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BUNDESTAG/7983: Heute im Bundestag Nr. 117 - 31.01.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 117
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 31. Januar 2019, Redaktionsschluss: 10.34 Uhr

1. Grüne fordern EU-Rechtsstaatskommission
2. FDP plädiert für EU-Grundwerteinitiative
3. Grüne fordern Stärkung der Bahn
4. Einführung von Evidence
5. Aufbau eines Antiterror-Justizregisters
6. Stärkung der Inklusion
7. MINT-Kompetenz in Deutschland


1. Grüne fordern EU-Rechtsstaatskommission

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Demokratie und Grundrechte in der Europäischen Union stärken und dafür unter anderem eine unabhängige "Rechtsstaatskommission" bilden. Diese sollte aus Verfassungsexperten bestehen, die durch die nationalen Parlamente sowie das Europäische Parlament ernannt werden, schreibt sie in einem Antrag (19/7436), über den der Bundestag heute ab 17.20 Uhr zusammen mit einem Antrag (19/7423) der FDP-Fraktion in erster Lesung berät.

Die Kommission solle alle Mitgliedstaaten kontinuierlich auf die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten überprüfen und hierfür zu Beginn ihrer Arbeit Kriterien entwickeln, fordern die Grünen. Regierungen in Mitgliedstaaten mit systemischen Rechtsstaats-Defiziten sollten darüber hinaus keine EU-Mittel erhalten.

Die heutigen EU-Instrumente zur Sicherung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in den Mitgliedstaaten sind nach Ansicht der Antragsteller nicht ausreichend. Jenseits des Vertragsverletzungsverfahrens und des Rechtsstaatsverfahrens habe die Europäische Union kaum Mittel zur Verfügung, um Entwicklungen in den Mitgliedstaaten, die aus rechtsstaatlicher Sicht problematisch sind, zu sanktionieren. Gerade hinsichtlich der Ende Mai anstehenden Europawahlen seien jedoch mehr abgestimmte Anstrengungen zum Schutz digitaler Infrastrukturen, demokratischer Diskurse, Institutionen und Abstimmungsprozesse nötig, heißt es in dem Antrag.

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2. FDP plädiert für EU-Grundwerteinitiative

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/7423) auf, eine europäische Grundwerteinitiative für einen verbesserten Schutz von Rechtstaatlichkeit, Menschen- und Bürgerrechten in der EU anzustoßen. Auch solle sie sich für die Einführung eines Evaluierungsmechanismus einsetzen, der die Lage von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten in der Union regelmäßig länderspezifisch analysiert.

Über den Antrag (19/7436) berät der Bundestag heute ab 17.20 Uhr zusammen mit einem Antrag (19/7436) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in erster Lesung.

Die FDP zeigt sich "besorgt über die mangelnde Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Bürger- und Menschenrechte in Teilen der Europäischen Union. Es bestehe das Pozential, die EU in ihrer Funktionsfähigkeit und ihrer Glaubwürdigkeit dauerhaft zu beschädigen und ihre Grundwerte zu untergraben, warnen sie. Zwar gebe es eine Reihe von Instrumenten im Bereich der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union. Diese seien jedoch auch wegen formaler Hürden bisher nicht imstande gewesen, in einer vertretbaren Zeit entsprechende Ergebnisse zu liefern.

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3. Grüne fordern Stärkung der Bahn

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die Eisenbahn muss nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum "Rückgrat der Verkehrswende" werden. In einem Antrag (19/7452) verlangen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem, bis 2030 eine "Angebotsoffensive Bahn" umzusetzen, mit der in definierten Ausbaustufen ein Deutschland-Takt bundesweit eingeführt wird, der für Fahrgäste kurze Fahrzeiten, günstige Umsteigebeziehungen in Bahnhöfen und einen dichten, leicht merkbaren Takt bringt. Die Bundesregierung müsse zudem faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern schaffen sowie die Verkehrsinfrastrukturpolitik neu ausrichten und eine "Investitionsoffensive Bahn" starten.

Korrekturen fordern die Grünen auch bei der Deutschen Bahn AG (DB AG). Es müsse eine grundlegende Strukturreform des DB-Konzerns eingeleitet werden, in deren Rahmen "die zuverlässige Beförderung von Fahrgästen und der Transport von Gütern auf der Schiene das Kerngeschäft der Deutschen Bahn darstellt", heißt es in dem Antrag. Um die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene zu fördern, wird die Regierung aufgefordert, ein Gleisanschlussförderprogramm mit attraktiveren Konditionen zu schaffen, mit dem bis 2030 mindestens 1.000 neue Gleisanschlüsse reaktiviert und neu geschaffen werden können. Im Rahmen einer "Forschungsinitiative Schiene" müsse das neu gegründete Zentrum für Schienenverkehrsforschung umgehend mit zusätzlichen Mitteln zum zügigen Beginn der Forschungsaktivitäten ausgestattet werden, lautet ein weiterer Punkt im Antrag der Grünen.

Zur Begründung ihrer Initiative schreiben die Abgeordneten, wer die Klimaziele im Verkehrssektor erreichen will, müsse jetzt die Weichen für die Verkehrswende stellen und auf Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung setzen. Rückgrat der Verkehrswende sei eine moderne, leistungsfähige Bahn, die mit attraktiven Angeboten im Personen- wie Güterverkehr neue Fahrgäste und Kunden gewinnt. Die Schiene sei prädestiniert dafür, Leistungsträger einer ökologischen Verkehrswende zu sein, urteilen die Grünen: Im Vergleich zum Straßenverkehr würden schließlich Personen und Güter mit einem Bruchteil der Energie, bei minimaler Flächeninanspruchnahme und einem Maximum an Sicherheit bewegt.

