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BUNDESTAG/8003: Heute im Bundestag Nr. 137 - 06.02.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 137
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 6. Februar 2019, Redaktionsschluss: 08.44 Uhr

1. Anhörung zur Gemeinnützigkeit
2. Bericht des Stabilitätsrates
3. Sammelabschiebungen mit Bundespolizei


1. Anhörung zur Gemeinnützigkeit

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss wird am Mittwoch, den 13. Februar, eine öffentliche Anhörung zu Fragen der Gemeinnützigkeit von Vereinen und Verbänden durchführen. In der Anhörung, die von 11.30 bis 13.00 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses stattfinden wird, geht es um zwei Anträge von Oppositionsfraktionen. Die FDP-Fraktion fordert Anpassungen bei der Einstufung der Gemeinnützigkeit von Verbänden.

Die Abgeordneten verlangen von der Bundesregierung in einem Antrag mit dem Titel "Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus" (19/2580), Körperschaften grundsätzlich nicht mehr in den Genuss der Steuerbegünstigung der Gemeinnützigkeit kommen zu lassen, wenn deren Repräsentanten gegen geltende Strafgesetze verstoßen oder zu einem Rechtsbruch aufrufen. Namentlich erwähnt wird die Tierrechtsorganisation "PETA". Führende Repräsentanten von PETA würden Straftaten wie Einbrüche in Viehställe legitimieren, schreibt die FDP-Fraktion.

Weiter geht es in der Anhörung um einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/7434) mit dem Titel "Gemeinnützigkeit braucht Rechtssicherheit statt politischer Willkür". Darin fordert die Fraktion, den Katalog an förderfähigen Zwecken durch Aufnahme zivilgesellschaftlicher Themen wie den Einsatz für Frieden, für Menschenrechte oder die Rechte von Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuellen, den Umwelt-, Natur- und Klimaschutz sowie den Einsatz für eine gleichberechtigte Teilhabe an der digitalen Gesellschaft durch Freifunk-Initiativen zu modernisieren. Die Bundesregierung soll sich zudem jedem Versuch von Regierungen oder Parteien entgegenstellen, bestimmte NROs in ihrer Arbeit zu beschränken.

Als Sachverständige sind geladen: Professor Jürgen Brandt (Richter am Bundesfinanzhof, Deutscher Finanzgerichtstag), Ulf Buermeyer (Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin), Stefan Diefenbach-Trommer (Koordination der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung"), Thomas Eigenthaler (Deutsche Steuer-Gewerkschaft) und Rechtsanwalt Walter Scheuerl.

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

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2. Bericht des Stabilitätsrates

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/SCR) Die Haushalte des Bundes sowie der Länder sind überwiegend in guter Verfassung. Mit Ausnahme Bremens und des Saarlands zeigten sich keine Hinweise auf eine drohende Haushaltsnotlage, heißt es im Bericht des Stabilitätsrates, den die Bundesregierung als Unterrichtung (19/6888) vorgelegt hat. Der Stabilitätsrat war am 6. Dezember 2018 zu seiner 18. Sitzungen zusammengetreten. Bremen und das Saarland befinden sich demnach bis einschließlich 2020 im Sanierungsverfahren. In dem Bericht stellt der Stabilitätsrat fest, dass die beiden Länder an ihrem Sanierungskurs festhielten und ihr Sanierungsprogramm voraussichtlich vollständig umsetzen werden. "Gleichwohl weist der Stabilitätsrat darauf hin, dass die Sanierungsländer in ihren Sanierungsanstrengungen nicht nachlassen dürfen, um angesichts einer möglichen Verschlechterung der Rahmenbedingungen, wie einer konjunkturellen Eintrübung, auch langfristig die ab dem Jahr 2020 geltende Schuldenbremse einhalten zu können", heißt es in dem Bericht.

Grundsätzlich erwartet der Stabilitätsrat laut Bericht weiterhin gesamtstaatliche Finanzierungsüberschüsse. Mit Blick auf potentielle Wachstumsrisiken sei aber für "eine solide und zukunftsorientierte Finanzpolitik Sorge zu tragen", schreibt der Stabilitätsrat.

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3. Sammelabschiebungen mit Bundespolizei

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Zwischen Anfang Januar und Ende November vergangenen Jahres ist es in Deutschland zu insgesamt 157 Sammelabschiebungen unter Beteiligung der Bundespolizei gekommen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/7401) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6743) hervor. Die angegebene Zahl der jeweils überstellten Personen schwankt zwischen fünf und 136.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 137 - 6. Februar 2019 - 08.44 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Februar 2019

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