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BUNDESTAG/7900: Heute im Bundestag Nr. 034 - 14.01.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 34
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 14. Januar 2019, Redaktionsschluss: 13.22 Uhr

1. Unterstützung des Contract for the Web
2. Politisch motivierte Straftaten
3. Ausländische Verpflichtungserklärung
4. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
5. Brandgefahr durch Kältemittel HFO-1234yf
6. Schäden an Gleis und Zug durch Bäume
7. Zweisprachige Beschilderung auf Autobahn
8. Mehr Wettbewerb auf der Schiene


1. Unterstützung des Contract for the Web

Ausschuss Digitale Agenda/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Der Beitritt zur "#ForTheWeb-Initiative" und der "Contract for the Web" sind Thema einer Antwort der Bundesregierung (19/6873) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6463). Die Bundesregierung sehe sich "auf gutem Wege der Gewährleistung der Ziele hinter den Prinzipien der Initiative". Dies umfasse etwa einen Rechtsanspruch auf flächendeckenden Zugang zum schnellen Internet für jedermann, die Garantie eines hohen Datenschutzniveaus und höchster Anforderungen an Datensicherheit. Der Beschluss zur Unterzeichnung der Prinzipien wurde am 15. November während der Kabinettklausur Digitalisierung getroffen und "wird von der gesamten Bundesregierung getragen", heißt es in der Antwort weiter.

In Arbeitsgruppen sollen von der Bundesregierung Textentwürfe für den "Contract for the Web" entworfen werden. Da die Initiative intersektoral sei, könnten sowohl Regierungen als auch Nichtregierungsorganisationen und Firmen diese unterzeichnen und unterstützen, schreibt die Bundesregierung. Die "#ForTheWeb-Initiative" setzt sich für ein weltweit freies und offenes Internet ein, in dem die Privatsphäre der Bürger respektiert wird.

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2. Politisch motivierte Straftaten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der von Ausländern begangenen Straf- und Gewalttaten der politisch rechts motivierten Kriminalität im Jahr 2017 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6708). Auch fragt sie darin unter anderem, ob der Bundesregierung Erkenntnisse vorliegen, "dass linksextremistische Personen, Gruppierungen oder Organisationen strafrechtlich relevante Handlungen, die üblicherweise dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden (zum Beispiel: Zeigen eines Hitlergrußes, Aufmalen eines Hakenkreuzes), in der Absicht begehen, den politischen Gegner zu diskreditieren".

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3. Ausländische Verpflichtungserklärung

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Sekundärmigration nach Deutschland - Schengenvisum - Ausländische Verpflichtungserklärung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/6705). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, auf welchem Weg die für einen Asylantragsteller zuständigen Ausländerbehörden Kontakt mit einer ausländischen Stelle aufnehmen, "um in Erfahrung zu bringen, ob im Rahmen eines durch einen Mitgliedstaat durchgeführten Visumverfahrens eine Verpflichtungserklärung beziehungsweise Kostenübernahmeerklärung nach ausländischem Recht durch einen ausländischen Bürgen abgegeben wurde".

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4. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge seit 2014 einen Schutzstatus erhalten haben. In einer Kleinen Anfrage (19/6702) erkundigt sie sich zudem danach, wie alt minderjährige unbegleitete Asylsuchende bei der Asylantragstellung durchschnittlich waren. Auch fragen die Abgeordneten unter anderem, "ob es Bestrebungen gibt, den Geschwisternachzug gesetzlich zu regeln, beispielsweise durch eine dafür zu schaffende Härtefallklausel".

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5. Brandgefahr durch Kältemittel HFO-1234yf

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach Brandgefahren durch das in Autoklimaanlagen verwendete Kältemittel HFO-1234yf erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6810). Nach Aussage der Abgeordneten sieht das Bundesumweltamt den Einsatz des Kältemittels seit mindestens 2014 sehr kritisch, da HFO-1234yf im Brandfall und an heißen Oberflächen giftige Stoffe wie Fluorwasserstoff und Carbonylfluorid bilde. Die Bundesregierung wird nun gefragt, wie viele Fahrzeugunfälle mit Brand es seit Einführung des neuen Kältemittels gab, bei denen die Schwere beziehungsweise die Gefährlichkeit des Brandes durch das Kältemittel verschärft wurde. Wissen will die Fraktion auch, welche Erkenntnisse der Bundesregierung zum Brandverhalten mit dem neuen Kältemittel in Tunneln oder geschlossenen Räumen, beispielsweise Werkstätten, vorliegen.

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6. Schäden an Gleis und Zug durch Bäume

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für Schäden an Gleisanlagen und Zügen durch Bäume auf bahnfremden Grundstücken interessiert sich die AfD-Fraktion. Wie die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/6812) schreiben, haften für Schäden an der Eisenbahninfrastruktur und Schienenfahrzeugen durch umstürzende Bäume oder abbrechende Äste, die von gleisnahen, bahnfremden Grundstücken auf Gleisanlagen oder in elektrische Oberleitungen fallen, die Grundstückseigentümer. Die DB Netz AG habe im Jahr 2017 etwa 1.800 Schreiben an Grundstückseigentümer versandt und diese aufgefordert, bestimmte gleisnahe Bäume auf ihren Grundstücken entfernen zu lassen, heißt es in der Kleinen Anfrage. Viele Schreiben seien aber entweder gar nicht oder ablehnend beantwortet worden.

