Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/8090: Heute im Bundestag Nr. 224 - 28.02.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 224
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 28. Februar 2019, Redaktionsschluss: 08.58 Uhr

1. Schutz der Rechte von Wanderarbeitern
2. Inhaftierte nach Unruhen im Iran
3. Korruptionsverdacht bei Visa-Vergabe
4. Arbeitsvisa-Anträge aus Westbalkanstaaten
5. Folgen des Putschversuch in der Türkei
6. Christliche Orthodoxie in der Ukraine


1. Schutz der Rechte von Wanderarbeitern

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für den Schutz der weltweit rund 150 Millionen Wanderarbeiter ein. "Wanderarbeitnehmer und Wanderarbeitnehmerinnen sind in besonderem Maß von Missbrauch und Ausbeutung gefährdet", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/7919). Menschenrechtsverletzungen fänden in den Heimatländern, den Transitländern und auch in den Aufnahmeländern statt.

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, die UN-Wanderarbeiterkonvention aus dem Jahre 2003 zu unterzeichnen und dem Bundestag zur Ratifikation vorzulegen und sich dafür einzusetzen, dass andere EU-Mitgliedstaaten die Konvention ebenfalls ratifizieren. Die Zeichnung und Ratifizierung der völkerrechtlich bindenden Konvention betrachten die Grünen als wichtigen Schritt für eine verantwortungsvolle und menschenwürdige Migrationspolitik. Eine glaubwürdige Implementierung des UN-Migrationspaktes beginne mit der Ratifizierung der Wanderarbeiterkonvention. "Die Bundesregierung sollte innerhalb der Europäischen Union diesbezüglich mit gutem Beispiel voran gehen."

*

2. Inhaftierte nach Unruhen im Iran

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Nach den Unruhen im Iran zum Jahreswechsel 2017/2018 sind nach iranischen Angaben rund 5.000 Menschen inhaftiert worden. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/7879) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt, sei der Großteil der Inhaftierten vergleichsweise zügig wieder freigelassen worden. Eine Gruppe von etwa 150 Personen, vor allem Studenten, seien erstinstanzlich verurteilt worden, auf Druck der Universitäten seien viele von ihnen jedoch ebenfalls wieder freigekommen. In anderen Fällen kam es zu Freilassungen nach Gerichtsentscheidungen in der zweiten Instanz. "Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden im September 2018 zwölf der Demonstranten zu Haftstrafen zwischen sechs und 15 Jahren verurteilt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass noch weitere Personen im Zusammenhang mit den Protesten zum Jahreswechsel 2017/2018 inhaftiert sind."

Die Proteste sind aus Sicht der Bundesregierung angesichts hoher Arbeits- und Perspektivlosigkeit, Inflation und steigender Preise für Grundnahrungsmittel vor allem wirtschaftlich motiviert gewesen. "Sowohl der Währungsverfall wie auch die Inflation sind problematisch für die iranische Volkswirtschaft. Die Sanktionen, insbesondere ihre psychologische Wirkung, dürften nach Einschätzung der Bundesregierung den Währungsverfall beeinflussen."

Über eine direkte Beteiligung der Oppositionsgruppe der Volksmudschahedin an den Protesten liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. "Die Volksmudschahedin begleiten das Protestgeschehen in Iran vom Exil aus medial intensiv, verfügen aber in Iran nicht über etablierte Organisationsstrukturen."

*

3. Korruptionsverdacht bei Visa-Vergabe

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Verdachtsfälle über Korruption bei der Vergabe von Visa im deutschen Generalkonsulat Erbil sind Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7399) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6698) schreibt, handle es sich angesichts der hohen Anzahl der Visumanträge weltweit - "2018 sind 1.870.822 Schengen-Visa und 300.945 nationale Visa erteilt worden" - bei diesen Verdachtsfällen um wenige Einzelfälle, die nicht auf generelle Probleme und Korruption im Zusammenhang mit der Vergabe von Terminen zur Visumbeantragung hindeuten würden. "Dessen ungeachtet nimmt das Auswärtige Amt jeden Hinweis auf mögliche Korruptionsfälle sehr ernst und geht diesem unverzüglich und insbesondere in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei nach."

*

4. Arbeitsvisa-Anträge aus Westbalkanstaaten

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Zahl Anträge auf Arbeitsvisa aus den Westbalkanstaaten erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/7732). Die Bundesregierung soll unter anderem die Daten für das vierte Quartal 2018 mitteilen sowie Angaben zu Bearbeitungszeiten und Wartezeiten für Termine machen.

*

5. Folgen des Putschversuch in der Türkei

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der "Situation von politisch Gefangenen in der Türkei" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/7729). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie viele Personen ihrer Kenntnis nach im Zusammenhang mit dem gescheiterten Putsch von Juli 2016 in Untersuchungs- oder Strafhaft genommen worden sind, wie viele davon sind zwischenzeitlich wieder freigekommen sind und gegen wie viele bereits ein Prozess mit welchem Ergebnis geführt worden ist. Außerdem fragen die Abgeordneten nach inhaftierten Parlamentariern, Bürgermeistern sowie Mitgliedern der oppositionellen Demokratischen Partei der Völker (HDP) in der Türkei.

*

6. Christliche Orthodoxie in der Ukraine

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Vereinigung der Ukrainisch-Orthodoxe Kirche Kiewer Patriarchats, der Ukrainische Autokephalen Orthodoxen Kirche und Teilen der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche Moskauer Patriarchats Anfang des Jahres zur Orthodoxen Kirche der Ukraine erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/7913). Die Abgeordneten kritisieren, dass ukrainische Behörden die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche Moskauer Patriarchats mit drakonischen Mitteln bedrängen würden und sich ukrainische Staatsorgane entgegen der Verfassung in die kirchlichen Angelegenheiten eingeschaltet hätten. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie sie die Vorgänge bewertet und welche Rolle die Religionsfreiheit und die Achtung eines verfassungsmäßig verankerten Gebotes der Trennung von Kirche und Staat bei der Entscheidung spielt, ob und in welchem Umfang Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt werden.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 224 - 28. Februar 2019 - 08.58 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. März 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang