1. Linke will Verfassungsschutz reformieren

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) "Zivilgesellschaft stärken, Verfassung wirksam schützen" lautet ein Antrag der Fraktion Die Linke (19/8960), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin dringt die Fraktion auf eine Neuorganisation des Verfassungsschutzes. Danach soll eine "ministerialfreie Koordinierungsstelle" eingerichtet werden, "die für Zwecke des Verfassungsschutzes lediglich über umstürzlerische Tätigkeiten Unterlagen sammelt, ohne eigene Befugnisse zur Informationsbeschaffung zu besitzen". Sie soll der Vorlage zufolge Erkenntnisse von Behörden des Bundes und der Länder sowie aus dem Ausland entgegennehmen und den Austausch dieser Erkenntnisse zwischen den Ländern koordiniert sowie das bisherige "Bundesamt für Verfassungsschutz" (BfV) ablösen.

Auch soll nach dem Willen der Fraktion eine "Bundesstiftung zur Beobachtung, Erforschung, und Aufklärung aller Erscheinungsformen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeindschaft" errichtet werden. "Ihr Zweck ist der Schutz der Menschenwürde sowie der Grundrechte und des demokratischen Gemeinwesens durch wissenschaftliche Untersuchung, Information, Dokumentation und Aufklärung über Ursachen und Erscheinungsformen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeindschaft", heißt es in dem Antrag weiter. Diese Bundesstiftung soll die von der Koordinierungsstelle gesammelten Informationen entgegennehmen und daneben selbständig allgemein zugängliche Informationen erheben und wissenschaftlich aufarbeiten sowie unter anderem die Bundesregierung, ihre nachgeordneten Behörden und den Bundestag beraten.

Zudem soll beim Bundeskriminalamt der Vorlage zufolge eine mit Geheimschutzmaßnahmen gesicherte Stelle eingerichtet werden, die anstelle des BfV Hinweise und Erkenntnisse ausländischer Nachrichtendienste entgegennehmen soll. Des Weiteren sieht der Antrag die Einrichtung einer "Bundesanstalt für Geheim- und Spionageschutz" vor, "die im Rahmen des personellen und materiellen Geheimschutzes öffentliche und nicht-öffentliche Stellen berät" und durch Registerabfragen bei Polizeibehörden und Finanzeinrichtungen zentral für alle öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen Sicherheits- beziehungsweise Zuverlässigkeitsüberprüfungen durchführt.

Darüber hinaus fordert die Fraktion von der Bundesregierung die Vorlage eines Konzepts, "wie der wirtschaftliche Spionageschutz und die illegale Ausfuhr von Rüstungsgütern (Proliferation) in einer nachgeordneten Stelle des Bundeswirtschaftsministeriums effektiver durchgeführt werden kann". Ferner will die Fraktion evaluiert wissen, welche Maßnahmen bislang vom BfV "im Bereich der Abwehr von Gefahren für die Sicherheit informationstechnischer Systeme tatsächlich vorgenommen und welche fachlichen Kompetenzen tatsächlich erworben wurden, um auf dieser Basis ein Konzept zu erstellen, wie diese Tätigkeiten zukünftig auf das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik übertragen werden können".

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2. Stärkung des Fuß- und Radverkehrs

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen müssen in der Straßenverkehrsordnung (StVO) Belange des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und Sicherheit sowie der Lebensqualität gleichrangig berücksichtigt werden. In einem Antrag (19/8980) der Fraktion wird die Bundesregierung daher aufgefordert, das Straßenverkehrsgesetz entsprechend anzupassen und außerdem darauf hinzuarbeiten, dass Kommunen höhere Freiheitsgrade erhalten, um städtebauliche Ziele zu verwirklichen, den Umweltverbund zu stärken und die Entwicklung einer neuen multimodalen Mobilitätskultur zu unterstützen.

Mit Blick auf die Verkehrssicherheit fordern die Grünen, in der StVO den durch Rechtsprechung bereits manifestierten Mindestabstand beim Überholen von Radfahrenden und zu Fuß Gehenden von 1,5 Metern aufzunehmen und eine Pflicht, beim Überholen von Radfahrenden, wenn möglich, die Fahrspur zu wechseln, in der StVO zu verankern. Um die Gefahr von Lkw-Abbiegeunfällen zukünftig zu reduzieren, soll in der StVO verankert werden, dass Lkw während des Abbiegevorgangs innerorts eine maximale Geschwindigkeit von 7 km/h fahren dürfen, heißt es in dem Antrag. Außerdem soll es den Kommunen ermöglicht werden, leichter über die Einführung von Tempo 30 innerorts auf allen Straßen zu entscheiden.

