Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/8212: Heute im Bundestag Nr. 348 - 01.04.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 348
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 1. April 2019, Redaktionsschluss: 16.07 Uhr

1. Kritik am Aufwand bei der Stromsteuer
2. Großspenden an Grüne, SSW und CSU
3. Kooperation mit China im Stromsektor
4. Afrikabeauftragter Nooke in der Kritik
5. ALG-I-Bezug von Grenzgängern
6. AfD fragt nach Erwerbsminderungsrente
7. AfD fragt nach Rentenstatistik


1. Kritik am Aufwand bei der Stromsteuer

Finanzen/Anhörung

Berlin: (hib/HLE) Der hohe administrative Aufwand bei der Stromsteuer ist in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag auf Kritik gestoßen. Der zu treibende Aufwand und im schlimmsten Fall zu befürchtende Sanktionen würden häufig in keinem Verhältnis zu der eigentlichen Steuerlast stehen, erklärte Rechtsanwältin Bettina Hennig (Kanzlei von Bredow Valentin Herz) in ihrer Stellungnahme. "Eine typische stromsteuerrechtliche Beratungssituation ist vielmehr die, dass ein normunterworfenes Unternehmen oder ein normunterworfener Bürger versucht, seinen stromsteuerrechtlichen Pflichten gerecht zu werden, aber weder er noch das zuständige Hauptzollamt genau wissen, wie das im konkreten Einzelfall genau gehen soll beziehungsweise für welche Strommengen genau die Steuer überhaupt in welcher Höhe anfällt", so die Anwältin. Bisherige Gesetzesänderungen, die für Vereinfachungen und Erleichterungen hätten sorgen sollen, hätten in der Praxis entgegen ihrem eigentlichen Ziel zu einem enormen zusätzlichen Aufwand, häufig zu nicht sachgerechten Ergebnissen und großer Verunsicherung geführt.

Grundlage der Anhörung war der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften (19/8037). Damit soll das Gesetz an EU-Beihilfevorschriften angepasst werden. Außerdem ging es um den Antrag der FDP-Fraktion (19/8268) "Stromsteuer senken - Bürger entlasten". Die Stromsteuer soll nach Vorstellungen der FDP-Fraktion ab 2021 auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden. Die Finanzierung könne durch steigende Einnahmen aus dem Emissionshandel, insbesondere aufgrund einer Ausweitung des Handels auf die Sektoren Verkehr und Wärme, erfolgen. Nach Angaben der FDP-Fraktion ist Strom für private Haushalte in knapp 20 Jahren um 70 Prozent teurer geworden.

Rechtsanwältin Hennig erklärte, der neue Gesetzentwurf der Bundesregierung enthalte an vielen Stellen begrüßenswerte Klarstellungen, sei aber nicht ausreichend, um die sich derzeit stellenden Rechtsfragen und Unsicherheiten im Stromsteuerrecht zu beseitigen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertrat die Ansicht, das Ziel, die Regelungen beihilferechtskonform auszugestalten, werde erreicht.

Der Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßte im Grundsatz den Gesetzentwurf der Bundesregierung, da er für viele Unternehmen die notwendige Rechtssicherheit herstelle, insbesondere für die Klärschlammverbrennung. Zum FDP-Antrag erklärte der BDEW, die Stromsteuer sollte im Rahmen einer generellen Überarbeitung der Steuer-, Abgaben- und Umlagensystematik weitestgehend abgesenkt werden, da die ursprünglich intendierte ökologische Lenkungswirkung nicht mehr eindeutig gegeben sei.

Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) kritisierte in seiner Stellungnahme die geplante Abschaffung der Stromsteuerbefreiung für sogenannte Grünstromnetze. Mit einer weitreichenden Auslegung der Stromsteuerbefreiungen könnten insbesondere im Großanlagenbereich Anreize für neue Vermarktungsoptionen geschaffen werden, die einer schnelleren Marktintegration der erneuerbaren Energien zuträglich seien. Grünstromnetze seien gerade durch die Stromsteuerbefreiung ein hervorragendes Instrument bei der Frage des Weiterbetriebs von EEG-Anlagen. Ab 2020 würden jährlich mehrere tausend Windenergieanlagen aus der EEG-Förderung fallen, erinnerte die Organisation.

Für Agora Energiewende bedeutet der Entwurf ein Herumdoktern an einem System, das überholt sei. Strom sei der teuerste Energieträger, werde aber für die Verkehrswende gebraucht. An diese Unwucht im System müsse man heran.

*

2. Großspenden an Grüne, SSW und CSU

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) Die Grünen, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) und die CSU haben im Januar und März 2019 Großspenden in Höhe von jeweils mehr als 50.000 Euro erhalten. Das geht aus einer Unterrichtung (19/8808) des Bundestagspräsidenten hervor.

Die Grünen erhielten von zwei Privatpersonen Spenden in Höhe von 120.000 Euro beziehungsweise 65.000 Euro. Der SSW verbuchte eine Spende in Höhe von rund 123.000 Euro des Kulturministeriums in Kopenhagen. Der SSW ist die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein.

Die CSU profitierte im März von der Spende einer Privatperson in Höhe von 95.000 Euro.

Gemäß Parteiengesetz sind Spenden von mehr als 50.000 Euro dem Bundestagspräsidenten unverzüglich anzuzeigen und von diesem zeitnah zu veröffentlichen.

*

3. Kooperation mit China im Stromsektor

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Deutsch-Chinesische Entwicklungszusammenarbeit im Stromsektor interessiert die FDP-Fraktion im Rahmen einer Kleinen Anfrage (19/8668). So erkundigen sich die Abgeordneten, inwiefern sich diese Kooperation seit 2017 hinsichtlich der Umsetzung von klimafreundlichen Strategien verstärkt hat und welche konkreten Projekte das Deutsch-Chinesische Zentrum für nachhaltige Entwicklung in diesem Bereich verfolgt.

*

4. Afrikabeauftragter Nooke in der Kritik

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Umstrittene Äußerungen des Afrikabeauftragten der Bundesregierung Günter Nooke über die Auswirkungen des Kolonialismus auf Afrika sowie ein darauffolgendes Gespräch mit dem Fachverband Afrikanistik e. V. am 13. Februar 2019 zum Thema sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/8676) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, inwiefern sie durch die Äußerungen Nookes "historische Wahrheiten verkehrt und letztlich die kritische Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte gefährdet" sieht.

*

5. ALG-I-Bezug von Grenzgängern

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/8722) zum Arbeitslosengeld-I-Bezug von "Grenzgängern" gestellt, also Menschen, die in einem EU-Mitgliedsland wohnen und in einem Nachbarland arbeiten. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, wie viele Menschen dies seit 2010 betraf und wie hoch die Gesamtsumme der ausgezahlten ALG-I-Leistungen war.

*

6. AfD fragt nach Erwerbsminderungsrente

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/8747) zu Details der Erwerbsminderungsrente gestellt. Sie fragt die Bundesregierung unter anderem nach der Zahl der Neuzugänge, Erledigungen und Widersprüche von 2014 bis 2018 und nach Details der Widerspruchsverfahren.

*

7. AfD fragt nach Rentenstatistik

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/8725) zur Rentenstatistik gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie hoch in den Jahren 2014 bis 2018 die Median-Zahlbeträge der Versichertenrenten insgesamt und differenziert nach Rentenarten waren.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 348 - 1. April 2019 - 16.07 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. April 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang