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BUNDESTAG/7945: Heute im Bundestag Nr. 079 - 23.01.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 79
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 23. Januar 2019, Redaktionsschluss: 12.55 Uhr

1. Griechenland von der EU gut bewertet
2. Zwischenbilanz zum Gender Aktionsplan
3. Regierung lobt Projekte in Moldau
4. Regierung erklärt Befristungen bei GIZ
5. Transformation ist langfristige Aufgabe
6. Cash for Work schafft Tausende Jobs


1. Griechenland von der EU gut bewertet

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die EU-Kommission schätzt, dass Griechenland mit dem Haushalt 2019 und den dazugehörigen Maßnahmen das vereinbarte Primärüberschussziel von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen wird. Diese im Nachprogrammbericht der EU-Kommission vom November 2018 enthaltende Einschätzung gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7045) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6556) wieder. Allerdings gibt es Abweichungen vom ursprünglichen Maßnahmenpaket, das eine Kürzung der Altersbezüge ab 1. Januar 2019 umfasste. Wie die Bundesregierung schreibt, planen die griechischen Behörden jetzt ein Einfrieren der Höhe der Altersbezüge bis 2022. Nach Bewertung der EU-Kommission sei aber die Umsetzung der Kürzungen der Altersversorgungsbezüge "weder zur Erreichung noch zur Unterstützung eines Primärüberschusses von 3,5 des BIP mittelfristig notwendig", heißt es in der Antwort.

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2. Zwischenbilanz zum Gender Aktionsplan

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung erwartet, dass bis zum Ende der Laufzeit des zweiten Gender Aktionsplans (GAP II) des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) alle strategischen Ziele erreicht werden. Bereits in den Jahren 2016 bis 2017 habe es große Fortschritte im Schwerpunkt 1 (Zugang zu Recht und Gerichtsbarkeit) und 1.2. (Politische Teilhabe, Mitbestimmung und Repräsentation von Frauen fördern) gegeben, schreibt sie in einer Antwort (19/6991) auf eine Kleine Anfrage (19/6049) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Auch bei Ziel 6.1 (Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Wirtschafts- und Erwerbsleben) habe es signifikante Fortschritte gegeben. Erste Fortschritte sieht die Bundesregierung auch im Schwerpunkt Energie, der 2017 neu eingeführt wurde.

Die Road Map für 2018 befinde sich momentan in der Umsetzung, erklärt sie weiter. Der Umsetzungsbericht sei noch nicht abgeschlossen und werde für die zweite Jahreshälfte 2019 erwartet. Bis dahin seien sind keine Aussagen über die Fortschritte der Umsetzung möglich.

"Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist explizites Ziel sowie Gestaltungsprinzip und Qualitätsmerkmal der deutschen Entwicklungszusammenarbeit", schreibt die Bundesregierung. Die Umsetzung des GAP II erfolge durch die verschiedenen Einheiten im BMZ sowie die Durchführungsorganisationen und die Zivilgesellschaft.

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3. Regierung lobt Projekte in Moldau

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung beurteilt die Bilanz der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Moldau insgesamt positiv. Exemplarisch dafür könnten zwei Vorhaben zur Unterstützung kleinerer Kommunen im Bereich der Sozialinfrastruktur für Kinder, Jugendliche und Senioren, sowie bei der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung genannt werden, schreibt sie in einer Antwort (19/6973) auf eine Kleine Anfrage (19/6707) der AfD-Fraktion. Ein weiteres Vorhaben der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit unterstütze im Bereich der dualen Berufsbildung unter anderem die Akkreditierung der Bildungsträger, Qualitätssicherung und Zertifizierung. Dies habe im Ergebnis dazu geführt, dass seit 2017 knapp 900 Ausbildungsplätze in dualen Ausbildungsgängen eingerichtet werden konnten. Hervorzuheben sei dabei auch der hohe Frauenanteil von mehr als 40 Prozent.

Wie die Bundesregierung betont, liegen ihr keine Erkenntnisse über die Unterschlagung deutscher Fördermittel durch hohe Beamte und hochrangige Politiker in der Republik Moldau vor. Im Rahmen der Korruptionsprävention werde stets auf eine ordnungsgemäße Mittelverwaltung geachtet. Moldauische Beamte oder Politiker erhielten keinen Zugriff auf die Gelder. "Sie fließen ausschließlich in konkrete Projekte in Gemeinden, so dass die Menschen unmittelbar profitieren", heißt es in der Antwort.