Weiterhin verlangt die Fraktion, in der Straßenverkehrsordnung klarzustellen, dass mit "Verkehr, dessen Flüssigkeit nicht beeinträchtigt werden soll", alle Verkehrsarten, "insbesondere auch Fuß- und Radverkehr gemeint sind". Beim Konkurrieren mehrerer Verkehrsarten sollen diejenigen Verkehrsarten, die sicherer, umwelt-, klima- und gesundheitsfreundlicher sind, bevorrechtigt sein, heißt es in der Vorlage.

Änderungen werden auch im Bereich der Bußgeldkatalogverordnung angeregt. So soll nach den Vorstellungen der Grünen "Falschparken auf Rad- und Fußwegen sowie in Kreuzungsbereichen, Überholen ohne den nötigen Seitenabstand und unachtsames Türöffnen" zu deutlich höheren Bußgeldern führen. Das Gleiche solle im Falle der Behinderung des Verkehrsflusses von Radfahrenden, zu Fuß Gehenden, im Rollstuhl Fahrenden oder weiteren nicht motorisierten Fortbewegungsarten gelten.

Die Förderung von Rad- und Fußverkehr seien wichtige Bestandteile der Verkehrswende, schreiben die Abgeordneten zur Begründung ihres Vorstoßes. Die derzeitigen Regelungen der StVO sowie zugeordneter Verordnungen und Richtlinien verhinderten dies jedoch in großem Maß. Sie folgten noch immer dem Primat der autogerechten Stadt, bei dem die Flüssigkeit und Leichtigkeit des Autoverkehrs über allem stehe. Benötigt werde aber eine StVO, "die Fuß und Radverkehr gegenüber dem motorisierten Verkehr nicht länger benachteiligt", heißt es in dem Antrag.

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3. Grünen-Vorstoß für Opfer der SED-Diktatur

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/mwo) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Grünen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Aufhebung der Antragsfristen in den Gesetzen zur Rehabilitierung von Opfern politischer Verfolgung der SED-Diktatur schaffen und schnellstmöglich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Das geht aus einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8981) hervor, in dem der Bundestag aufgefordert wird, einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Hintergrund ist dem Antrag zufolge, dass weder die Bundesregierung noch die sie tragende CDU/CSU/SPD-Koalition bisher der Bitte des Bundesrates zur Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze nachgekommen sind. Insbesondere sei bisher kein entsprechender Gesetzentwurf erarbeitet und vorgelegt worden. Da die erste Befristung in den Gesetzen bereits Ende 2019 auslaufe, sei nunmehr Eile geboten. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, so die Antragsteller, dass durch den rein formal begründeten Ausschluss an sich berechtigter Ansprüche ein gesellschaftspolitisch in hohem Maße relevantes Problem legislativ gewissermaßen "unter den Teppich" gekehrt wird.

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4. Unrechtsbereinigungsgesetze ändern

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/mwo) Die Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durch die Novellierung der SED- Unrechtsbereinigungsgesetze ist Thema eines Antrags (19/8982) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin heißt es unter anderem, Jahrzehnte nach der deutschen Wiedervereinigung zeige sich, dass nicht alle von politischer Verfolgung in der DDR Betroffenen gleichermaßen und in ausreichendem Umfang von den sozialen und finanziellen Ausgleichsleistungen in Folge ihrer Rehabilitierung profitieren. Die in den 1990er Jahren verabschiedeten Rehabilitierungsgesetze bedürften daher einer Anpassung und Weiterentwicklung. Der Bundesrat habe dieses Anliegen am 19.10.2018 mit einer Entschließung (BR- Drucksache 316/18) an die Bundesregierung herangetragen, die von der Bundesregierung bisher lediglich zur Kenntnis genommen worden sei. Der Bundestag solle die Bundesregierung daher auffordern, zu prüfen, welcher gesetzgeberische Handlungsbedarf in Folge möglicher Gerechtigkeitslücken besteht.

