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BUNDESTAG/8066: Heute im Bundestag Nr. 200 - 21.02.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 200
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 21. Februar 2019, Redaktionsschluss: 10.03 Uhr

1. Linksfraktion für Steuertransparenz
2. FDP will technologieoffene Förderung
3. Grundfinanzierung der Unis stärken
4. Facebook will Forschungsinstitut sponsern
5. Entwicklung von Schul-Clouds
6. Mehr Geld für Erasmus +
7. Förderung von Schülerwettbewerben


1. Linksfraktion für Steuertransparenz

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll sich in den Verhandlungen des EU-Ministerrats ausdrücklich für die Einführung einer umfassenden öffentlichen länderspezifischen Berichterstattungspflicht von multinationalen Konzernen einsetzen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/7906) mit dem Titel "Konzerntransparenz gegen Steuerflucht".

Multinationale Konzerne würden Gewinne über Ländergrenzen hinweg verschieben und somit ihre Steuerlast drücken, argumentieren die Abgeordneten. Besonders gegenüber kleinen Unternehmen, die nur in einem Land tätig seien, würden multinational agierende Konzerne Steuervorteile erzielen. Würden die Konzerne dagegen Kennzahlen wie Umsatz, Gewinn und Steuern für jedes Land einzeln ausweisen müssen, ließe sich die Gewinnverkürzung besser erkennen.

Im Jahr 2016 sei daher im Rahmen des automatischen Informationsaustausch in der Europäischen Union die Pflicht zur länderbezogenen Berichterstattung von multinationalen Konzernen gegenüber den Finanzbehörden beschlossen worden, erinnern die Abgeordneten. Die Verhandlungen über eine öffentliche Berichterstattungspflicht für vergleichbare Kennzeichen (das sogenannte public Country-by-Country-Reporting - public CBCR) würden jedoch seit über einem Jahr beim EU-Rat stocken. Die Linksfraktion rechnet dies auch der Bundesregierung zu, die sich bislang nicht für eine solche Veröffentlichung ausgesprochen habe. Die Veröffentlichung solcher Daten werde keine erheblich negativen wirtschaftlichen Auswirkungen haben, heißt es in dem Antrag unter Berufung auf Angaben der EU-Kommission. Eine neue Studie zeige sogar, dass die Offenlegungspflichten bei Banken zu höheren staatlichen Steuereinnahmen führen würden. "Ein einheitliches Regelwerk zur öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung würde unternehmerische Verantwortung stärken, Glaubwürdigkeit und Transparenz gegenüber der Zivilgesellschaft schaffen, Datenqualität verbessern und Interessenvertretern eine klare Einsicht in die Wirtschaftlichkeit eines Unternehmens gewähren", argumentiert die Linksfraktion.

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2. FDP will technologieoffene Förderung

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion macht sich für die technologieoffene Förderung alternativer Kraftfahrzeugantriebe stark. In einem Antrag (19/7902) wird unter anderem gefordert, bei der Dienstwagenbesteuerung alle Fahrzeuge mit reduziertem Kohlendioxidausstoß zu berücksichtigen und somit umweltfreundliche Mobilität zu fördern. Bei der Förderung solle auf Technologieoffenheit gesetzt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Vergleich zu gewährleisten.

Bei der Regulierung auf europäischer Ebene soll die Kohlendioxidvermeidung durch Einsatz alternativer Kraftstoffe ebenso Berücksichtigung finden wie die Elektromobilität, "sodass Anreize für die Nutzung von Fahrzeugen mit auf synthetischen Kraftstoffen aus erneuerbaren Energien basierenden Antrieben geschaffen werden". Auch soll die Mehrgewichtbefreiung, die für elektrisch betriebene Kleintransporter gilt, auf Transporter mit Erdgasantrieb ausgeweitet werden.

"Um die Mobilität der Zukunft ökonomisch, ökologisch und klimafreundlich zu gestalten, ist es essentiell, nicht nur herkömmliche, sondern auch neuartiger Antriebsformen breit gefächert zu erforschen und zu fördern", schreibt die FDP-Fraktion in ihrem Antrag. Antriebe, wie zum Beispiel Elektromobilität, Erdgas, Wasserstoff und E-Fuels würden hierbei eine wichtige Rolle spielen. Die aktuelle Förderung durch die Bundesregierung konzentriere sich allerdings vor allem auf die E-Mobilität, wird kritisiert. Andere alternative Antriebsformen würden nicht technologieoffen in gleichem Maße gefördert beziehungsweise rechtlich gleichgestellt. Als Beispiel führen die Abgeordneten Fahrzeuge mit Gasantrieb an, die nicht bei der Reduzierung der Dienstwagenbesteuerung berücksichtigt würden, obwohl die Treibhausgasemissionen schon heute geringer als bei etablierten Kraftstoffen seien und durch die Beimischung von synthetischen Kraftstoffen oder Biomethan noch weiter verringert werden könnten. "Insgesamt leisten Gasantriebe im Bereich Klimaschutz einen in der öffentlichen Diskussion wenig vertretenen, aber substantiellen Beitrag. Vom Personen- bis zum Lkw-Verkehr vielfältig einsetzbar, im Vergleich zu den klassischen Verbrennungsantrieben kostengünstig zu betreiben und mit einem europaweit gut ausgebauten Netz an Tankstellen haben sie sich im Markt etabliert", argumentieren die Abgeordneten.