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4. Regierung erklärt Befristungen bei GIZ

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Nach Angaben der Bundesregierung erlauben befristete Arbeitsverträge der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), flexibel und wirtschaftlich auf Anforderungen ihrer Auftraggeber reagieren zu können. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/6968) auf eine Kleine Anfrage (19/6489) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

In den vergangenen Jahren habe die Komplexität der Themen in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit deutlich zugenommen, heißt es darin weiter. Um den dadurch erhöhten fachlichen Anforderungen zu entsprechen, rekrutiere die GIZ gezielt kurzfristig spezialisierte Fachkräfte, die in der Regel zunächst befristete Verträge erhalten.

Zum September 2018 seien bei der GZI 962 Personen ohne Sachgrund befristet beschäftigt gewesen, bei denen die tarifliche Öffnungsklausel zur Anwendung komme. Das entspreche bei 6.375 Beschäftigten mit einem deutschen Arbeitsvertrag einem Anteil von 15,1 Prozent. Zum Stichtag 30. September 2018 seien zudem 26 Mitarbeiter auf vier Jahre sachgrundlos befristet beschäftigt gewesen. Dies entspreche 0,4 Prozent der Gesamtbeschäftigtenzahl.

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5. Transformation ist langfristige Aufgabe

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung betrachtet die Transformation hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft als eine "langfristige, generationenübergreifende Aufgabe". Die Ziele der Agenda 2030 inklusive der jeweiligen Unterziele seien wichtige Wegmarken hin zu dieser Transformation und auf das Jahr 2030 ausgerichtet, schreibt sie in einer Antwort (19/6967) auf eine Kleine Anfrage (19/6458) der AfD-Fraktion.

Sie sei mit ihren Nachhaltigkeitsgremien institutionell gut aufgestellt, um die Agenda 2030 umzusetzen und die Transformation im Sinne der Agenda 2030 zu gestalten, erklärt die Bundesregierung. Zentral sei der deutsche Drei-Ebenen-Ansatz zur Umsetzung in Deutschland, durch deutsche Unterstützung und in internationalen Prozessen sowie die Einbindung einer Vielzahl von Stakeholdern in die Implementierung. Zugleich betont sie die Notwendigkeit von Partnerschaften, um die nachhaltigen Entwicklungsziele zu erreichen. Unter anderem fördere der Globale Migrationspakt (GCM) Multi-Akteurs-Partnerschaften mit allen relevanten Akteuren im Bereich Migration, einschließlich des Privatsektors.

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6. Cash for Work schafft Tausende Jobs

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Durch die im Jahr 2016 von der Bundesregierung geschaffene "Beschäftigungsoffensive Nahost/Cash-for-Work" haben ihren Angaben zufolge 2016 mehr als 60.000, 2017 mehr als 85.000 und 2018 bislang mehr als 68.800 (Stand Ende Oktober 2018) Flüchtlinge und Binnenvertriebene sowie Bewohner aufnehmender Gemeinden in Jordanien, im Libanon, im Nord-Irak und der Türkei eine Beschäftigung erhalten. Die Auszahlung der Gehälter erfolge über die staatlichen deutschen Durchführungsorganisationen beziehungsweise deren lokale Partner sowie über deutsche und internationale Nichtregierungsorganisationen, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/6938) auf eine Kleine Anfrage (19/5694) der AfD-Fraktion. Darin betont sie auch, dass die Entlohnung nicht zu Verzerrungen auf dem Arbeitsmarkt führen solle. Teilnehmer der Maßnahmen erhielten einen am landesspezifischen Mindestlohn orientierten Lohn. Für einzelne spezifischere und längerfristige Tätigkeiten beziehungsweise Tätigkeiten, die eine höhere Qualifikation erforderten, orientiere sich die Entlohnung an marktüblichen Konditionen in den jeweiligen Ländern. Derzeit werde das Programm durch das unabhängige Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) bewertet.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 79 - 23. Januar 2019 - 12.55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Januar 2019

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