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BUNDESTAG/8249: Heute im Bundestag Nr. 386 - 09.04.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 386
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 9. April 2019, Redaktionsschluss: 10.20 Uhr

1. Beobachtung der Muslimbruderschaft
2. Islamfeindliche Straftaten
3. Krankheitsbedingte Fehlzeiten
4. Asylanträge bei Bundespolizei im Saarland
5. Bundesregierung offen für Priorisierungen
6. Noch keine Position zu Rückversicherung


1. Beobachtung der Muslimbruderschaft

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Verfassungsschutzverbund werden die Organisationen, die der "Muslimbruderschaft" (MB) zugerechnet werden, laut Bundesregierung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und alle Landesämter für Verfassungsschutz (LfV) beobachtet. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/8840) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8298) ferner hervorgeht, beobachtet der Verfassungsschutzverbund die Organisationen, die der MB zuzuordnen sind, seit 1970. Insgesamt sei von 1.040 Mitgliedern und Anhängern der MB in Deutschland auszugehen. Weiter schreibt die Bundesregierung, dass ihr keine als Gefährder eingestufte Personen bekannt seien, die sich der MB zuordnen lassen.

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2. Islamfeindliche Straftaten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über islamfeindliche Straftaten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/8854) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8409). Danach wurden dem Bundeskriminalamt im vierten Quartal 2018 (Stand: 18. März 2019) insgesamt 150 Delikte mit dem Unterthema "Islamfeindlich" gemeldet.

"Im vierten Quartal 2018 wurden insgesamt 14 Personen mit dem Unterthema ,Islamfeindlich' als verletzt gemeldet", heißt es in der Antwort weiter. Davon seien 13 Delikte dem Phänomenbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet und einer dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - Nicht zuzuordnen".

Die genannten Zahl haben laut Bundesregierung "vorläufigen Charakter und sind durch Nach-/Änderungsmeldungen Veränderungen unterworfen".

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3. Krankheitsbedingte Fehlzeiten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Krankheitsbedingte Fehlzeiten bei Geschäftsbereichsbehörden oberster Bundesbehörden sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/8851) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8399). Darin listet die Bundesregierung unter anderem die drei Geschäftsbereichsbehörden mit den jeweils meisten beziehungsweise wenigsten Abwesenheitstagen je Mitarbeiter in den Jahren 2015 bis 2017 auf.

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4. Asylanträge bei Bundespolizei im Saarland

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Bei Dienststellen der Bundespolizei im Saarland haben im Zeitraum von 2015 bis 2018 insgesamt 1.852 Menschen um Asyl nachgesucht. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/8829) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/8389) hervor.

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5. Bundesregierung offen für Priorisierungen

Haushalt/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung steht laut eigenen Angaben einer "grundsätzlichen Debatte über zukünftige Priorisierungen im Bundeshaushalt" offen gegenüber. In einer Antwort (19/8743) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8240) schreibt die Bundesregierung aber, dass ihr ein konkretes Projekt "Haushalt 2030" nicht bekannt sei. Die FDP-Fraktion hatte in ihrer Anfrage auf ein Interview mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, in der "Welt am Sonntag" verwiesen. Brinkhaus hatte darin mit Bezug auf ein "Haushaltskonzept 2030" gefordert, Aufgaben und Ausgaben des Staates zu überprüfen.

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6. Noch keine Position zu Rückversicherung

Haushalt/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat die Meinungsbildung zu einer möglichen europäischen Arbeitslosenrückversicherung noch nicht abgeschlossen. Daher könne noch keine Aussage darüber getroffen werden, inwiefern sich die Umsetzung einer solchen Rückversicherung auf den Bundeshaushalt auswirken würde. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/8836) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8290) hervor. Die Liberalen hatten darin auf einen entsprechenden Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verwiesen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 386 - 9. April 2019 - 10.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. April 2019

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