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3. Grundfinanzierung der Unis stärken

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die FDP will die Grundfinanzierung der Hochschulen stärken. Die Fraktion fordert in der kommenden Phase des Paktes für Forschung und Innovation (PFI) ab 2021 die von der Koalition angestrebten, mindestens dreiprozentige jährliche Mittelerhöhungen, ausgehend vom Etat der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), an die Hochschulen zu geben. Das schreibt die FDP in ihrem Antrag (19/7900). So sollen Studienbedingungen und Lehre verbessert werden. Bei einer Paktlaufzeit von fünf Jahren würden auf diese Weise insgesamt etwa 300 Millionen Euro zusätzlich an die Hochschulen gehen, unterstreicht die FDP.

Durch den Pakt für Forschung und Innovation (PFI) erhalten sowohl die vier großen außeruniversitären Forschungseinrichtungen Max-Planck-Gesellschaft (MPG), Helmholtz-Gemeinschaft (HGF), Fraunhofer-Gesellschaft (FHG) und Leibniz Gemeinschaft (WGL) als auch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) über die aktuell laufenden Förderungen hinaus jedes Jahr zusätzlich drei Prozent mehr Geld. Allein dieser Aufwuchs bedeute in den Jahren 2016 bis 2020 zusätzliche 3,9 Milliarden Euro für diese fünf Institutionen. Während sich Bund und Länder die Finanzierung der Institutionen grundsätzlich teilten, trage der Bund diesen Aufwuchs seit 2016 allein.

Konsens sei, dass der 2006 gestartete PFI den Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland vorangebracht habe. Mittlerweile stelle sich jedoch die Frage, ob diese stetig steigenden Mittel immer sinnvoll allokiert würden. Im Juni 2017 habe beispielsweise der Bundesrechnungshof gerügt, dass die Forschungseinrichtungen eine Bugwelle nicht ausgegebener Selbstbewirtschaftungsmittel vor sich herschöben. Konsens sei ebenfalls, dass die Hochschulen das "Herzstück" des deutschen Wissenschaftssystems seien. Dabei würden die Hochschulen zu Recht eine zu niedrige Grundfinanzierung beklagen. Das zusätzliche Geld für die Hochschulen durch den Hochschulpakt ginge vorrangig in die Bereitstellung von mehr Studienplätzen und viel zu wenig in die Qualität der Ausbildung.

Von Seiten der Hochschulen seien im Zuge der laufenden Verhandlungen zur Verlängerung des Hochschulpaktes Forderungen laut geworden, ihnen ebenfalls eine Dynamisierung der Mittel und damit jährliche Aufwüchse von drei Prozent analog dem PFI zu gewähren. Auch der Wissenschaftsrat habe diese Dynamisierung im April 2018 gefordert. Ausgehend von den jährlichen 1,88 Milliarden Euro hätten die Aufwüchse des Hochschulpaktes durch eine Dynamisierung zunächst jährlich knapp 60 Millionen Euro an Bundesmitteln, beginnend mit 56,4 Millionen Euro beim ersten Aufwuchs betragen. Eine Folge wäre, dass noch mehr Mittel als bisher sowohl von Bund und Ländern durch Pakte fest gebunden wären. Auch werde in diesen Pakten vor allem festgelegt, was in das System hineinfließt (Input) und deutlich zu wenig, was als Ergebnis herauskommen soll (Output).

Die DFG forscht nicht selbst, sondern fördert Forschung an Hochschulen, und zwar größtenteils im Rahmen von Projektförderung, unterstreicht die FDP. Durch ihre steigenden Mittel seien auch die Projektmittel an den Hochschulen gestiegen. Die Grundfinanzierung der Hochschulen sei demgegenüber deutlich zurückgeblieben. Da für die Umsetzung von Projekten auch Grundstrukturen erforderlich seien, habe sich im Laufe der Zeit zudem ein problematisches Verhältnis zwischen Projektgeldern und den dafür fehlenden Grundmitteln entwickelt. Für die Hochschulen wäre eine Steigerung der Grundfinanzierung jetzt vorrangig erforderlich.

Ferner fordert die FDP, sich bei der Festlegung der konkreten Summe für die Hochschulen am derzeitigen Hochschulpakt zu orientieren, das heißt mit etwa 56,4 Millionen Euro beim ersten Aufwuchs zu beginnen. Außerdem fordert die FDP die Länder dazu auf, sich in gleichem Maße an diesen zusätzlichen Mitteln für die Grundfinanzierung der Hochschulen zu beteiligen wie der Bund. Desweiteren sollen die Mittelzuweisungen an die Länder an länderspezifische und messbare Zielvereinbarungen des Bundes gekoppelt werden, die der Bund individuell mit dem jeweiligen Land vereinbaren soll.