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5. Rehabilitierung früherer DDR-Heimkinder

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/mwo) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für die Vereinfachung der Rehabilitierung von ehemaligen Heimkindern in der DDR ein. Einem Antrag der Fraktion (19/8983) zufolge soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, sich den Gesetzentwurf des Bundesrates zu eigen zu machen und zur Abstimmung zu stellen oder schnellstmöglich einen entsprechenden eigenen Gesetzentwurf vorzulegen. In dem Antrag heißt es, der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes vom 13.12.2017 (BR-Drucksache 19/261) sei bisher vom Bundestag nicht behandelt worden. Ein eigener Entwurf der Bundesregierung liege ebenfalls nicht vor. Das Anliegen bedürfe allerdings dringend einer Neuregelung. Die gegenwärtige Rechtslage für ehemalige Heimkinder in der DDR sei unbefriedigend.

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6. AfD will Trainer besser bezahlen

Sport/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die AfD-Fraktion setzt sich für eine bessere Bezahlung von Trainern im Leistungssport ein. In dem dazu vorgelegten Antrag (19/8989), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, wird gefordert, in den Richtlinien des Bundesministeriums des Innern (BMI) über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Bundessportfachverbänden, wo die aktuell gültigen Höchstbeträge für die jährliche Bruttovergütung aufgeführt sind, folgende Ergänzung vorzunehmen: "Diese Höchstwerte für die jährlichen Bruttobezüge werden jährlich angepasst. Die Anpassung entspricht der genauen prozentualen Veränderung der Diäten der Abgeordneten des Deutschen Bundestages des jeweils vorangegangenen Jahres."

Wie die AfD-Fraktion in ihrem Antrag schreibt, könne Sport neben Kunst, Kultur und Wissenschaft einen wichtigen Beitrag zur Verständigung und Kooperation auf internationaler Ebene leisten. Dazu gehöre auch die angemessene Vergütung des Leistungssportpersonals. Viele Trainer, selbst im Spitzensport-Bereich, arbeiteten aber schlecht abgesichert - oft mit Jahres- oder Honorarverträgen. In den BMI-Richtlinien sei die Höhe der Vergütung auf ein bestimmtes Maximum je Funktion und Verantwortung begrenzt, heißt es in dem Antrag weiter. "Dies ist an sich richtig und sinnvoll", urteilen die Abgeordneten. Leider würden diese Höchstbeträge aber nicht - anders als bei Bundestagsabgeordneten - automatisch dynamisiert, wird kritisiert.

In den letzten Jahren sei nach langen Pausen jeweils eine Erhöhung durchgeführt worden, "ohne dass dies zwingend erfolgen muss oder die Erhöhung transparenten nachvollziehbaren Kriterien folgt", schreibt die AfD-Fraktion. Oft sei es vom Zufall abhängig, ob eine Erhöhung der Maximalbeträge gerade politisch opportun erscheine oder eben nicht. Die letzte Anpassung stamme aus dem Jahr 2015.

Die Nichtanpassung könne, aufgrund der nicht ausreichenden Bezahlung, zur Abwanderung von Trainern ins Ausland führen, warnen die Parlamentarier. Ein "Wissenstransfer zur sportlichen Konkurrenz" sollte aus ihrer Sicht aber verhindert werden. Ebenso werde durch die Nichtanpassung der Höchstbeträge die Möglichkeit eingeschränkt, dass erfolgreiche Trainer aus dem Ausland nach Deutschland geholt werden können, heißt es in dem Antrag.

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7. Grüne: Unternehmenssanktionen umsetzen

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/mwo) Was die Bundesregierung tut, um die Reform des Rechts der Unternehmenssanktionen voranzubringen, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen. Die Notwendigkeit einer solchen Reform sei seit Jahren weitgehend unbestritten, schreiben die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/8814). Gleichwohl gebe es noch immer keinen Gesetzentwurf der Bundesregierung oder der sie tragenden CDU/CSU/SPD-Koalition, heißt es unter Verweis auf seit langem vorliegende konkreter Vorschläge aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) habe trotz Ankündigung einen Referentenentwurf dazu bislang nicht vorlegen können. Die Fraktion fragt daher die Bundesregierung, wann sie einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen wird und ob die Verzögerung mit der Funktion der Bundesjustizministerin im Europawahlkampf zusammen hängt. Ferner stellen die Abgeordneten Fragen zum möglichen Inhalt einer solchen Vorlage und wollen wissen wie oft, zu welchen Themen im Einzelnen und mit welchen Ergebnissen das Bundesjustizministerium seit 2017 nicht öffentlich mit Vertretern von Unternehmen einschließlich Arbeitnehmervertretungen oder Unternehmensverbänden sowie mit Wissenschaftlern zum Gegenstand der Anfrage gesprochen hat.

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