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BUNDESTAG/7869: Heute im Bundestag Nr. 003 - 03.01.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 3
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 3. Januar 2019, Redaktionsschluss: 12.13 Uhr

1. Terrorismusverfahren beim GBA
2. Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben
3. Duftstoffe in Wasch- und Reinigungsmitteln
4. Keine Zahlen zu Schäden in Wäldern
5. Kupferpräparate in der Landwirtschaft
6. Novellierung des Tierzuchtrechts


1. Terrorismusverfahren beim GBA

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Wie viele Verfahren 2018 bei der Generalbundesanwaltschaft mit Bezug zu nichtislamistischem und islamistischem sowie rechts- und linksterroristischem Terrorismus eingeleitet wurden, will die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/6595) schreibt sie, laut Medienberichten prognostiziere der Generalbundesanwalt bis Ende des Jahres 2018 zwischen 1.300 und 1.400 neue Ermittlungsverfahren wegen Terrorismusverdachts. Im Jahr 2017 seien es laut Angaben der Bundesregierung (19/184) noch 1.119 gewesen. Davon hätten 234 Verfahren einen Bezug zum sogenannten "islamischen Staat", 151 zum internationalen, nichtislamistischen Terrorismus und sechs zu Rechtsterrorismus in Deutschland. Weiter wollen die Fragesteller wissen, wie viele der Verfahren an Staatsanwaltschaften der Länder abgegeben wurden.

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2. Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Die Fraktion Die Linke hat zwei weitere Kleine Anfragen an die Bundesregierung gerichtet, die mögliche Einflussnahme Dritter auf Gesetzentwürfe zum Thema hat. Die inhaltlich nahezu identischen Anfragen 19/6581 und 19/6587 beziehen sich auf die Bundesratsdrucksachen 432/18 und 505/18. Darin heißt es, grundsätzlich seien der Austausch der Bundesregierung mit externen Dritten und gegebenenfalls die Berücksichtigung der im Laufe der Erstellung von Gesetzentwürfen geäußerten Stellungnahmen wichtig. Dies müsse nur für den Bundestag als Gesetzgebungsorgan und nicht zuletzt auch für die Öffentlichkeit ersichtlich sein. Der Bundestag könne nach Auffassung der Fragesteller erwarten, dass die Bundesregierung dies auch von sich aus offenlegt. Zudem sollte es sich ohnehin aus der Gesetzesbegründung ergeben. Konkret wollen die Fragesteller unter anderem wissen, welche Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben mit Bezug zum Inhalt der Gesetzesvorhaben bei der Bundesregierung eingegangen sind und nach welchen Kriterien Verbände, Fachkreise, Unternehmen, Organisationen, Institutionen oder sonstige externe Dritte in den Verbändeanhörungen beteiligt waren und welche Vorschläge Eingang in die Gesetzentwürfe gefunden haben.

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3. Duftstoffe in Wasch- und Reinigungsmitteln

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Rund 9.000 Tonnen Duftstoffe sind im Jahr 2015 in Wasch- und Reinigungsmitteln verwendet worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/6578) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6217) zu den schädlichen Auswirkungen von Duftstoffen auf die Menschen hervor. Die Angabe stützt sich auf den Bericht des Industrieverbandes Körperpflege- und Waschmittel e. V "Nachhaltigkeit in der Wasch-, Pflege- und Reinigungsmittelbranche in Deutschland 2015 bis 2016". Weiter heißt es dazu, dass das Bundesministerium für Gesundheit den Aufbau eines Allergieinformationsdienstes fördert, um die Bevölkerung besser über Allergien zu informieren. Ein entsprechendes Online-Portal soll zur Prävention und Versorgung bei Allergien möglichst umfassende, qualitätsgesicherte, nachhaltige und unabhängige Informationen anbieten. Die Webseite ist abrufbar unter [1]. *

4. Keine Zahlen zu Schäden in Wäldern

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Belastbare Zahlen über das Ausmaß der Schäden in den heimischen Wäldern aufgrund der anhaltenden Trockenheit im letzten Jahr und infolge der Stürme in den zurückliegenden beiden Jahren liegen für das Bundesgebiet bislang nicht vor. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/6565) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6255) hervor. Weiter heißt es, dass es vom weiteren Verlauf der Witterung abhänge, wie groß das Gesamtschaden sein wird. Sturmschäden in der Forstwirtschaft würden in der Regel weitere Schäden, zum Beispiel durch Käferfraß, nach sich ziehen. Diese Folgeschäden würden in der Intensität und Dauer von weiteren Faktoren abhängen, die im Vorhinein nicht zu prognostizieren sind, erläutert die Regierung.

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5. Kupferpräparate in der Landwirtschaft

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Kupferhaltige Pflanzenschutzmittelwirkstoffe sollen den Landwirten weiterhin zur Verfügung stehen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/6563) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6254) zum Einsatz kupferhaltiger Präparate als Pflanzenschutzmittel gegen Pilzkrankheiten in landwirtschaftlichen Kulturen hervor. Dazu heißt es weiter, dass die Regierung einer weiteren Genehmigung von kupferhaltigen Pflanzenschutzmittelwirkstoffen auf EU-Ebene zustimmen will. Gleichzeitig müsse mithilfe von Praxisversuchen und Forschungsprojekten versucht werden, die Menge an Kupfer im Pflanzenschutz zu reduzieren. Nach Einschätzung der EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit) habe der Einsatz von Kupferpräparaten in der Landwirtschaft negative ökotoxikologische Auswirkungen. In Deutschland werde aufseiten des ökologischen sowie des konventionellen Landbaus eine Kupferminimierungsstrategie verfolgt, die maximal drei Kilogramm pro Hektar und Jahr für alle Kulturen erlaube. Nur für Hopfen gelte eine Ausnahme von vier Kilogramm pro Hektar und Jahr. Im Gemüsebau seien in der Regel zwei Kilogramm pro Hektar und Jahr gestattet. Nach Einschätzung der Behörden sollen im ökologischen Landbau zurzeit keine Alternativen zur Verfügung stehen.

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6. Novellierung des Tierzuchtrechts

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Gesetz- und Referentenentwürfe des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und die dazu eingegangenen Stellungnahmen können auf der Internetseite des BMEL abgerufen werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/6632) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5969) zur Einflussnahme auf den Gesetzentwurf zur Neuordnung des Tierzuchtrechts durch Dritte hervor. Die Informationen dazu sind abrufbar unter [2].


Anmerkungen:
[1] www.allergieinformationsdienst.de
[2] https://www.bmel.de/DE/Service/Gesetze-Verordnungen/_Texte/NeuordnungTierzuchtrecht.html

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 3 - 3. Januar 2019 - 12.13 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Januar 2019

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