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BUNDESTAG/7903: Heute im Bundestag Nr. 037 - 14.01.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 37
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 14. Januar 2019, Redaktionsschluss: 15.13 Uhr

1. Freigabe von Software-Updates
2. Folgen des Niedrigwassers für Schifffahrt
3. Langsamfahrstellen im Netz der Bahn
4. Pilotenrechte bei Zweifel an Sicherheit
5. Ausnahmen für Mopeds in Umweltzonen
6. AfD fragt nach Leitplanken auf Autobahnen
7. AfD fragt nach Hardware-Nachrüstungen


1. Freigabe von Software-Updates

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gibt nach Auskunft der Bundesregierung keine Software-Updates frei, die zu Verschlechterungen bei Schadstoff-, Geräusch- und CO2-Emissionen sowie Kraftstoffverbrauchswerten führen. Des Weiteren überprüft das KBA einer Antwort der Bundesregierung (19/6793) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6394) zufolge, ob durch die jeweilige Maßnahme die Dauerhaltbarkeit emissionsmindernder Einrichtungen, die Motorleistung und das maximale Drehmoment negativ beeinflusst werden. Auch in diesen Fällen werde keine Freigabe für die Software erteilt.

Was die Haftungsfrage angeht, so schreibt die Regierung: Hat ein Fahrzeughalter mit einer Werkstatt einen Vertrag über das Aufspielen eines Softwareupdates geschlossen, würden die Vorschriften der werkvertraglichen Gewährleistung gelten. Eine Haftung des Verkäufers eines Fahrzeugs, wenn nach Lieferung des Fahrzeugs ein Mehrverbrauch, Leistungsverlust oder erhöhter Verschleiß durch ein Softwareupdate des Herstellers oder eines Drittanbieters entsteht, bestehe dagegen nach geltendem Recht nicht.

Nach derzeitigem Verhandlungsstand der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels soll aber der Vorlage zufolge der Verkäufer von Waren mit digitalen Elementen, verpflichtet sein, durch Softwareupdates den vertragsgemäßen Zustand der digitalen Inhalte auch nach Lieferung zu erhalten. "Die Bundesregierung unterstützt die Normierung einer solchen Updateverpflichtung des Verkäufers", heißt es in der Antwort.

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2. Folgen des Niedrigwassers für Schifffahrt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Eine Einschätzung der finanziellen Einbußen in der Binnenschifffahrt und der deutschen Wirtschaft aufgrund des Niedrigwassers ist der Bundesregierung nicht möglich. Das geht aus der Antwort (19/6687) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6395) hervor. In der Binnenschifffahrt sei es üblich, dass die Kunden den Binnenschiffern ab einem bestimmten Pegelstand einen sogenannten Kleinwasserzuschlag zahlen, schreibt die Regierung. Damit existiere ein Ausgleichsmechanismus innerhalb der Branche. "Eine staatliche Entschädigung für die Binnenschifffahrt und verladende Wirtschaft wegen Transportausfällen aufgrund des Niedrigwassers ist nicht geplant", heißt es in der Antwort.

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3. Langsamfahrstellen im Netz der Bahn

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Mit Stand vom 30. November 2018 gab es nach Angaben der Bundesregierung im Jahr 2018 insgesamt 485 mängelbedingte und angeordnete Langsamfahrstellen im Netz der Deutschen Bahn AG (DB AG), von denen 368 beseitigt wurden. Das geht aus der Antwort (19/6787) der Regierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6258) hervor. Der Antwort zufolge beträgt die durchschnittliche Dauer bis zur Beseitigung einer Langsamfahrstelle 92 Tage.

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4. Pilotenrechte bei Zweifel an Sicherheit

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach Rechten und Pflichten von Piloten in Situationen, in denen sie begründete Zweifel an der Sicherheit des Fluges und der Passagiere haben, erkundigt sich die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (19/6677) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, durch welche Maßnahmen sie verhindern will, dass Piloten trotz begründeter Zweifel an der Sicherheit einen Flug antreten, weil sie wirtschaftliche Nachteile für die Fluggesellschaft oder für sich befürchten. Ob der Bundesregierung Kenntnisse vorliegen, die darauf schließen lassen, dass Flüge stattgefunden haben, bei denen es begründete Zweifel an der Sicherheit des Fluges und der Passagiere seitens der Piloten gab, interessiert die Linksfraktion ebenso.

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5. Ausnahmen für Mopeds in Umweltzonen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach Ausnahmeregelungen für Mopeds und Motorräder in Umweltzonen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/6756) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, welche Gründe es gibt, an der generellen Ausnahme für "zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge" gemäß 35. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchV) festzuhalten.

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6. AfD fragt nach Leitplanken auf Autobahnen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Aufstellung neuer Stahlleitplanken auf den Mittelstreifen von Autobahnen thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6808). Wie die Abgeordneten unter Bezug auf Medienberichte schreiben, sollen die neuen Leitplanken Fahrzeuge bis 13 Tonnen vom Durchbruch auf die Gegenspur abhalten. Die alte Version der Leitplanken habe zehn Tonnen schweren Fahrzeugen standgehalten. Die AfD-Fraktion erkundigt sich bei der Bundesregierung, wie viele schwere Fahrzeuge mit welchem Gewicht in den fünf Jahren vor der Umrüstung die Leitplanken durchbrochen haben und in den Gegenverkehr geraten sind. Zudem wollen die Abgeordneten Auskunft darüber haben, wie hoch die Zahl an Schwerverletzten und Toten infolge solcher Unfälle war.

Die Bundesregierung wird außerdem gefragt, wie viele Kilometer Autobahn bisher mit dem neuen System ausgerüstet sind und wie viele Kilometer sich im Umrüststadium befinden. Wissen wollen die Parlamentarier auch, wie hoch die Kosten der Umrüstung insgesamt sind und wie viele Staustunden sich daraus ergeben.

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7. AfD fragt nach Hardware-Nachrüstungen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Hardware-Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6811). Die Bundesregierung soll darüber Auskunft geben, wie viele PKW mit Euro 4, Euro 5 und Euro 6 (ohne Euro 6d-Temp) aktuell von Fahrverboten beziehungsweise Umrüstungen betroffen sind. Gefragt wird auch, ob schon Anträge zur Zertifizierung beziehungsweise Genehmigung von Nachrüstbauteilen vorliegen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 37 - 14. Januar 2019 - 15.13 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Januar 2019

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