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BUNDESTAG/8226: Heute im Bundestag Nr. 362 - 03.04.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 362
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 3. April 2019, Redaktionsschluss: 14.55 Uhr

1. Verfahren für Ladenkassen läuft planmäßig
2. CO2-Bepreisung kontrovers diskutiert
3. BfV-Broschüre zur PKK thematisiert
4. Beschäftigte im öffentlichen Dienst
5. Aufenthalt von Tätern des Sivas-Anschlags
6. Übungsszenarien bei Katastrophenhilfe


1. Verfahren für Ladenkassen läuft planmäßig

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Die Umsetzung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (18/9535, 18/12581) läuft nach Angaben der Bundesregierung planmäßig. Inzwischen befinde man sich in der Endphase der Umsetzung, erläuterte die Bundesregierung am Mittwoch in der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung des Finanzausschusses. Ab dem Jahr 2020 müssen Registrierkassen mit einem elektronischen Aufzeichnungssystem und einem zertifizierten Sicherungssystem ausgerüstet sein. Damit sollen Manipulationen an elektronischen Registrierkassen zum Zweck der Steuerhinterziehung unterbunden werden.

Die Fraktionen zeigten sich in der Debatte nicht ganz so optimistisch beziehungsweise auch kritisch. Die FDP-Fraktion erwartet zum Beispiel hohe Umstellungskosten für Großunternehmen. Und wie die FDP-Fraktion berichtete auch die SPD-Fraktion über Hinweise aus der Branche, dass es mit der Umstellungsfrist knapp werden könnte. Die CDU/CSU-Fraktion sprach von einem sehr engen Zeitplan und berichtete ebenfalls von entsprechenden Reaktionen von Verbänden und Betrieben.

Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen verwiesen auf hohe Steuerausfälle durch Manipulationen an Registrierkassen. Die Linke bezifferte sie auf rund zehn Milliarden Euro jährlich. Das Zertifizierungsverfahren hätte einfacher und schneller gestaltet werden können. Stattdessen habe die Regierung einem technologisch offenen System den Vorzug gegeben. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nannte den Schutz der Kassensysteme vor Manipulationen ein dringliches und wichtiges Thema.

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2. CO2-Bepreisung kontrovers diskutiert

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Anhörung

Berlin: (hib/SCR) Das Ob und Wie einer Bepreisung von Kohlenstoffdioxid (CO2) haben die Mitglieder des Umweltausschusses am Mittwochmittag mit Sachverständigen im Rahmen eines öffentlichen Fachgespräches kontrovers diskutiert. Eine der wesentlichen Fragen, die dabei im Mittelpunkt stand, war, ob die Ausweitung des europäischen Emissionshandels (ETS) auf Nicht-ETS-Sektoren wie die Sektoren Verkehr oder Gebäude/Wärme sinnvoll sein könnte.

Gegen eine Erweiterung des ETS auf diese Sektoren sprach sich Holger Lösch vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) aus. Eine solche Ausweitung würde mit enormen Risiken einhergehen. So sei unklar, welche Effekte ein solches Vorhaben auf das System habe, da die CO2-Vermeidungskosten zwischen den Sektoren sehr unterschiedlich seien. In der Folge könne es zu unabsehbaren Preisänderungen kommen, warnte der Industrie-Vertreter. Grundsätzlich lobt Lösch den ETS. Das System erfülle seine Pflicht, die Reduktionsvorgaben würden erfüllt. Entsprechend sei die Debatte um einen Mindestpreis innerhalb des ETS eine "Geisterdebatte".

Ganz anders beurteilte der Wirtschaftswissenschaftler Joachim Weimann von der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg die Frage der ETS-Ausweitung. Die Begrenzung der Emissionen müsse möglichst kosteneffizient organisiert werden. Das leiste der Emissionshandel und eine Erweiterung auf die anderen Sektoren sei daher sinnvoll. Die unterschiedlichen Vermeidungskosten in den Sektoren würde der ETS ausnutzen. So würden Emissionen dann dort reduziert, wo es am günstigsten sei. Das würde den Verkehrssektor entlasten, in dem die Vermeidungskosten hoch seien, argumentierte Weimann. Der Sachverständige sprach sich zudem gegen eine CO2-Steuer aus, da diese im Gegensatz zum Emissionshandel nicht an der Emissionsmenge ansetze. Zudem ließe sich die Ausweitung der ETS schneller umsetzen, da das Instrumentarium bereits vorhanden sei. Dies sei bei einer CO2-Steuer, die aus seiner Sicht nur europäisch sinnvoll wäre, nicht der Fall.

