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BUNDESTAG/8244: Heute im Bundestag Nr. 380 - 08.04.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 380
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 8. April 2019, Redaktionsschluss: 15.11 Uhr

1. Empfehlungen der Kohlekommission
2. Keine nicht behebbaren Mängel am BER
3. Regierung will zügige WSV-Reform
4. Wassertourismus als Wirtschaftsfaktor
5. FDP fragt nach Stand bei Breitbandausbau
6. FDP fragt nach Planstellen im BMVI


1. Empfehlungen der Kohlekommission

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung wertet nach eigenen Angaben derzeit die Ergebnisse der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" (Kohlekommission) aus. Das geht aus der Antwort (19/8628) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8120) hervor. Die Regierung prüfe die Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission und sei bestrebt, deren Beschlüsse "so schnell wie möglich umzusetzen". Da die Vorschläge sehr vielfältig und komplex seien, werde dies noch Zeit in Anspruch nehmen, heißt es in der Antwort. Ziel der Bundesregierung ist es der Vorlage zufolge, die ersten Vorschläge in absehbarer Zeit vorzulegen. Hierfür werde ein Konsens mit den betroffenen Ländern angestrebt. "Die Bundesregierung führt Gespräche mit allen Ländern, die an der Arbeit der Kommission ,Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung' beteiligt waren", heißt es in der Antwort.

Die Projektlisten im Sinne des Abschlussberichts stellen nach Aussage der Bundesregierung keinen abgeschlossenen Arbeitsstand dar und würden entsprechend dem Strukturentwicklungsprozess in den nächsten Jahrzehnten fortlaufend weiterentwickelt. Daher könnten zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben gemacht werden, die eine abschließende Festlegung auf bestimmte Projektvorhaben voraussetzt.

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2. Keine nicht behebbaren Mängel am BER

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung unterstützt die operativ verantwortliche Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) darin, die Inbetriebnahme des Hauptstadtflughafens BER im Oktober 2020 zu erreichen. Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort (19/8715) auf die in einer Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8190) enthaltene Frage, ob die Bundesregierung als Anteilseignerin der FBB die Prognose der Geschäftsführung teilt, dass der Flughafen Berlin Brandenburg wie geplant im Oktober 2020 eröffnet wird. Gefragt, ob auch die beiden anderen Anteilseigner an der FBB - die Länder Berlin und Brandenburg - die Prognose teilen, heißt es in der Antwort: "Die Bundesregierung beurteilt nicht die Kenntnisse und Einschätzungen der weiteren Miteigentümer der FBB."

Über Mängeln bei den Kabelgewerken, bei denen kein Umbau möglich ist, hat die Bundesregierung nach eigener Aussage keine Kenntnis. Nach Auskunft der FBB bestünden keine nicht behebbaren Mängel, heißt es in der Antwort.

Von den Grünen in der Anfrage auf Medienberichte angesprochen, wonach der TÜV Rheinland erwartet, dass die Beseitigung bestehender Mängel mehr Zeit in Anspruch nehmen werde, als die FBB veranschlage, schreibt die Regierung: Nach Einschätzung der FBB differierten die Sichtweisen der Projektorganisation und die des Prüfsachverständigen nicht wesentlich. Notwendige bauliche Anpassungen oder Nachweisführungen durch spezifische Dokumentationen im Bereich von Kabel- und Trassenwegen seien der Bauorganisation bekannt und befänden sich in der Bearbeitung gemäß Terminplan. Nach Auskunft der FBB würden die Kosten zur Mängelbeseitigung - soweit feststellbar - vom Verursacher getragen.

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3. Regierung will zügige WSV-Reform

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung verfolgt nach eigenen Angaben das Ziel einer zügigen Umsetzung der Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV), einer Verbesserung der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs und der Steigerung der Verkehrsinvestitionen mit dem Schwerpunkt auf Erhalt vor Aus- und Neubau. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/8717) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8211) hervor.

Mit der Errichtung der GDWS (Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt) als zentrale, mittelbehördliche Steuerungsinstanz der WSV anstelle von ehemals sieben regionalen WSDen (Wasserstraßen- und Schifffahrtsdirektionen) sei am 1. Mai 2013 eine Grundentscheidung für den notwendigen Umbau der WSV getroffen worden, heißt es in der Antwort. In der GDWS seien die strategischen Zielsetzungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) für die Schifffahrt und die Wasserstraßeninfrastruktur des Bundes umzusetzen und mit den Anforderungen der Kunden zusammenzuführen. Arbeitsschwerpunkte der GDWS seien insbesondere die zentrale Ressourcensteuerung, die Fach- und Dienstaufsicht gegenüber den Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern sowie die Erstellung von praxistauglichen Fachkonzepten, schreibt die Regierung.

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4. Wassertourismus als Wirtschaftsfaktor

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Wassertourismus ist laut Bundesregierung ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Das geht aus der Antwort (19/8719) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8214) hervor. Die Erkenntnisse der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Bedeutung des Wassertourismus in Deutschland stützten sich auf eine im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie erstellte und 2017 veröffentlichte Kurzstudie "Die wirtschaftlichen Potenziale des Wassertourismus in Deutschland", heißt es in der Antwort. Aus der touristischen Nachfrage würden nach den Erkenntnissen der Studie rund 4,2 Milliarden Euro Bruttoumsatz generiert. In den letzten fünf Jahren hätten zwischen 6,7 und 10,4 Millionen Bürger eine Wassersportart ausgeübt, schreibt die Regierung. Durch den Wassertourismus könnten mehr als 66.000 Personen ihren Lebensunterhalt bestreiten. Die direkten und indirekten Einkommenseffekte des Wassertourismus würden auf mehr als eine Milliarde Euro geschätzt.

Der Wassertourismus leiste zudem einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raums, heißt es in der Vorlage. Deutliche regionale Schwerpunkte des Wassertourismus lägen in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Insbesondere in ländlichen Regionen biete der Wassertourismus Perspektiven für Einkommen und Beschäftigung. Durch die Nachfrage auch in anderen Bereichen der örtlichen Wirtschaft trage er unter anderem zum Erhalt von Versorgungsstrukturen bei. Dadurch könnten die Attraktivität der betreffenden Regionen gesteigert sowie Lebens- und Einkommensperspektiven vor Ort gesichert werden, schreibt die Bundesregierung.

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5. FDP fragt nach Stand bei Breitbandausbau

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie weit der Breitbandausbau in Deutschland in Bezug auf das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgelegte Ziel des flächendeckenden Ausbaus mit Gigabit-Netzen bis 2025 ist, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8728) wissen. Gefragt wird auch, ob Fördermittel im Rahmen des Breitbandförderprogramms des Bundes ausschließlich für den Ausbau mit Glasfasertechnologie verwendet wurden und wie viele Kilometer Glasfaserkabel im Jahr 2018 verlegt wurden.

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6. FDP fragt nach Planstellen im BMVI

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach unbesetzten Planstellen in den nachgeordneten Behörden des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8729). Wissen wollen die Abgeordneten auch, wie sich die Zahl der Mitarbeiter im Jahresdurchschnitt in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat und wie viele Überstunden in den Behörden im Jahr 2018 insgesamt geleistet wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 380 - 8. April 2019 - 15.11 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. April 2019

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