25 Jahre nach der Bahnreform sei der Schienenverkehr in Deutschland jedoch weit von überzeugenden Leistungen entfernt. Damit die Schiene ihren Marktanteil im Personen- und Güterverkehr ausbauen kann, brauche sie vor allem faire Wettbewerbsbedingungen im Verkehrsmarkt und ein ausgebautes Schienennetz, das die Grundlage zunächst für die von der Koalition beschlossene Verdoppelung der Verkehrsleistung im Personen- und Güterverkehr bis 2030 hin zum klimapolitisch notwendigen Ausbau schafft. "Verkehrspolitisches Ziel muss es sein, in Deutschland ein Angebot zu gewährleisten, mit dem per Bahn jede Region des Landes zuverlässig, bequem und preiswert erreicht werden kann", heißt es in dem Antrag.

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4. Einführung von Evidence

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/mwo) Die FDP-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel "Grundrechte bei der Einführung von E-Evidence wahren" vorgelegt (19/7422). Hintergrund ist der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen (COM(2018) 225 final // 2018/0108 (COD)). Der Vorschlag sieht zwei neue Instrumente zur EU-weiten Beschaffung und Sicherung von elektronischen Beweismitteln vor. Vor dem Hintergrund der Effektivierung der europaweiten Verfolgung und Bekämpfung schwerer Kriminalität sei eine vereinfachende Regelung grundsätzlich zu begrüßen, heißt es in dem Antrag. Gegenwärtig bestünden aber erhebliche rechtsstaatliche Bedenken gegen die geplanten Regelungen. Deswegen solle der Bundestag die Bundesregierung auffordern, einem Inkrafttreten der Verordnung solange entgegenzutreten, bis eine Evaluierung der Wirksamkeit der erst 2017 eingeführten Europäischen Ermittlungsanordnung vorliegt und bis Schutzstandards und Vorbehalte für die Erhebung beziehungsweise Abfrage von Verkehrsdaten bestehen, die vergleichbar mit den Regelungen in der Bundesrepublik sind.

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5. Aufbau eines Antiterror-Justizregisters

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/mwo) Der Bundesregierung liegt keine statistische Erhebung in Bezug auf die in den letzten fünf Jahren erfolgte Einbindung der Agentur für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) als koordinierende Agentur in abgeschlossene grenzüberschreitende Ermittlungen zu Terrorismus vor. Wie es weiter in der Antwort (19/7310) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6593) heißt, ergeben sich die Fallzahlen von Eurojust im Terrorismusbereich insgesamt aus den jeweiligen Jahresberichten von Eurojust. Die Agentur werde seitens des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) und der Staatsanwaltschaften regelmäßig zum Informationsaustausch mit den anderen Mitgliedstaaten in Anspruch genommen. In Fällen grenzüberschreitender Ermittlungen erleichtere die Zusammenarbeit mit Eurojust bereits seit vielen Jahren den Informationsaustausch mit den anderen Mitgliedstaaten. Diese Zusammenarbeit habe sich infolge der in Europa erfolgten Terroranschläge seit 2015 nochmals intensiviert.

Die Anfrage thematisiert den geplanten Aufbau eines Europäischen Antiterror-Justizregisters bei Eurojust. Dazu heißt es in der Antwort, die effektive Bekämpfung des internationalen Terrorismus erfordere eine enge Zusammenarbeit der Justizbehörden der Mitgliedstaaten. Das sogenannte Europäische Antiterror-Justizregister sei kein neues Register. Angestrebt werde vielmehr eine konsequentere Umsetzung der Übermittlungsverpflichtung der Mitgliedstaaten.

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6. Stärkung der Inklusion

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Der Bund unterstützt die inklusive Bildung deutlich mehr als noch vor zwei Jahren. Der geplante finanzielle Umfang der Förderung des Bundes für Forschungsvorhaben, die sich mit der Aus-, Fort- und Weiterbildung pädagogischer Fachkräfte für inklusive Bildung befassen, liegt für das Jahr 2019 bei knapp 7,98 Millionen Euro. In den Jahren 2017 lag die Förderung noch bei 312.569 Euro, in 2018 bei 7,62 Millionen Euro. Im Vergleich zum Jahr 2017 entspricht der Ansatz für das Jahr 2019 einem Plus von 96 Prozent, im Vergleich zum Jahr 2018 einem Plus von vier Prozent. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7261) auf die Kleine Anfrage der FDP (19/6855). Die Fraktion hatte unterstrichen, dass mit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) die inklusive Bildung in Deutschland immer wichtiger werde. Schulhelfer leisteten einen wichtigen Beitrag für das Gelingen von Inklusion in der Schulbildung.

Die Bundesregierung betont, dass entsprechend der föderalen Grundordnung allein die Länder für Fragen der Organisation schulischer Bildung einschließlich des Personaleinsatzes an Schulenzuständig seien. Ihnen obliege die konkrete Umsetzung des Artikels 24 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK).

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7. MINT-Kompetenz in Deutschland

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die FDP fragt nach dem Stand der Umsetzung zum strategischen Gesamtkonzept beim Thema Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) in einer Kleinen Anfrage (19/7319). Dies sei insbesondere vor dem Hintergrund interessant, da die Große Koalition einige Punkte aus dem Antrag (18/11164) vom 14. März 2018 aufgenommen habe, darunter auch den Aufbau eines MINT-E-Portals, die stärkere Förderung von Frauen im MINT-Bereich sowie die Stärkung der MINT-Bildung im Allgemeinen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 117 - 31. Januar 2019 - 10.34 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Februar 2019

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