Barbara Praetorius, Volkswirtin und Politikwissenschaftlerin von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, wiederum sah in der Ausweitung des ETS keine praktische Option, da die Umsetzung zu lange dauern würde: "Das wäre eine Verschiebung bis in alle Ewigkeit." Es müsse auf vorhandene Ansätze aufgesetzt werden. Praetorius schlug vor, im Strombereich, in dem erneuerbare Energien einen großen Anteil hätten, den Preis deutlich zu senken. Dazu könnten unter anderem die bisher in den Strompreisen inkludierten Kosten für die Strompreis-Ausnahmen der Industrie oder für den ursprünglichen Aus- und Aufbau der erneuerbaren Energien rausgenommen werden. Eine entsprechende Senkung der Strompreise würde auch bei den Verbrauchern ankommen. Strom müsse zudem in den Sektoren Verkehr und Wärme eine größere Rolle spielen. Dazu müssten durch eine entsprechende CO2-Bepreisung die Kosten für fossile Energieträger wie Benzin und Heizöl steigen. Denn deren Preise seien in den vergangenen Jahren - anders als der Strompreis - stabil geblieben. Mittelfristig brauche es zudem einen Mindestpreis im ETS, forderte Praetorius.

Ebenfalls für eine CO2-Bepreisung sprach sich Ulf Sieberg (CO2 Abgabe e.V.) aus. Dabei sei es wichtig, soziale und wirtschaftliche Härten gezielt zu verhindern. Eine CO2-Bepreisung sei aber keine "eierlegende Wollmilchsau". Ähnlich argumentierte Oldag Caspar (Germanwatch e.V.). Die CO2-Bepreisung müsse eine Maßnahme innerhalb eines Instrumente-Mix sein, um die Treibhausgas-Minderungsziele zu erreichen. Caspar führte aus, dass es dafür in vielen Ländern, in der Wirtschaft und der Wissenschaft Unterstützung gebe.

Der Sachverständige Sebastian Lüning sagte, das naturwissenschaftliche Fundament der Klimapolitik sei "nicht so solide, wie viele glauben". Es gebe noch viele Unsicherheiten, etwa bei der erwarteten Erwärmung sowie dem menschengemachten Anteil daran. Grundsätzlich brauche es Augenmaß in der Klimapolitik. Maßnahmen müssten sozial und wirtschaftlich nachhaltig gestaltet werden, sagte Lüning.

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3. BfV-Broschüre zur PKK thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um eine Broschüre des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) "zur Arbeiterpartei Kurdistans" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8760). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wann, von wem und vor welchem Hintergrund die Veröffentlichung der im Februar 2019 erschienenen Broschüre "Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)" beschlossen wurde. Auch möchte sie unter anderem wissen, welche Personen mit welcher Qualifikation die Broschüre anhand von welchem Quellenmaterial und unter Verwendung welcher Fachliteratur erarbeitet haben.

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4. Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Entwicklung der Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den vergangenen 20 Jahren erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/8759). Auch fragt sie darin unter anderem, wie hoch nach Kenntnis der Bundesregierung "der Anteil der befristet und unbefristet Beschäftigten mit und ohne Sachgrund in der Privatwirtschaft und im Vergleich dazu im öffentlichen Dienst der Länder sowie auf Bundesebene" ist.

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5. Aufenthalt von Tätern des Sivas-Anschlags

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Aufenthalt von verurteilten islamistischen Tätern des Sivas-Massakers in Deutschland" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8761). Darin führt die Fraktion aus, dass die islamistischen Täter einen "pogromartigen Brandanschlag" auf ein Hotel zu verantworten hätten, bei dem 33 Menschen im Juli 1993 getötet wurden, die zu einem alevitischen Kulturfestival im türkischen Sivas zusammengekommen waren. Wissen will sie unter anderem, "wie viele Personen, die in der Türkei wegen der Beteiligung am Sivas-Massaker verurteilt worden sind", nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Deutschland leben.

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6. Übungsszenarien bei Katastrophenhilfe

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will wissen, wie viele länderübergreifende Übungsszenarien seit 2013 nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe durchgeführt worden sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/8756) danach, inwiefern " auch Krankenhäuser in gemeinsame Krisenmanagementübungen, länderübergreifend und lokal, einbezogen" werden. Ferner fragt sie unter andere, wie die Bundesregierung die Notwendigkeit von gemeinsamen Krisenmanagementübungen für eine erfolgreiche Bewältigung von Krisensituationen einschätzt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 362 - 3. April 2019 - 14.55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. April 2019

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