Die Bundesregieureng wird nun gefragt, wie viele Schadensereignisse an Gleisanlagen und Oberleitungen der DB-Netze es jeweils in den Jahren 2014, 2015, 2016 und 2017 gegeben hat, die durch umgestürzte Bäume oder herabbrechende Äste, ausgehend von bahnfremden Grundstücken, verursacht wurden. Wissen will die Fraktion auch, ob diese Schäden von den Versicherungen der Grundstückseigentümer beziehungsweise von den Grundstückseigentümern reguliert wurden oder ob die Schäden der DB-Netze unreguliert geblieben sind.

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7. Zweisprachige Beschilderung auf Autobahn

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche Gründe aus Sicht der Bundesregierung gegen zweisprachige Beschilderungen im Bereich der Bundesautobahnen mit Sprachen anerkannter Minderheiten sprechen, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/6765) schreiben die Abgeordneten, Deutschland habe sich mit dem europäischen Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten und der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen dazu verpflichtet, Minderheitensprachen in der Öffentlichkeit sichtbar zu machen und deren Erhalt zu fördern. Die "Richtlinien für die wegweisende Beschilderung auf Bundesautobahnen" (RWBA) 2000 würden jedoch die Möglichkeit einer mehrsprachigen Beschilderung an Bundesautobahnen bisher nur in Ausnahmefällen vorsehen, kritisieren die Grünen. Sie fragen die Bundesregierung, welche wissenschaftlichen Belege sie anführen kann, "die negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit durch zweisprachige Autobahnschilder belegen".

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8. Mehr Wettbewerb auf der Schiene

Verkehr und digitale Infrastruktur/Unterrichtung

Berlin: (hib/HAU) Um mehr Wettbewerb im Schienenpersonenfernverkehr zu erreichen, setzt die Bundesregierung nach eigener Aussage auf zusätzliche Impulse durch die im Rahmen des Vierten Eisenbahnpakets erfolgte europaweite Öffnung der Schienenpersonenverkehrsmärkte und wird sich auch bei der nationalen Umsetzung des Pakets für wettbewerbsstärkende Maßnahmen einsetzen. Das geht aus der Stellungnahme der Bundesregierung zum Sondergutachten der Monopolkommission "Bahn 2017: Wettbewerbspolitische Baustellen" (18/13290) hervor, die als Unterrichtung (19/6893) vorliegt. Die Regierung geht darin auf 30 Punkte ein, die die Monopolkommission in ihrem Sondergutachten aufgeführt hat.

Unter anderem begrüßt die Regierung der Vorlage zufolge, "dass die Monopolkommission die Stärkung der Bundesnetzagentur sowie die Einrichtung der Beschlusskammern befürwortet". Anders als die Monopolkommission sieht die Regierung hingegen kein Risiko darin, dass Finanzzuschüsse von 2,4 Milliarden Euro vom Bund an die Deutsche Bahn AG als unerlaubte staatliche Beihilfe zu qualifizieren sind. Die Bundesregierung handle bei der Eigenkapitalerhöhung und den einbehaltenen Gewinnen wie ein privater Investor, heißt es in der Unterrichtung. Es handle sich daher nicht um eine unerlaubte staatliche Beihilfe im Sinne des Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Diese Einschätzung habe auch die Europäische Kommission bestätigt, die nach Prüfung des "Private Investor Tests" für diese Kapitalmaßnahmen derzeit laut Bundesregierung keine Notwendigkeit einer weiteren beihilferechtlichen Prüfung des Sachverhaltes sieht.

Zur Einschätzung der Monopolkommission, das durch das Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) insbesondere mit der Preisobergrenzenregulierung für Trassenpreise ein geeignetes Instrument eingeführt worden sei, um die Preissetzungsspielräume eines regulierten Unternehmens sinnvoll zu begrenzen, wenngleich "verschiedene Aspekte der Ausgestaltung der neuen Anreizregulierung gegen eine kostendämpfende Wirkung auf den Eisenbahnmärkten sprechen", nimmt die Bundesregierung ebenfalls Stellung. In der Unterrichtung heißt es dazu: "Um den Schienenverkehr im intermodalen Wettbewerb zu stärken, sollten aus Sicht der Bundesregierung Kostensenkungspotentiale genutzt werden, denn etwa 30 Prozent des Gesamtumsatzes der Eisenbahnverkehrsunternehmen entfallen auf Nutzungsentgelte, wie Trassen- und Stationsentgelte, die an die Eisenbahninfrastrukturunternehmen zu zahlen sind."

Der Gesetzgeber habe sich "nach langer Diskussion" für die im ERegG verankerte Form der Anreizsetzung bei Trassenpreisen entschieden. Das System ziele auf eine einfache und transparente Ausgestaltung, da erstmals eine Anreizsetzung im System der Trassenentgelte verankert worden sei, schreibt die Regierung. Nachdem Erfahrungen mit dem neuen Modell gesammelt wurden, sei eine weitere Ausgestaltung des Modells denkbar.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 34 - 14. Januar 2019 - 13.22 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Januar 2019

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