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BUNDESTAG/7946: Heute im Bundestag Nr. 080 - 23.01.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 80
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 23. Januar 2019, Redaktionsschluss: 14.47 Uhr

1. Lebensbegleitendes Lernen fördern
2. Hochleistungsrechner in Deutschland
3. Aktion Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!
4. Finanzielle Lage von Interpol
5. Überstellungen im Dublin-Rahmen
6. Korrekturbitten von Bundesbehörden


1. Lebensbegleitendes Lernen fördern

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Im Rahmen der Nationalen Weiterbildungsstrategie will die Bundesregierung mit den Sozialpartnern und den Ländern gemeinsam Weichen stellen, um eine neue Weiterbildungskultur zu etablieren. Arbeitsmarkt- und bildungspolitische Instrumente sollen besser verzahnt und Weiterbildungsprogramme von Bund und Ländern gebündelt werden. Das schreibt sie in der Antwort (19/7037) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6205). Dabei handelt es sich um einen Beratungs- und Diskussionsprozess, der am 12. November 2018 mit einer Auftaktsitzung offiziell begonnen hat. Die Strategie soll im Sommer 2019 vorlegt werden.

Im Jahr 2016 hätten 50 Prozent aller Deutschen im erwerbsfähigen Alter an mindestens einer Weiterbildungsmaßnahme teilgenommen. Die Weiterbildungsbeteiligung verbleibe damit auf hohem Niveau, nachdem sie zwischen 2010 und 2012 stark angestiegen sei. Besonders weiterbildungsaktiv seien die Altersgruppen bis 50 Jahre, aber auch die Generation der über 50-Jährigen habe in den letzten zehn Jahren ihre Weiterbildungsbeteiligung kontinuierlich gesteigert. Bei den über 65-Jährigen nehme immerhin noch jeder Fünfte an Weiterbildungsmaßnahmen teil. Die Weiterbildungsbeteiligung von Deutschen mit Migrationshintergrund sei seit 2012 um zehn Prozentpunkte auf 43 Prozent gestiegen.

Im Rahmen der weiteren Beratungen zur Weiterbildungsstrategie würden viele der gestellten Fragen, unter anderem zu dem Zuschnitt von Qualifikationsangeboten, der Finanzierung, möglicher Modellversuche, jeweilige Verantwortlichkeiten der Akteure sowie Aspekte von etwaigen Rechtsansprüchen oder ähnlichem thematisiert und diskutiert werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hätten innerhalb der Bundesregierung die Federführung für die Erarbeitung einer Nationalen Weiterbildungsstrategie. Die Nationale Weiterbildungsstrategie werde gemeinsam mit den Sozialpartnern, Kammern und der Bundesagentur für Arbeit sowie in enger Abstimmung mit den Ländern erarbeitet.

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2. Hochleistungsrechner in Deutschland

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Ohne Simulationsverfahren auf Hoch- und Höchstleistungsrechnern (High Performance Computing, HPC) ist Grundlagenforschung wie in der Energieforschung, den Material- und Lebenswissenschaften oder auch der Klimaforschung undenkbar. Deshalb hält die Bundesregierung den Zugang und die Nutzung von HPC für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit von Wissenschaft und Wirtschaft für unerlässlich. Das schreibt sie in einer Antwort (19/7036) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6527).

HPC sei auch Grundlage für zahlreiche innovative Produkte in den Schlüsselbereichen der deutschen Wirtschaft. Elektronische Geräte, Autos, Flugzeuge oder neuartige Medikamente basierten heute auf Ergebnissen von Simulationen auf Hoch- und Höchstleistungsrechnern. Neben den etablierten Anwendungsfeldern erlange HPC auch in anderen Bereichen zunehmend Bedeutung. HPC sei beispielsweise auch der Treiber für die anwendungsorientierte Forschung in den Bereichen künstliche Intelligenz (KI) und Big Data, die auf entsprechende Infrastrukturen angewiesen seien. Wichtig seien aber auch die Verwendung agentenbasierter Modelle zur Simulation komplexer sozialer Phänomene in den Sozialwissenschaften oder komplexe Simulationen im Bereich der Logistik.

Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern habe im November 2018 die Bund-Länder-Vereinbarung Forschungsbauten, Großgeräte und Nationales Hochleistungsrechnen (AV FGH) beschlossen. Auf dieser Grundlage werde mit dem Nationalen Hochleistungsrechnen (NHR) ein zukunftsfähiges Netzwerk von Hochleistungsrechnern der Ebene zwei errichtet, mit dessen Rechenkapazitäten die deutschen Hochschulen gestärkt werden. Dafür stellen Bund und Länder gemeinsam insgesamt bis zu 62,5 Millionen Euro jährlich bereit.

Innerhalb Europas sei Deutschland gemeinsam mit Frankreich führend, was die zur Verfügung stehende Rechenleistung betreffe. Als einziges europäisches Land neben der Schweiz verfüge Deutschland mit dem "SuperMUC" (München-Garching) über einen der zehn schnellsten Rechner weltweit. Das Hoch- und Höchstleistungsrechnen setze Kompetenzen im Bereich Rechnerarchitekturen sowie in der Konstruktion und Produktion von Rechner-Hardware voraus. Der Betrieb von Hoch- und Höchstleistungsrechnern erfordere ebenso Kompetenzen in spezifischen Feldern der Betriebssoftware, bei Programmiersprachen, Compilern und Laufzeitumgebungen insbesondere zur Parallelisierung von Software/Anwendungssoftware sowie für die Entwicklung von Werkzeugen und Produktionsumgebungen zur Anpassung an leistungsfähige Rechnerumgebungen. Deutschland habe in den genannten Bereichen eine sehr hohe Methodenkompetenz und nehme im Bereich der Anwendungsentwicklung und HPC-Software bereits jetzt eine führende Rolle ein.

Die TU München gehöre für den Zeitraum seit 2008 zu den zehn bei HPC weltweit am höchsten bewerteten Hochschulen. In Europa stammten fünf der 20 bei HPC am höchsten bewerteten Hochschulen aus Deutschland. In Deutschland seien alle neun HPC-Rechner, die laut dem Ranking von TOP500.org derzeit unter den 100 leistungsstärksten Computern der Welt rangieren, in wissenschaftlichen Einrichtungen angesiedelt. Die dort erarbeiteten Ergebnisse und die vorhandenen Fähigkeiten seien - mit Ausnahme exportkontrollrechtlich unzulässiger Kooperationen - offen nutzbar für den weltweiten Austausch der akademischen Fachgemeinschaften. Durch den Personalwechsel von Spezialisten aus Forschungseinrichtungen in die Wirtschaft werde auch die wirtschaftliche Nutzung dieser Expertise gefördert.

Die Kooperation der deutschen Forschungseinrichtungen, die spezifische HPC Schwerpunkte verfolgten, mit europäischen und internationalen Partnern, der internationale Austausch von wissenschaftlichem Personal an den Einrichtungen und das Interesse weiterer Staaten an einem Erfahrungsaustausch mit diesen dokumentiere nachdrücklich die hohe Leistungsfähigkeit der Arbeit deutscher Forschungsinstitutionen zu HPC. Hier mache sich insbesondere bemerkbar, dass die Arbeit mit Hoch- und Höchstleistungsrechnern in Deutschland rein ziviler Natur sei und keine besonderen Hindernisse für den wissenschaftlichen Austausch bestünden. Zu der genauen Anzahl von Professorinnen und Professoren mit einem Forschungsschwerpunkt auf HPC-Technologien lägen der Bundesregierung keine Informationen vor.

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3. Aktion Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über den von ihr beabsichtigten Zweck der Plakataktion "Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!" berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7048) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6745). Wie die Bundesregierung dazu darlegt, gibt es derzeit in Deutschland mehr als 235.000 ausreisepflichtige Menschen aus unterschiedlichen Herkunftsländern. Mit den Plakaten "Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!" habe in ganz Deutschland auf die besonderen Möglichkeiten der Rückkehrförderung nach freiwilliger Rückkehr in Form eines Wohnkostenzuschusses im Herkunftsland aufmerksam gemacht werden sollen.