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4. Facebook will Forschungsinstitut sponsern

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Ein neues Forschungsinstitut soll erforschen, welche ethischen Grundsätze bei der Entwicklung von künstlicher Intelligenz gelten müssen und wie diese umgesetzt werden können. Finanziert wird dieses neue Institut mit dem Namen "Institute for Ethics in Artificial Intelligence" vom Internetkonzern Facebook mit insgesamt 6,5 Millionen Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren. Das schreibt die Linke in ihrer Kleinen Anfrage (19/7731). Die Fraktion weist darauf hin, dass Facebook in jüngster Zeit durch Datenskandale aufgefallen ist. So habe Facebook im April 2018 während einer Anhörung vor dem US-Kongress einräumen müssen, dass die britische Analysefirma "Cambridge Analytica" Zugriff auf bis zu 87 Millionen Nutzerdaten gehabt habe.

Die Linke fragt, ob die Bundesregierung im Sinne ihrer High-Tech-Strategie 2025, zu deren Zielen es gehöre, die Datensouveränität der Bürger zu erhalten und auszubauen, ein Unternehmen wie Facebook als einen geeigneten Kooperationspartner in der Bildung und Forschung zum ethischen Umgang mit Künstlicher Intelligenz ansieht und ob die Bundesregierung angesichts ihrer eigenen KI-Strategie die Förderung eines KI-Ethik-Institutes durch Facebook für geeignet hält, Akzeptanz und Vertrauen gegenüber KI-Technologien in Deutschland zu fördern. Ferner fragt die Linke, welche Haltung die Bundesregierung generell zur Finanzierung von öffentlichen Hochschulen durch Privatunternehmen vertritt.

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5. Entwicklung von Schul-Clouds

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Cloud Computing verbreitet sich immer mehr. Auch der Einsatz von Clouds in Schulen hat ein großes Potenzial. Bislang greifen vor allem zahlreiche Onlinedienstleistungen auf Cloudlösungen zurück, indem sie Speicherplatz, Rechenleistung und Software aus einem Rechnernetzwerk nutzen, anstatt eine entsprechende Infrastruktur vor Ort aufzubauen. Das schreibt die FDP in ihrer Kleinen Anfrage (19/7681).

Trotz der bestehenden rechtlichen Hürden biete der Einsatz von Clouds in Schulen ein großes Potenzial, da zentrale Cloudlösungen die Anschaffung und Wartung von Serverstrukturen, die Auswahl und Aktualisierung der Software sowie eine grundlegende Gewährleistungen des Datenschutzes übernehmen, sodass diese Aufgaben nicht primär in den Schulen vor Ort erfüllt werden müssen. Der Bund fördere die Entwicklung einer Schul-Cloud am Hasso-Plattner-Institut (HPI). Die FDP möchte gerne wissen, mit welchem Ziel und welcher Strategie die Bundesregierung die Entwicklung einer Schul-Cloud am HPI unterstützt und ob die Bundesregierung eine Strategie zur Umsetzung einer bundesweit beziehungsweise länderübergreifend flächendeckend eingesetzten Schul-Cloud verfolgt.

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6. Mehr Geld für Erasmus +

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die Europäische Kommission plant für die nächste EU-Haushaltsperiode von 2021 bis 2027 eine Verdoppelung der Mittel für Erasmus+ auf 30 Milliarden Euro. Das Programm soll jungen Menschen in Europa ermöglichen, im Ausland zu studieren, "eine Ausbildung zu absolvieren oder Lernerfahrungen zu sammeln - dabei erweitern sie ihren Horizont, entwickeln ein Bewusstsein für Europa und verbessern gleichzeitig ihre Zukunftschancen auf dem Arbeitsmarkt." So zitiert die AfD die Internetseite der Europäischen Kommission zu Erasmus + in ihrer Kleinen Anfrage (19/7738). Die Fraktion möchte gerne wissen, ob die Bundesregierung der Verdoppelung im EU-Haushalt zustimmen wird, in welchem Zusammenhang die im Bundeshaushalt für das Bologna-Programm vorgesehenen Haushaltsmittel mit dem Erasmus+-Programm stehen und mit welcher Begründung diese Mittel aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.

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7. Förderung von Schülerwettbewerben

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die Qualität des deutschen Bildungswesens soll gestärkt werden und bundesweite Schüler- und Jugendwettbewerbe sollen mit Blick auf die Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich gefördert werden. Dazu haben die Bundesregierung und die Regierungen der Länder sich im Verwaltungsabkommen über das Zusammenwirken von Bund und Ländern vom 4. Juni 2007 geeinigt. Daran erinnert die FDP in ihrer Kleinen Anfrage (19/7682). Die FDP möchte gerne wissen, auf Grundlage welcher Kriterien die aufgeführten bundesweiten Schüler- und Jugendwettbewerbe ausgewählt wurden und wer wann über die Kriterien zur Aufnahme in die Auflistung entschieden hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 200 - 21. Februar 2019 - 10.03 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Februar 2019

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