Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/7882: Heute im Bundestag Nr. 016 - 09.01.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 16
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 9. Januar 2019, Redaktionsschluss: 14.24 Uhr

1. Pläne für Entwicklungsinvestitionsfonds
2. AfD fragt nach Reformpartnerschaften
3. Lage der Religionsfreiheit in Pakistan
4. Zusammenarbeit mit Moldau
5. Kooperation mit Turkmenistan
6. Stopp des Entwicklungsinvestitionsgesetzes


1. Pläne für Entwicklungsinvestitionsfonds

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 30. Oktober 2018 angekündigte Einrichtung eines Entwicklungsinvestitionsfonds soll die von Investoren wahrgenommenen Risiken in Afrika verringern und die Finanzierung von Investitionen deutscher und europäischer Unternehmen auf dem Kontinent fördern.

Unter dem Entwicklungsinvestitionsfonds würden die beiden Fonds AfricaConnect und AfricaGrow sowie das Wirtschaftsnetzwerk Afrika verstanden, erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (19/6701) auf eine Kleine Anfrage (19/6193) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Fonds sollen bis Mitte 2019, das Wirtschaftsnetzwerk schrittweise im Laufe des Jahres operationalisiert werden. Letzteres soll deutsche Unternehmen bei der Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeit in ausgewählte afrikanische Wachstumsmärkte beraten und begleiten.

An der Auffüllung des Fonds seien das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) beteiligt. Es handle sich sowohl um zusätzliche Mittel als auch um Anrechnungen aus den bestehenden Haushaltsansätzen, betont die Bundesregierung. Die Aufteilung nach Haushaltstiteln und Haushaltsjahren befinde sich derzeit noch in der Planung.

*

2. AfD fragt nach Reformpartnerschaften

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Ausweitung der sogenannten Reformpartnerschaften mit Äthiopien, Marokko und Senegal ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/6704) der AfD-Fraktion. Sie will wissen, wodurch sich nach Ansicht der Bundesregierung die Reformbereitschaft der drei Staaten ausdrückt und welche Rolle bei Gewährung der Reformpartnerschaften die Bereitschaft der Partnerländer spielt, sich bei der Rückführung ihrer Staatsbürger aus Deutschland kooperativ zu zeigen.

*

3. Lage der Religionsfreiheit in Pakistan

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Erfolge der deutsch-pakistanischen Entwicklungszusammenarbeit seit 1961 interessieren die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6706). Insbesondere wollen die Abgeordneten erfahren, welche Rolle nach Ansicht der Bundesregierung die Religionsfreiheit im Kontext einer "demokratischen Festigung von Staat und Gesellschaft" spielt, welche Projekte sich speziell auf die Stärkung der Religionsfreiheit beziehen und wie die Bundesregierung die Situation der nicht-muslimischen Religionsgruppen in Pakistan bewertet.

*

4. Zusammenarbeit mit Moldau

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Moldau ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/6707) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen erfahren, wie die Bundesregierung insgesamt die Erfolge in der deutsch-moldawischen Entwicklungszusammenarbeit beurteilt, welche Projekte sie als besonders erfolgreich und beispielhaft ansieht und wie sie den Wirkungsgrad jener Projekte bewertet, die sich speziell auf die Korruptionsbekämpfung bezögen.

*

5. Kooperation mit Turkmenistan

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Entwicklungszusammenarbeit mit Turkmenistan ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/6740) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welche konkrete Länderstrategie die Bundesregierung verfolgt und wie hoch das Gesamtvolumen aller Leistungen ist.

*

6. Stopp des Entwicklungsinvestitionsgesetzes

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Gründe für den Stopp des von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) angekündigten Entwicklungsinvestitionsgesetzes interessieren die AfD-Fraktion im Rahmen einer Kleinen Anfrage (19/6723). Unter anderen wollen die Abgeordneten wissen, was konkret mit den von Müller erwähnten "Mitnahmeeffekten" gemeint sei, welche die Bundesregierung dazu bewogen hätten, von einem solchen Gesetz Abstand zu nehmen. Außerdem fragen sie, ob seitens der Bundesregierung bereits ein Referentenentwurf erarbeitet worden sei.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 16 - 9. Januar 2019 - 14.24 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Januar 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang