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BUNDESTAG/8172: Heute im Bundestag Nr. 307 - 21.03.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 307
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 21. März 2019, Redaktionsschluss: 11.48 Uhr

1. AfD-Fraktion will Grundsteuer abschaffen
2. FDP fragt nach Vergabe von Aufträgen
3. Linke fragt nach Einfluss auf Gesetzentwurf
4. Einflussnahme auf Gesetze im Fokus
5. Einflussnahme auf Gesetzentwurf erfragt
6. Einflussnahme von Interessensvertretern
7. Einflussnahme auf Regierungsentwurf
8. Einflussnahmen auf Regierungsvorlage


1. AfD-Fraktion will Grundsteuer abschaffen

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die AfD-Fraktion verlangt eine Abschaffung der Grundsteuer. In einem Antrag (19/8556) heißt es, bei der Grundsteuer handle es sich faktisch um einen Unterfall der Vermögensteuer. Während die Vermögensteuer jedoch nicht mehr erhoben werde, solle die Grundsteuer aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts sogar reformiert werden. Von den bisher entwickelten Modellen zur Reform der Grundsteuer lasse sich angesichts von 35 Millionen neu zu bewertenden Immobilien keines schnell und ohne großen Aufwand umsetzen, schreibt die AfD-Fraktion. "Unabhängig davon, für welches Modell sich der Gesetzgeber entscheiden würde, muss davon ausgegangen werden, dass sowohl die Finanzverwaltung als auch die Finanzgerichte mit der Umsetzung und den anschließenden gerichtlichen Auseinandersetzungen überlastet wären, so dass dadurch erhebliche Zusatzkosten entstünden. Die Steuergerechtigkeit im Einzelfall könnte dabei nicht mehr gewährleistet werden", heißt es in dem Antrag.

Wie die AfD-Fraktion weiter schreibt, wird die Grundsteuer sowohl von Wohnungseigentümern, Mietern und Gewerbe für die Betriebsgrundstücke bezahlt. Durch den Wegfall der Grundsteuer könnten alle Bürger und Unternehmen entlastet werden. Dies würde auch der Mietpreisexplosion in den Großstädten entgegenwirken. Die Steuermindereinnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro für Städte und Gemeinden will die AfD-Fraktion mit einem erhöhten Anteil für die Kommunen an der Lohn und Einkommensteuer kompensieren.

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2. FDP fragt nach Vergabe von Aufträgen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Vergabe eines Auftrages durch das Bundesverteidigungsministerium an das Beratungsunternehmen Accenture für das Projekt "Krisenfrüherkennung". In einer Kleinen Anfrage 819/8393) will sie unter anderem wissen, welche weiteren Beratungsunternehmen sich an der Ausschreibung beteiligt haben und aus welchen Gründen Accenture den Auftrag erhalten hat. Zudem will sie erfahren, wie die Bundesregierung einen Bericht des Magazins "Der Spiegel" beurteilt, der dem Verteidigungsministerium "Vetternwirtschaft" bei der Vergabe von Aufträgen vorwirft.

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3. Linke fragt nach Einfluss auf Gesetzentwurf

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert Informationen über die Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten. In einer Kleinen Anfrage (19/8369) will sie unter anderem erfahren, welche Stellungnahmen von Verbänden, Organisationen, Institutionen oder Unternehmen zu dem Gesetzesvorhaben bei der Bundesregierung eingegangen sind und nach welchen Kriterien die Teilnehmer der sogenannten Verbändeanhörung im federführenden Bundesfamilienministerium ausgesucht wurden. Zudem möchte die Linksfraktion wissen, welche Regelungen des Gesetzentwurfes wort- oder inhaltsgleich aus den Vorschlägen der Interessenvertreter übernommen wurden.

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4. Einflussnahme auf Gesetze im Fokus

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert Informationen über die Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Entwurf der Bundesregierung für das Starke-Familien-Gesetz. In einer Kleinen Anfrage (19/8370) will sie unter anderem erfahren, welche Stellungsnahmen von Verbänden, Organisationen, Institutionen oder Unternehmen zu dem Gesetzesvorhaben bei der Bundesregierung eingegangen sind und nach welchen Kriterien die Teilnehmer der sogenannten Verbändeanhörung im federführenden Bundesfamilienministerium ausgesucht wurden. Zudem möchte die Linksfraktion wissen, welche Regelungen des Gesetzentwurfes wort- oder inhaltsgleich aus den Vorschlägen der Interessenvertreter übernommen wurden.

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5. Einflussnahme auf Gesetzentwurf erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach Einflussnahmen von Interessensvertretern auf den Regierungsentwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/8361). Darin fragt die Fraktion, welche Stellungnahmen mit Bezug zum Inhalt des Gesetzentwurfes bei der Bundesregierung eingegangen sind. Auch möchte sie unter anderem wissen, welche "Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen, Prüfberichte oder Ähnliches von welchen externen Dritten" gegebenenfalls dem Gesetzentwurf der Bundesregierung als Erkenntnisquelle zugrunde gelegt wurden.

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6. Einflussnahme von Interessensvertretern

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach Einflussnahmen von Interessensvertretern auf den Regierungsentwurf eines "Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/8362). Darin fragt die Fraktion, welche Stellungnahmen mit Bezug zum Inhalt des Gesetzentwurfes bei der Bundesregierung eingegangen sind. Auch möchte sie unter anderem wissen, welche "Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen, Prüfberichte oder Ähnliches von welchen externen Dritten" gegebenenfalls dem Gesetzentwurf der Bundesregierung als Erkenntnisquelle zugrunde gelegt wurden.

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7. Einflussnahme auf Regierungsentwurf

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach Einflussnahmen von Interessensvertretern auf den Regierungsentwurf eines "Zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetzes" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/8364). Darin fragt die Fraktion, welche Stellungnahmen mit Bezug zum Inhalt des Gesetzentwurfes bei der Bundesregierung eingegangen sind. Auch möchte sie unter anderem wissen, welche "Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen, Prüfberichte oder Ähnliches von welchen externen Dritten" gegebenenfalls dem Gesetzentwurf der Bundesregierung als Erkenntnisquelle zugrunde gelegt wurden.

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8. Einflussnahmen auf Regierungsvorlage

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach Einflussnahmen von Interessensvertretern auf den Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/8367). Darin fragt die Fraktion, welche Stellungnahmen mit Bezug zum Inhalt des Gesetzentwurfes bei der Bundesregierung eingegangen sind. Auch möchte sie unter anderem wissen, welche "Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen, Prüfberichte oder Ähnliches von welchen externen Dritten" gegebenenfalls dem Gesetzentwurf der Bundesregierung als Erkenntnisquelle zugrunde gelegt wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 307 - 21. März 2019 - 11.48 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
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E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. März 2019

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