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BUNDESTAG/8041: Heute im Bundestag Nr. 175 - 18.02.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 175
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 18. Februar 2019, Redaktionsschluss: 09.26 Uhr

1. Mehr Bahnfahrer durch neue ICE-Strecken
2. Ausgaben für Bundesfernstraßen
3. Motorräder weiterhin ohne Plakettenpflicht
4. Architekturwettbewerb für Bahngebäude
5. Kein Recht auf Vorlage von Akten


1. Mehr Bahnfahrer durch neue ICE-Strecken

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) sind im Jahr 2018 4,9 Millionen Reisende auf Strecken des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit Nr. 8.1 (VDE Nr.8.1) (Berlin - München) im Fernverkehr der DB AG gefahren. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7577) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/7247). Dies entspräche einer Steigerung von 2,5 Millionen Fahrgästen gegenüber dem Vorjahr auf der vergleichbaren Verbindung via Jena und damit einer prozentualen Steigerung um 104 Prozent, heißt es in der Antwort. Über die Verbindungen zwischen Frankfurt und Berlin (VDE Nr.8.2) - sowohl über Braunschweig als auch über Erfurt - seien im Jahr 2018 8,9 Millionen Fahrgäste in Zügen der DB Fernverkehr gefahren. "Hier konnte im Vergleich zum Jahr 2015 vor der Inbetriebnahme der VDE 8.2 eine Steigerung um 1,6 Millionen Reisende (22 Prozent) erzielt werden", schreibt die Regierung.

Bereits ein Jahr nach Inbetriebnahme des VDE 8.1 habe die DB Fernverkehr AG im Dezember 2018 ihr Angebot auf der Strecke durch zusätzliche Züge zwischen Berlin und München und erste internationale Züge zwischen Berlin und Wien "deutlich ausgeweitet", heißt es in der Antwort weiter. Hinzu kämen zusätzliche Sitzplätze in den bestehenden Zügen durch den Einsatz des ICE 4, so dass seit Dezember 2018 den Fahrgästen insgesamt knapp 20 Prozent mehr Sitzplatzkapazitäten zur Verfügung stünden. Mittel- und langfristig werde die DB Fernverkehr AG das Angebot entsprechend der Nachfrageentwicklung weiter ausbauen, kündigt die Bundesregierung an.

Weiter heißt es in der Antwort, mit der Inbetriebnahme des VDE 8.1 sei die systematische Bedienung der Städte Naumburg(Saale), Jena, Saalfeld und Lichtenfels entlang der alten Route mit ICE-Zügen im Stunden- beziehungsweise Zwei-Stunden-Takt entfallen. Über eine Neuordnung des Nahverkehrssystems im Dezember 2017 seien die größten Städte im Saaletal und in Oberfranken jedoch auf direktem Weg mit den nächstgelegenen ICE-Knoten in Halle, Leipzig, Erfurt und Bamberg verbunden. Die Anschlüsse in diesen Bahnhöfen seien auf den ICE-Fahrplan optimiert worden, "so dass sich in der Regel nur kurze Wartezeiten ergeben", heißt es in der Vorlage.

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2. Ausgaben für Bundesfernstraßen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der größte Anteil der in den vergangenen beiden Jahren verausgabten Mittel für Bundesfernstraßen ist nach Bayern gegangen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/7578) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/7056) hervor. Der Antwort zufolge lagen die Ist-Ausgaben der Bundesfernstraßenmittel für Bayern bei 1,83 Milliarden Euro in 2017 und 2,00 Milliarden Euro in 2018. Für Nordrhein-Westfalen wurden 1,28 Milliarden Euro in 2017 und 1,4 Milliarden Euro im Jahr 2018 verausgabt. 1,2 Milliarden Euro an Bundesfernstraßenmitteln gingen der Vorlage zufolge im Jahr 2018 nach Baden-Württemberg. 2017 lag dieser Wert bei 887 Millionen Euro.

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3. Motorräder weiterhin ohne Plakettenpflicht

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Mopeds und Motorräder dürfen auch künftig - unabhängig von ihrer Schadstoffklasse und ohne Plakette - in den zur Einhaltung der Feinstaubgrenzwerte eingeführten Umweltzonen fahren. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/7313) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6756) hervor. In der Antwort verneint die Bundesregierung die Frage, ob sie eine Anpassung oder Abschaffung der in der 35. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV) im Anhang 3 Nummer 4 genannten Ausnahmen plant. Laut der Vorschrift sind unter anderem "zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge" von der Plakettenpflicht ausgenommen.

Die Regierung verweist darauf, dass die Luftqualitätsgrenzwerte für Feinstaub in Deutschland "in den vergangenen Jahren zunehmend eingehalten wurden". Zudem würden zwei und dreirädrige Kraftfahrzeuge nur einen sehr geringen Beitrag zur innerstädtischen Stickstoffdioxidbelastung aufweisen.

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4. Architekturwettbewerb für Bahngebäude

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Den Architekturwettbewerb für das neue Empfangsgebäude des geplanten Fern- und Regionalbahnhofs Hamburg-Diebsteich thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/7582). Die Abgeordneten schreiben, es habe sich um einen Einladungswettbewerb gehandelt, ohne vorherige Bekanntmachung des Wettbewerbs im Amtsblatt der Europäischen Union und daher auch ohne die Möglichkeit, sich unabhängig zu bewerben. Die Bundesregierung wird nun gefragt, aus welchen Gründen es sich ihrer Auffassung nach beim Bau des sich nach Fertigstellung im Eigentum der Deutschen Bahn AG (DB AG) befindlichen Empfangsgebäudes nicht um einen öffentlichen - und damit ausschreibungspflichtigen - Auftrag handelt.

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5. Kein Recht auf Vorlage von Akten

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Das parlamentarische Auskunftsrecht erstreckt sich nicht auf die Vorlage von Akten oder anderen Dokumenten. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7575) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7305) fest, die Nachfragen zu internen Berichten der Bundesregierung über Missstände in der Financial Intelligence Unit (FIU) gestellt hatte. Dem Bundestag sei ein Aktenvorlagerecht gegenüber der Bundesregierung nur auf Grundlage spezifischer Ermächtigungsgrundlagen eingeräumt, so etwa den Untersuchungsausschüssen, dem Petitionsausschuss, dem Wehrbeauftragten des Bundestages und dem Wahlprüfungsausschuss. Ein darüber hinausgehendes Aktenvorlagerecht des Bundestages gegenüber der Bundesregierung bestehen nicht. Das sei ständige Staatspraxis. Weiter heißt es in der Antwort: "Es entzieht sich der Kenntnis der Bundesregierung, ob und - wenn ja - auf welche Weise interne Dokumente über Missstände in der FIU der Presse zugänglich gemacht worden sind. Eine autorisierte Herausgabe der in Rede stehenden Dokumente auf eine offizielle Presseanfrage hat nicht stattgefunden."

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 175 - 18. Februar 2019 - 09.26 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Februar 2019

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