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BUNDESTAG/7960: Heute im Bundestag Nr. 094 - 28.01.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 94
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 28. Januar 2019, Redaktionsschluss: 11.56 Uhr

1. Vergünstigungen bei der Erbschaftsteuer
2. 54,8 Milliarden Versicherungsprovisionen
3. Haushaltserfolge in der EU
4. Erweiterung des Nationalen Naturerbes
5. Kontrolle des Imports von E-Zigaretten
6. Ersatz für Zuckerrüben in der Fruchtfolge
7. Digitale Vernetzung der Forstwirtschaft


1. Vergünstigungen bei der Erbschaftsteuer

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer gibt es Vergünstigungen, wenn es um zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke geht. Die Bundesregierung teilt dies in ihrer Antwort (19/7169) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6805) mit, die sich nach den Auswirkungen der Erbschaft- und Schenkungsteuer auf die Entwicklung der Mieten erkundigt hatte.

Wie die Regierung erläutert, werden zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke nur mit 90 Prozent ihres Wertes angesetzt (sogenannter Befreiungsabschlag nach § 13d Erbschaftsteuergesetz - ErbStG). Daneben bestehe nach Paragraf 28 Absatz 3 des ErbStG die Möglichkeit, die Steuer auf zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke über zehn Jahre zu stunden, bei Erwerben von Todes wegen sogar zinslos. Voraussetzung für die Stundung sei, dass der Erwerber sonst das Objekt veräußern müsste, weil er die Steuer nicht anderweitig finanzieren könne. Die Begünstigungen wurden nach Angaben der Bundesregierung durch das Erbschaftsteuerreformgesetz 2009 aus Gemeinwohlgründen eingeführt und sollen gewährleisten, dass vermietete Immobilien im Privatbesitz bleiben können und nicht aufgrund der Erbschaft- und Schenkungsteuer veräußert werden müssen, weil die Steuer sofort fällig wird. "Der Gesetzgeber wollte einen funktionierenden Markt auf dem Wohnungssektor erhalten, bei dem gerade das Angebot einer Vielzahl von Mietwohnungen durch private Eigentümer einen Gegenpol gegen die Marktmacht großer institutioneller Anbieter setzt", wird erläutert.

Zur Frage, ob Sachverhalte bekannt sind, bei denen die Erbschaft- oder Schenkungsteuer bei der Übertragung von verbilligt überlassenem Wohnraum zu steigenden Mieten führt, heißt es, die Ertrags- und Verwaltungskompetenz für die Erbschaft- und Schenkungsteuer obliege den Ländern. "Der Bundesregierung liegen keine über die gegenwärtige Medienberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse zu diesem Themenkomplex vor", teilt sie weiter mit.

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2. 54,8 Milliarden Versicherungsprovisionen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Seit 2088 wurden für den Abschluss von Lebens- und Pensionsversicherungen 54,8 Milliarden Euro Provisionen an Versicherungsvermittler gezahlt. Diese Zahl ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung (19/7101) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6551). Die Provisionen flossen für den Abschluss von insgesamt 57,5 Millionen Versicherungspolicen. Zuletzt waren 2017 4,8 Milliarden Euro für fünf Millionen Policen an die über 200.000 Versicherungsvermittler in Deutschland gezahlt worden. Insgesamt 84 Lebensversicherungsunternehmen sind am Markt aktiv.

Die Bundesregierung beabsichtigt einen gesetzlichen Provisionsdeckel für Lebens- und Restschuldversicherungen einzuführen, "der etwaigen Fehlanreizen entgegenwirken und die weitere Senkung der Abschlusskosten unterstützen soll", wird erläutert. Ein Provisionsverbot sei nicht geplant. Ein Gesetzentwurf werde derzeit vorbereitet. Eine Entscheidung über die genaue Ausgestaltung des Provisionsdeckels einschließlich der konkreten Höhe sei aber noch nicht getroffen worden.

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3. Haushaltserfolge in der EU

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Nach Ansicht der Bundesregierung kann die haushaltspolitische Überwachung in der EU in den letzten Jahren Erfolge aufweisen. Wie sie in der Antwort (19/6773) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6320) darlegt, werde für das Jahr 2018 zum ersten Mal seit der Einführung des Euro in keinem Land des Euroraums ein Defizit über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erwartet. Mit 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union weise die größte Gruppe Staatschuldenquoten unterhalb von 60 Prozent des BIP auf. Bei zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Union rechne die Europäische Kommission damit, dass sie 2019 ihr mittelfristiges Haushaltsziel erreicht haben werden, heißt es in der Antwort weiter. Das strukturelle Defizit in der Europäischen Union, das 2010 noch 4,5 Prozent des potentiellen BIP betragen habe, solle 2019 nach Herbstprognose der Europäischen Union bei einem Prozent des potentiellen BIP liegen. Auf Fragen der Abgeordneten nach der Schuldentragfähigkeit von Italien erklärt die Regierung, sie stelle dazu keine Bewertungen an.

