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BUNDESTAG/7901: Heute im Bundestag Nr. 035 - 14.01.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 35
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 14. Januar 2019, Redaktionsschluss: 14.04 Uhr

1. Einfluss auf Geo-Engineering-Protokoll
2. Einfluss auf Geo-Engineering-Gesetz
3. Bezugstemperatur des 2-Grad-Ziels
4. Einfluss auf Emissionshandels-Gesetz
5. Fragen zu Luftschadstoffen im Verkehr
6. Spenden für CDU, SPD, Grüne und FDP


1. Einfluss auf Geo-Engineering-Protokoll

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat im Rahmen der Verbändeanhörung zum "Gesetzentwurf der Bundesregierung zu der Entschließung LP.4(8) vom 18. Oktober 2013 über die Änderung des Londoner Protokolls zur Regelung des Absetzens von Stoffen für Tätigkeiten der Meeresdüngung und andere Tätigkeiten des marinen Geo-Engineerings" drei Stellungnahmen registriert. Dies geht aus einer Antwort (19/6898) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5968) zur Einflussnahme von Interessenvertretern hervor. Der Referentenentwurf habe infolge der Verbändeanhörung keine Änderungen erfahren, schreibt die Bundesregierung weiter.

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2. Einfluss auf Geo-Engineering-Gesetz

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat im Rahmen der Verbändeanhörung zum "Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings" drei Stellungnahmen registriert. Dies geht aus einer Antwort (19/6901) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5976) zur Einflussnahme von Interessenvertretern hervor. Der Referentenentwurf habe infolge der Verbändeanhörung keine Änderungen erfahren, schreibt die Bundesregierung weiter.

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3. Bezugstemperatur des 2-Grad-Ziels

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Klimawissenschaftliche Grundlagen zur "Berechnung globaler, mittlerer Temperaturen oberflächennaher Luftschichten" und zu Unterschieden in verschiedenen Modellen führt die Bundesregierung in einer Antwort (19/6899) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/6019) aus. Die Fraktion hatte darin die "genaue Bezugstemperatur des Pariser 2-Grad-Zieles" sowie die "Rolle des CO2" thematisiert. In der Antwort schreibt die Bundesregierung, dass die von der AfD-Fraktion ausgeführten Zahlen sich nicht nachvollziehen lassen würden. "Die Bundesregierung verwendet generell die wissenschaftlich überprüften Zahlen der WMO und des IPCC, die insbesondere von der NASA, der NOAA, dem Hadley-Centre und dem ECMWF erhoben werden", heißt es weiter.

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4. Einfluss auf Emissionshandels-Gesetz

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bunderegierung hat im Rahmen der Verbändeanhörung zum "Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Europäische Emissionshandels" 14 Stellungnahmen registriert. Dies geht aus einer Antwort (19/6861) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5966) zur Einflussnahme von Interessenvertretern hervor. Die Stellungnahmen wurden auf der Webseite des Bundesumweltministeriums veröffentlicht.

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5. Fragen zu Luftschadstoffen im Verkehr

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/6911) "Luftschadstoffe im Verkehrssektor". Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem Auskunft über das Computerprogramm TREMOD (Transport Emission Model).

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6. Spenden für CDU, SPD, Grüne und FDP

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP haben im Oktober und November 2018 insgesamt fünf Großspenden in Höhe von jeweils mehr als 50.000 Euro bekommen. Das geht aus einer Unterrichtung (19/6928) des Bundestagspräsidenten hervor.

So erhielt die CDU zwei Einzelspenden in Höhe von 60.000 beziehungsweise 80.000 Euro aus der Industrie. Auch die SPD wurde mit einer Spende über 80.000 Euro von der Industrie bedacht.

Die Grünen bekamen eine Spende in Höhe von 98.500 Euro von einer Privatperson. Die FDP erhielt 100.000 Euro aus der Industrie.

Gemäß Parteiengesetz sind Spenden von mehr als 50.000 Euro dem Bundestagspräsidenten unverzüglich anzuzeigen und von diesem zeitnah zu veröffentlichen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 35 - 14. Januar 2019 - 14.04 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Januar 2019

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