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BUNDESTAG/7862: Heute im Bundestag Nr. 1014 - 21.12.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1014
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 21. Dezember 2018, Redaktionsschluss: 12.19 Uhr

1. Erstattungsbescheide durch Jobcenter
2. Wettbewerbssituation im Schienenverkehr
3. KBA-Schreiben zum Fahrzeugtausch
4. FDP fragt nach Software-Updates
5. Folgen des Niedrigwassers für Schifffahrt
6. Steuererstattung bei Phantom-Aktien


1. Erstattungsbescheide durch Jobcenter

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) In Baden-Württemberg wurden durch die Jobcenter bislang 57 Erstattungsbescheide aufgrund sogenannter Flüchtlingsbürgschaften erlassen. Die Summe dieser Rückzahlungsbescheide beläuft sich auf rund 640.000 Euro. Das geht aus der Antwort (19/6484) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/6003) der AfD-Fraktion hervor. In Berlin beläuft sich demnach bisher die Zahl der Erstattungsbescheide auf 30 und deren Summe auf rund 619.000 Euro.

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2. Wettbewerbssituation im Schienenverkehr

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Wettbewerbssituation im Schienenverkehr in Deutschland thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6474). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Gründe ausschlaggebend dafür sind, dass der Marktanteil der Wettbewerbsbahnen im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) bis heute nicht mehr als ein Prozent ausmacht. Gefragt wird auch, ob die Bundesregierung die Auffassung der Monopolkommission teilt, "dass die beste Lösung für mehr Wettbewerb im Schienenverkehr in einer vollständigen institutionellen Trennung von Infrastruktur- und Transportgesellschaften besteht".

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3. KBA-Schreiben zum Fahrzeugtausch

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Das vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) versendete Schreiben an Besitzer von Dieselfahrzeugen, die nicht der neuesten Abgasnorm entsprechen und in denen diese zur Wahrnehmung von "Umtauschprämien, Leasingangeboten oder Rabattaktionen der Fahrzeughersteller" aufgefordert werden, thematisiert die Fraktion der FDP in einer Kleinen Anfrage (19/6393). Die Bundesregierung soll darüber Auskunft geben, ob die Angebote der Hersteller vor Versenden des Schreibens zum Neuerwerb auf "Verbraucherfreundlichkeit und Transparenz" geprüft wurden. Wissen wollen die Abgeordneten auch, ob das KBA-Schreiben in Absprache mit den Herstellern erstellt wurde.

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4. FDP fragt nach Software-Updates

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie die Bundesregierung die Auswirkung von Software-Updates an Kraftfahrzeugen auf die Verkehrssicherheit und die Umweltverträglichkeit dieser Fahrzeuge bewertet, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/6394) erkundigen sich die Abgeordneten auch, ob aus Sicht der Bundesregierung Fahrzeughalter sachgemäß über Inhalte jedes Software-Updates an ihren Fahrzeugen hingewiesen werden sollten.

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5. Folgen des Niedrigwassers für Schifffahrt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) In einer Kleinen Anfrage (19/6395) erkundigt sich die FDP-Fraktion, wie stark der Transport von Gütern auf dem Binnenschiff aufgrund von Niedrigwasser in diesem Jahr zurückgegangen ist. Die Abgeordneten wollen außerdem wissen, wie hoch die Bundesregierung die finanziellen Einbußen in der Binnenschifffahrt und der deutschen Wirtschaft aufgrund des Niedrigwassers einschätzt. Mit Blick auf "drohende Lieferengpässe" bei Benzin und Diesel wird gefragt, welcher Anteil des in Deutschland benutzten Treibstoffs über Binnenwasserstraßen geliefert wird.

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6. Steuererstattung bei Phantom-Aktien

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Finanztransaktionen mit "Phantom-Aktien" im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Problematik zum Schaden des dänischen Fiskus geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/6550). Die Bundesregierung soll angeben, wann sie erstmals von Transaktionen mit Phantom-Aktien erfahren hat. Außerdem werden detaillierte Fragen zum Verhalten des Bundesfinanzministeriums in dieser Angelegenheit gestellt. Schließlich wollen die Abgeordneten wissen, ob es ein Risikomanagementsystem beim Bundeszentralamt für Steuern gibt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1014 - 21. Dezember 2018 - 12.19 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Dezember 2018

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