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4. Erweiterung des Nationalen Naturerbes

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Der Bund hat in den vergangenen drei Legislaturperioden in drei Tranchen rund 123.000 Hektar naturschutzfachlich bedeutsamer Flächen als Nationales Naturerbe an die DBU Naturerbe GmbH, die Länder sowie an Naturschutzstiftungen und -verbände unentgeltlich übertragen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/7161) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6552) hervor. Weiter heißt es, dass es sich bei den unentgeltlich übertragenen Flächen überwiegend um ehemalige Militärflächen und um Flächen des Grünen Bandes, Bergbaufolgelandschaften sowie land- und forstwirtschaftliche Flächen aus dem ehemaligen Treuhandvermögen in naturschutzfachlich bedeutsamen Gebieten handele. Die Übertragung sei unentgeltlich jeweils auf Grundlage von Beschlüssen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erfolgt. Im aktuellen Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, dass das Nationale Naturerbe mit einer vierten Tranche um über 30.000 Hektar erweitert werden soll. Davon sollen 20.000 Hektar von der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) zur Verfügung gestellt werden.

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5. Kontrolle des Imports von E-Zigaretten

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Kontrolle der Einhaltung der rechtlichen Anforderungen des neuen Tabakrechts fällt in den Zuständigkeitsbereich der Länder, erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (19/7193) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6833) zur Umsetzung der Tabakerzeugnisrichtlinie (2014 / 40 / EU) beim Direktimport von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehälter. Die Zollverwaltung überwache zur Verhinderung der Umgehung zollrechtlicher Bestimmungen bei Importen aus Drittländern den grenzüberschreitenden Warenverkehr und arbeitet mit den zuständigen Marküberwachungsbehörden der Bundesländer zusammen. Die Zollverwaltung kontrolliere zudem bei der Einfuhr von E-Zigaretten und Nachfüllbehältern die Einhaltung abgabenrechtlicher Bestimmungen und wirke bei der Kontrolle der Einhaltung von rechtlichen Vorgaben bezüglich Produktmerkmalen, Unterlagen und Kennzeichnung im Sinne der Marktüberwachung mit.

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6. Ersatz für Zuckerrüben in der Fruchtfolge

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Anstelle von Zuckerrüben könnten Blattfrüchte wie Winterraps, Mais, Kartoffel und großkörnige Leguminosen vermehrt infolge des EU-weiten Anwendungsverbots der Neonicotinoidwirkstoffe Imidacloprid, Thiamethoxam und Clothianidin im Freiland angebaut werden. Davon geht die Bundesregierung in einer Antwort (19/7231) auf eine Kleine Anfrage (19/6832) der FDP-Fraktion aus. Weiter heißt es dazu, dass unter Beachtung fruchtfolgesystematischer Grundsätze bei der Auswahl von Alternativkulturen die Bodenfruchtbarkeit innerhalb der einzelbetrieblichen Fruchtfolgen nicht beeinträchtigt werde.

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7. Digitale Vernetzung der Forstwirtschaft

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die "Forstwirtschaft 4.0" umfasst die Vernetzung der verfügbaren Datenquellen zur effizienten Bewirtschaftung der Wälder auf der Basis digitaler Datenbanken, erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (19/7162) auf eine Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/6654). Weil die Forstwirtschaft traditionell auf der Basis von Flächendaten arbeite, würden schon seit langem geografische Informationssysteme genutzt. Damit seien viele Informationen über Waldflächen bereits digitalisiert, heißt es weiter. Eine große Herausforderung bestehe darin, die vorhandenen Daten berechtigten Personen bei Beachtung aller Anforderungen das Datenschutzes zugänglich zu machen und die Datenquellen so zu vernetzen, dass die Informationen besser genutzt werden können als bisher. Damit erhobene Daten unmittelbar an den Adressaten übermittelt und ohne Zeitverzögerung genutzt werden können, sei eine Mobilfunknetzabdeckung mit ausreichend hohen Übertragungsraten über alle Waldgebiete hinweg zwingend erforderlich. Der zunehmende Umfang an erhobenen Messdaten und insbesondere die steigende Nutzung geographischer Informationen im Feld werden zudem eine ausreichend hohe Übertragungsrate des Mobilfunknetzes erfordern.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 94 - 28. Januar 2019 - 11.56 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Januar 2019

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