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BUNDESTAG/8077: Heute im Bundestag Nr. 211 - 25.02.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 211
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 25. Februar 2019, Redaktionsschluss: 14.46 Uhr

1. 53 Prozent der Kunststoffabfälle verbrannt
2. Standort von NO2-Messstationen
3. Beratungen der Umweltminister
4. Nachhaltigkeit von Tragetaschen
5. Offene Fragen zur MCP-Richtlinie
6. Fragen zur Vertragsstaatenkonferenz


1. 53 Prozent der Kunststoffabfälle verbrannt

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) 2017 sind rund 53 Prozent beziehungsweise 3,24 Millionen Tonnen der in Deutschland angefallenen Kunststoffabfälle energetisch verwertet worden. Davon entfielen 2,14 Millionen Tonnen auf Müllverbrennungsanlagen und 1,1 Millionen Tonnen auf Ersatzbrennstoffanlagen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/7830) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7354) hervor. Den Angaben zufolge wurden knapp 46 Prozent werkstofflich recycelt und 0,8 Prozent der Kunststoffabfälle rohstofflich verwertet. Im selben Jahr wurden zudem rund 1,2 Millionen Tonnen Kunststoffabfälle aus Deutschland exportiert und 0,52 Millionen Tonnen importiert.

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2. Standort von NO2-Messstationen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Der Bundesregierung sind keine Abweichungen von bestimmten in der 39. Bundes-Immissionsschutzverordnung genannten Standortkriterien für NO2-Messstationen durch Bestimmungen der Länder oder Kommunen bekannt. Dies geht aus einer Antwort (19/7780) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/7413) hervor.

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3. Beratungen der Umweltminister

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung gibt keine Auskunft über konkrete Inhalte der Beratungen der 91. Umweltministerkonferenz (UMK) und der die UMK vorbereitenden 62. Amtschefkonferenz (ACK). "Die Beratungen der UMK sowie der ACK selbst sind - wie auch die anderer Fachministerkonferenzen - nicht öffentlich", heißt es in der Antwort (19/7829) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7350).

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4. Nachhaltigkeit von Tragetaschen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROK) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/7686) nach der Umweltverträglichkeit von Tragetaschen, die nicht aus Plastik bestehen. Auch nach der Ökobilanz und der besten Alternative zur konventionellen Plastik-Tragetasche fragen die Liberalen die Bundesregierung.

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5. Offene Fragen zur MCP-Richtlinie

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion thematisiert erneut die Umsetzung der MCP-Richtlinie. In einer Kleinen Anfrage (19/7688) verweist die Fraktion auf eine frühere Antwort der Bundesregierung (19/4189) und erkundigt sich unter anderem nach dem Stand des Sevilla-Prozesses "zur Feststellung des Stands der Technik mittels der BVT-Merkblätter". Die MCP-Richtlinie (EU 2015/2193) legt Emissionsgrenzwerte für mittelgroße Feuerungsanlagen fest.

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6. Fragen zur Vertragsstaatenkonferenz

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Nach Ergebnissen der 14. Vertragsstaatenkonferenz zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/7687). Von der Bundesregierung wollen die Liberalen unter anderem wissen, welche Zielsetzung sie in den jeweiligen Themenbereichen verfolgte und welche Resultate während der Konferenz Mitte November 2018 jeweils erzielt wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 211 - 25. Februar 2019 - 14.46 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Februar 2019

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