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BUNDESTAG/7936: Heute im Bundestag Nr. 070 - 21.01.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 70
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 21. Januar 2019, Redaktionsschluss: 14.43 Uhr

1. Beziehungen zu Saudi-Arabien
2. Regierung verteidigt UN-Migrationspakt
3. US-Sanktionen gegen Kuba
4. Migration auf der Balkanroute
5. Einreiseverbote in der Ukraine
6. Landreform in Südafrika


1. Beziehungen zu Saudi-Arabien

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung ist weiterhin bestrebt, mit Saudi-Arabien im Dialog zu bleiben. "Dies gilt auch für kritische Themen", heißt es in der Antwort (19/6504) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/5739). Saudi-Arabien spiele als "starke politische, wirtschaftliche und militärische Kraft auf der Arabischen Halbinsel eine wichtige Rolle bei den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um Stabilität in der Region des Nahen und Mittleren Osten". Eine Lösung der Probleme in der Region, einschließlich des Kampfs gegen den Terror, werde aus Sicht der Bundesregierung ohne Saudi-Arabien nicht möglich sein.

Mit Blick auf die "katastrophale humanitäre Lage in Jemen" schreibt die Bundesregierung, dass sie sich gegenüber allen Konfliktparteien für eine sofortige Waffenruhe und eine Wiederbelebung des politischen Prozesses unter der Ägide der Vereinten Nationen einsetze. "Im Rahmen ihrer Gespräche setzt sich die Bundesregierung auch für den Schutz humanitärer Helfer, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts sowie den verbesserten Zugang von Hilfsorganisationen zur notleidenden jemenitischen Bevölkerung ein und wird dies auch im Rahmen der deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen weiterführen."

Die Bundesregierung bekräftigt in der Antwort außerdem die Erwartung, dass Saudi-Arabien in uneingeschränkter Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden eine umfassende, glaubwürdige und zügige Untersuchung durchführt, um die Umstände des Todes von Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul vollständig aufzuklären.

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2. Regierung verteidigt UN-Migrationspakt

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht ihre Kerninteressen im finalen Textentwurf für den im Dezember 2018 von der UN- Generalversammlung angenommenen Globalen Migrationspakt "vollumfänglich enthalten". Das schreibt sie in der Antwort (19/6370) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/6018). "Insgesamt ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration ein substanzreicher Text ist, der im Interesse Deutschlands liegt."

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3. US-Sanktionen gegen Kuba

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Im Hinblick auf die bilateralen Beziehungen zu Kuba und den USA ist die Verschärfung des US-Embargos gegen Kuba durch das von US-Präsident Donald Trump unterzeichnete Memorandum für die Bundesregierung nicht maßgeblich. Das geht aus der Antwort (19/6296) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor (19/5493). In der Stimmerklärung der Europäischen Union vom 1. November 2018 anlässlich der Abstimmung der Generalversammlung der Vereinten Nationen über Resolution A/RES/73/ komme zum Ausdruck, dass einseitige US-Sanktionen und andere administrative und rechtliche Maßnahmen auch Wirtschaftsinteressen der EU negativ berühren. Deutschland habe diese Erklärung mitgetragen und für die beschlossene Resolution gestimmt. "Die Bundesregierung setzt sich für die Aufhebung der Sanktionen ein."

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4. Migration auf der Balkanroute

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der "Lage von Schutzsuchenden auf der Balkanroute" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/6727). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen "wie viele Schutzsuchende" sich derzeit in Bosnien-Herzegowina aufhalten und wie sie untergebracht und versorgt sind. Gefragt wird auch nach der Zahl der Asylsuchenden in Kroatien und nach Konsequenzen für das Handeln der Bundesregierung durch die "Verlagerung der Balkanroute nach Bosnien".

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5. Einreiseverbote in der Ukraine

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach Einreiseverboten durch ukrainische Behörden erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/6488). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie vielen deutschen Staatsbürgern und wie vielen EU-Bürgern die Einreise seit 2014 verweigert worden und auf welcher Rechtsgrundlage dies geschehen sei.

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6. Landreform in Südafrika

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der "Situation der Buren in Südafrika" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6407). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen zu ihren Erkenntnissen über kriminelle Übergriffe auf Farmer und über die Verteilung des Landbesitzes in Südafrika sowie zu ihrer Beurteilung einer von der südafrikanischen Regierung ins Auge gefassten Landreform.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 70 - 21. Januar 2019 - 14.43 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Januar 2019

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