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BUNDESTAG/7940: Heute im Bundestag Nr. 074 - 22.01.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 74
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 22. Januar 2019, Redaktionsschluss: 13.15 Uhr

1. Regierung stellt sich hinter Migrationspakt
2. Ausstattungshilfen für Tunesien
3. Einschätzung zum Putsch in Chile 1973
4. Verhandlungsprozess zum Migrationspakt
5. Flüchtlinge und Migranten in Bosnien
6. Truppe der G5-Sahel-Staaten in Mali


1. Regierung stellt sich hinter Migrationspakt

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung betont erneut, dass der Globale Migrationspakt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen darstellt. In der Antwort (19/6827) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/6387) und unter Verweis auf eine frühere Antwort (19/6050) heißt es, dass die im Pakt genannten Termini (im englischen Original: "commit", "commitment") in allen Fällen im Sinne gemeinsam gesetzter politischer Ziele zu verstehen seien. Die Bundesregierung weist zudem auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 2018 hin, nach dem der Migrationspakt keinen völkerrechtlichen Vertrag darstelle.

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2. Ausstattungshilfen für Tunesien

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) In Bezug auf Materialhilfen der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative sind im ersten Quartal 2018 Ausstattungshilfen für Tunesien in Höhe von rund 320.000 Euro geleistet worden. Das geht aus der Antwort (19/6338) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor (19/5546). Darin verweist die Bundesregierung auf eine frühere Antwort (19/2142), derzufolge diese Mittel vor allem für ein automatisiertes ballistisches Identifikationssystem für das tunesische Innenministeriums verwendet worden seien.

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3. Einschätzung zum Putsch in Chile 1973

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Der Bundesnachrichtendienst (BND) ging im Jahre 1973 davon aus, dass die chilenische Militärjunta nach dem Putsch gegen Präsident Salvador Allende ausreichenden Rückhalt bei der chilenischen Bevölkerung haben würde. "Linken Widerstandsgruppen in Chile räumte man wegen mangelnder Unterstützung in der Bevölkerung und der geographischen Gegebenheiten des Landes nur geringe Erfolgschancen ein, der Militärjunta größeren Schaden zufügen zu können", heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/6295) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5337). Repressionsmaßnahmen des Regimes gegen die politische Linke Chiles seien bekannt gewesen, die Berichte in der Presse seien damals aber als übertrieben angesehen worden. "Zum Ende des Jahres 1973 schien aus der Sicht des BNDs der Rückhalt der Militärjunta in der Bevölkerung Chiles aufgrund der Repressionsmaßnahmen und der ausbleibenden wirtschaftlichen Erholung etwas abzunehmen. Insgesamt hielt der Bundesnachrichtendienst die Position der Militärregierung aber weiterhin für ungefährdet."

Zu weiteren Fragen der Linksfraktion betont die Bundesregierung die freie Zugänglichkeit der damals entstandenen Akten: "Die Bundesregierung verweist deshalb insofern auf die Möglichkeit selbständiger Informationserhebung aus den Beständen des Bundesarchivs und des Politischen Archivs des Auswärtigen Amts."

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4. Verhandlungsprozess zum Migrationspakt

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Für die Positionen der Bundesregierung bei den vergangenen Verhandlungen um den globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6726). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie ihre ursprünglichen Verhandlungspositionen lauteten, welche davon im Verhandlungsprozess aufgegeben wurden und ob Bedenken bei Einzelmaßnahmen des Paktes bestehen würden. Außerdem soll die Regierung angeben, ob sie plant, Forderungen des Paktes in deutsches Recht oder teilweise zu übernehmen und ob Pläne für eine Überführung in europäisches Recht seitens der EU bestehen.

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5. Flüchtlinge und Migranten in Bosnien

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Anzahl der in Bosnien und Herzegowina ankommenden Flüchtlinge und Migranten hat sich im gesamten Jahr 2018 auf circa 23.000 belaufen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/6990) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor (19/6390). Derzeit halten sich nach Schätzungen des bosnischen Sicherheitsministeriums zwischen 4.500 und 6.000 Flüchtlinge und Migranten im Land auf.

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6. Truppe der G5-Sahel-Staaten in Mali

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der "Umsetzung des politischen Prozesses in Mali und Ausrichtung des deutschen Engagements in der Sahelzone" erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/6318). Die Bundesregierung soll unter anderem Details zur militärischen Einsatztruppe der G5-Sahel-Staaten Auskunft geben (Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad), der willkürliche beziehungsweise außergerichtliche Tötungen von Zivilisten in Mali vorgeworfen werden. Die Abgeordneten fragen zudem auch nach der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen (MINUSMA) und der europäischen militärischen Ausbildungsmission (EUTM Mali) in Mali, an denen auch deutsche Soldaten beteiligt sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 74 - 22. Januar 2019 - 13.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Januar 2019

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