Das Anliegen bestand laut Bundesregierung aber auch darin, Ausreisepflichtige grundsätzlich auf die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr hinzuweisen. Die freiwillige Rückkehr von Menschen ohne Bleibeperspektive sei grundsätzlich die bessere Alternative zu einer staatlichen Rückführung. Deshalb förderten Bund und Länder die freiwillige Rückkehr seit Jahrzehnten. Zudem sei insbesondere auch das umfassende und mehrsprachige Informationsangebot der Internetseite "www.ReturningfromGermany.de" beworben worden.

Die Plakate hingen den Angaben zufolge ab dem 13. November 2018 (Großflächenplakate und MegaLight-Select) beziehungsweise 20. November 2018 (City-Light-Poster) etwa sieben bis zehn Tage lang in zahlreichen Städten aus und sollten bis zum 31. Dezember 2018 entfernt worden sein.

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4. Finanzielle Lage von Interpol

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die finanzielle Lage der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/7046) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6605). Darin schreibt die Bundesregierung, aus ihrer Sicht könne Interpol seine Kernaufgaben mit dem hauptsächlich auf den Beiträgen der Mitgliedstaaten basierenden regulären Jahresbudget vollständig gewährleisten. Dieses erweise sich insoweit als angemessen. Aus ihrer Sicht sei es Interpol mit dem aktuellen Haushalt jedoch kaum möglich, grundsätzliche Modernisierungen im Hauptquartier in Lyon zu finanzieren und ohne besondere Unterstützung in spezielle Produkte und Leistungen zu investieren, die über die Kernaufgaben hinausgehen.

Wie aus der Antwort hervorgeht. sind die regulären Beiträge von 51,185 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 54.368 Millionen Euro im Jahr 2017 gestiegen. Die freiwilligen Zahlungen der Mitgliedstaaten fielen den Angaben zufolge von 622.000 Euro in 2013 auf 478.000 im Folgejahr, um dann über 561.000 in 2015 auf jeweils 576.000 in 2016 und 2017 zu steigen. Deutschland leistet laut Vorlage den drittgrößten Beitrag zum Haushalt von Interpol und gehört zu den Mitgliedstaaten, die im größten Umfang kostenfrei Personal zu Interpol entsenden.

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5. Überstellungen im Dublin-Rahmen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Überstellungen von Asylbewerbern im Rahmen des sogenannten Dublin-Systems sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/7044) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6535). Danach kam es von Januar bis November vergangenen Jahres zu insgesamt 51.558 Übernahmeersuchen von Deutschland an die Mitgliedstaaten. Die Zahl der Zustimmungen lag in diesem Zeitraum laut Vorlage bei 35.375 und die der erfolgten Überstellungen bei 8.658.

Die Zahl der Übernahmeersuchen von Mitgliedstaaten an Deutschland betrug den Angaben zufolge im genannten Zeitraum 23.317. Hier gab es insgesamt 14.958 Zustimmungen und 7.205 Überstellungen.

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6. Korrekturbitten von Bundesbehörden

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Korrekturbitten der Verfassungsorgane und Bundesbehörden" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/6995). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche Ministerien, obersten Bundesbehörden und oberen Bundesbehörden mit Ausnahme der Nachrichtendienste und des Bundeskriminalamtes (BKA) seit dem Jahr 2001 aufgrund welcher Veröffentlichungen an Medien Korrekturbitten verschickt haben. Auch will sie unter anderem wissen, ob die Bundesregierung und die vorgenannten Behörden einschließlich des BKA und der Nachrichtendienste des Bundes auch zukünftig bei Medien um klarstellende Korrekturen von objektiv unzutreffenden Berichterstattungen bitten werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 80 - 23. Januar 2019 - 14.47 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Januar 2019

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