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BUNDESTAG/7885: Heute im Bundestag Nr. 019 - 10.01.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 19
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 10. Januar 2019, Redaktionsschluss: 09.12 Uhr

1. 477 Fahrzeuge mit manipulierten Tachos
2. Einflussnahme auf Eisenbahngesetz-Novelle
3. Entwurf zur Änderung des Fleischgesetzes
4. Stand bei gesamtdeutschem Fördersystem
5. Einfluss auf ERP-Sondervermögen-Gesetz
6. Rolle von Interessensvertretern


1. 477 Fahrzeuge mit manipulierten Tachos

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Im Jahr 2017 wurden nach Aussage der Bundesregierung von den technischen Kontrolleuren des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) insgesamt 477 Fahrzeuge aufgrund von Verstößen in Zusammenhang mit Manipulationen des Tachografen beanstandet. Davon lag bei 149 beanstandeten Fahrzeugen ein Straftatverdacht vor. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/6566) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6261) hervor. In der Antwort heißt es weiter, Tachografen würden von den Kontrolleuren einbehalten, wenn ein Verdacht auf eine Manipulation mittels Manipulationssoftware vorliege. Bei den registrierten Verstößen werde aber nicht nach der Art der Manipulation unterschieden, sodass keine Zahlen für die Häufigkeit der Nutzung von Manipulationssoftware vorlägen.

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2. Einflussnahme auf Eisenbahngesetz-Novelle

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort (19/6626) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5974) die im Rahmen der sogenannten Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes eingegangenen Stellungnahmen auf. Die Auswahl der Beteiligung für die Verbändeanhörung entsprechend Paragraf 47 Absatz 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) sei auf Grundlage der angenommenen Betroffenheit vom Inhalt des Referentenentwurfs erfolgt, heißt es in der Vorlage. Die betroffenen Verbände seien beteiligt worden.

Der Referentenentwurf habe im Rahmen der Ressortabstimmung sowie der Länder- und Verbändeanhörung Änderungen erfahren, teilt die Regierung mit. Es sei üblich und Sinn und Zweck dieser Beteiligungen, "dass die vorgetragenen Argumente im Rahmen einer Gesamtabwägung und unter Berücksichtigung der politischen Zielsetzung in die weiteren Überlegungen zum Vorhaben einfließen können".

In den Vorbemerkungen zu der Antwort äußert die Bundesregierung Kritik an den Fragestellungen der Linksfraktion, die sich unter anderem danach erkundigt hatte, welche konkreten Regelungen oder Änderungen aufgrund von welchen Vorschlägen welcher Dritter in den Gesetzentwurf aufgenommen worden seien. Parlamentarische Kontrolle von Regierung und Verwaltung verwirkliche den Grundsatz der Gewaltenteilung, schreibt die Bundesregierung. Die Gewaltenteilung stelle aber nicht nur den Grund, sondern auch die Grenze der parlamentarischen Kontrolle dar. Parlamentarische Kontrolle sei politische Kontrolle, "nicht administrative Überkontrolle". Parlamentarische Kontrolle könne die Regierungsfunktion auch stören und bedürfe daher der Begrenzung auf ein funktionsverträgliches Maß, schreibt die Regierung unter Berufung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Die Linksfraktion habe eine Vielzahl von identischen Kleinen Anfragen zu verschiedenen Gesetzentwürfen der Bundesregierung gestellt, deren Auswahl soweit erkennbar als eher zufällig erscheine. Die Grenze zur administrativen Überkontrolle sei angesichts des Umfangs der Überprüfung der aktuellen Gesetzgebungstätigkeit und der Detailtiefe von einzelnen Fragen aus Sicht der Bundesregierung erreicht. "Die Bundesregierung geht davon aus, dass dem Informationsbedürfnis der Fragesteller künftig durch die Veröffentlichung der Gesetzes- und Verordnungsentwürfe sowie der Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung auf den Internetseiten der jeweiligen Ressorts Genüge getan ist", heißt es in den Vorbemerkungen zu der Antwort.

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3. Entwurf zur Änderung des Fleischgesetzes

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Das Regierungshandeln soll transparent und für alle Bürger nachvollziehbar sein. Deshalb stellt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) entsprechende Gesetz- und Referentenentwürfe und dazu eingegangene Stellungnahmen auf der Internetseite des BMEL ein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/6669) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5965) zur Einflussnahme auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Fleischgesetzes (Bundesratsdrucksache 370 / 18) hervor. Informationen seien dazu abrufbar auf dem Internetaufritt des Ministeriums.

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4. Stand bei gesamtdeutschem Fördersystem

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion interessiert sich für den Verhandlungsstand bezüglich eines gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen. Die Abgeordneten fragen nach eingeleiteten Maßnahmen außerhalb der Kommission für Gleichwertige Lebensverhältnisse. Sie möchten in der Kleinen Anfrage (19/6691) auch wissen, welche existierenden Förderprogramme das angekündigte Fördersystem umfassen soll.

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5. Einfluss auf ERP-Sondervermögen-Gesetz

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Einflussnahme auf ein Gesetzesvorhaben zum ERP-Sondervermögen steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/6620) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten betonen dabei die Bedeutung von Transparenz bei solchen Prozessen. Sie möchten konkret wissen, welche Interessensvertreter wie auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2019 (Bundesratsdrucksache 390/18) eingewirkt haben.

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6. Rolle von Interessensvertretern

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke interessiert sich für die Rolle von Interessensvertretern beim Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes. In einer Kleinen Anfrage (19/6621) möchten die Abgeordneten wissen, welche Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben mit Bezug zum Inhalt des Entwurfs (Bundesratsdrucksache 391/18) bei der Bundesregierung eingegangen sind. Sie erkundigen sich darüber hinaus danach, wer die Beteiligung etwa von Verbänden nach welchen Kriterien festgelegt hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 19 - 10. Januar 2019 - 09.12 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Januar 2019

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