitik
4. Reisemarkt in Deutschland
5. Provision bei Lebensversicherungen
6. Auslandsdatenauswertung ab 2020


1. FDP will Zollbürokratie abbauen

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion verlangt einen Abbau der Bürokratie beim Zoll. In einem Antrag (19/6549) wird die Bundesregierung aufgefordert, die Personallücke beim Zoll zu schließen und die IT-Verfahren zu vereinfachen. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen müsse die Arbeitsbelastung vereinfacht werden. Die Abgeordneten verweisen auf Berichte von Unternehmen, dass trotz voranschreitender Digitalisierung des Zollwesens immer noch umständliche Kurierfahrten zu Dienststellen des Zolls erforderlich seien, um Dokumente in Papierform vorzulegen. "Um den Mittelstand zu stärken, brauchen wir effiziente Zollverfahren, sowohl in Deutschland als auch im Ausland", fordern die Abgeordneten.

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2. Freifunk soll gemeinnützig werden

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Freifunk-Initiativen in Deutschland sollen gemeinnützig werden. Eine entsprechende Änderung der Abgabenordnung verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/6490). Freifunk-Initiativen seien weit mehr als technische Serviceanbieter, heißt es in dem Antrag: "Sie sind gesellschaftlich aktive Vereine, die für ihre eigene Nachbarschaft und darüber hinaus freies Internet bereitstellen und ihr Wissen diskutieren und weitergeben." Frei bedeute in diesem Zusammenhang, dass die bereitgestellten Netze öffentlich und anonym zugänglich seien. Außerdem würden die Netze nicht kommerziell betrieben und nicht ausgewertet. Die transportieren Informationen seien nicht einsehbar, veränderbar oder zensierbar.

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3. Beratungen über Rüstungspolitik

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung berät noch über die Umsetzung von Aussagen zur Rüstungspolitik im Koalitionsvertrag. Im Mittelpunkt stehe dabei die Schärfung der Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 19. Januar 2000 einschließlich der Aussagen zu Ausfuhren von Kleinwaffen in Drittstaaten, heißt es in der Antwort (19/6483) auf eine Kleine Anfrage (19/5994) der Fraktion Die Linke.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, wurden bis zum 25. November 2018 Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen in einem Gesamtwert von etwa 36,7 Millionen Euro erteilt. Davon entfielen den Angaben zufolge wertmäßig etwa 99 Prozent auf Lieferungen an EU-, Nato und Nato-gleichgestellte Staaten, etwa ein Prozent auf Drittstaaten. Die Bundesregierung listet außerdem detailliert Genehmigungen der vergangenen Jahre auf.

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4. Reisemarkt in Deutschland

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um den Reisemarkt in Deutschland geht es in einer Kleinen Anfrage (19/6534) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten möchten unter Verweis auf den wachsenden Wirtschaftszweig wissen, wie sich die Zahl der stationären Reisebüros entwickelt hat. Sie fragen auch nach Onlinereisebüros sowie nach Perspektiven für die Branche.

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5. Provision bei Lebensversicherungen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach der Wettbewerbssituation am Lebensversicherungsmarkt und der Situation der Versicherungsvermittler erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6551). Gefragt wird nach den Provisionen der Versicherungsvermittler und nach der Haltung der Bundesregierung zu einem Provisionsdeckel, durch den die Provisionen der Vermittler bei Vertragsabschlüssen begrenzt würden. Gefragt wird zudem nach Modellen für Provisionsdeckel und nach einer maximalen Höhe der Abschlusskosten für eine Lebensversicherung.

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6. Auslandsdatenauswertung ab 2020

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Software für die Auswertung der im Rahmen des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten aus dem Ausland übermittelten Daten soll ab 1. Juli 2020 bereitgestellt sein. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6306) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5688) mit. Danach soll das Bundeszentralamt für Steuern die aus dem Ausland übermittelten Daten bereits ab 2019 an die Länder weiterleiten. Die automatisierte Auswertung werde mit der Einsatzbereitschaft der Software beginnen. Auf Fragen nach der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge erklärt die Regierung, Änderungen an dieser Steuer würden davon abhängen, "dass der automatische internationale Informationsaustausch über Finanzkonten etabliert ist".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1012 - 21. Dezember 2018 - 09.16 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Dezember 2018

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