1. Schärfere Grenzwerte bleiben bestehen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat am Mittwochmorgen einen Verordnungsentwurf der Bundesregierung (19/8459) für eine "Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen" beschlossen. Mit der Verordnung soll die sogenannte MCP-Richtlinie der EU in deutsches Recht umgesetzt werden. Für den Entwurf stimmten die Vertreter der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Gegen den Entwurf stimmten die Vertreter der Fraktionen AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. Die abschließende Beratung im Bundestag ist für Donnerstag ohne Aussprache vorgesehen.

Der Bundestag hatte bereits im vergangenen Oktober einen ersten Entwurf der Verordnung beschlossen (19/5107, 19/4080). Der erneute Beschluss war nötig geworden, nachdem der Bundesrat dem Verordnungsentwurf im vergangenen Dezember mit Maßgaben (551/18) zugestimmt hatte.

Die teilweise über die Anforderungen des europäischen Rechts hinausgehenden nationalen Anforderungen insbesondere aus der technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft und der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen sowie weitere Verordnungen im Rahmen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes werden beibehalten. "Bereits rechtlich festgelegte Anforderungen und Grenzwerte für den Betrieb von mittelgroßen Feuerungsanlagen werden somit auch im Sinne des Normadressaten nicht abgeschwächt", führt die Bundesregierung zur Begründung aus. Nach Angaben der Bundesregierung sehen die Richtlinie und in der Folge auch die Verordnung für Deutschland nationale Emissionsgrenzwerte für die Luftschadstoffe Schwefeldioxid, Stickstoffoxide und Gesamtstaub vor, die direkt beziehungsweise ab den Jahren 2025 oder 2030 gelten sollen.

In der Ausschusssitzung erneuerten Vertreter der AfD- sowie der FDP-Fraktion ihre Kritik an den über die EU-Vorgaben hinausgehenden Standards. Vertreter der Linken und Grünen kritisierten unter anderem hingegen, dass der Grenzwert für Quecksilber zu wenig ambitioniert sei.

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2. Sozialschutz für Arbeitnehmer

Arbeit und Soziales/Ausschuss

Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag einem Gesetzentwurf (19/8460) der Bundesregierung zu einer Empfehlung des Rates für einen besseren Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige zugestimmt.

Der Vorschlag soll vor allem dem Grundsatz 12 der Europäischen Säule sozialer Rechte dienen, wonach alle Arbeitnehmer, unabhängig von der Art und Dauer ihres Beschäftigungsverhältnisses, aber auch Selbständige das Recht auf angemessenen Sozialschutz haben. Die Ratsempfehlung ist rechtlich nicht bindend und begründet keine neue sozialpolitische Kompetenz auf europäischer Ebene. Für Deutschland ergibt sich daraus keine Handlungsverpflichtung. Der Gesetzentwurf schafft die Grundlage dafür, dass der deutsche Vertreter im Rat dem Vorschlag des Rates zustimmen darf.

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3. Antrag zu Zitis-Auflösung abgelehnt

Inneres und Heimat/Ausschuss

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke ist im Innenausschuss mit einem Antrag (19/8270) gescheitert, die Bundesbehörde "Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich" (Zitis) aufzulösen. Gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnte das Gremium am Mittwochvormittag die Vorlage ab. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, Zitis mit Wirkung zum 31. Januar 2020 aufzulösen und deren Personal auf andere Bundesbehörden überzuleiten.

In der Begründung schreibt die Fraktion, dass Zitis die Datensicherheit und Grundrechte aller Bürger gefährde. Aufgabe der Behörde sei es, "staatliches Hacking durch technische Fähigkeiten zu unterstützen". Dazu sollten Verschlüsselungsmethoden gebrochen, Sicherheitslücken in IT-Systemen genutzt und Überwachungstechnologien entwickelt werden. Statt Schwachstellen in Hard- und Software zu schließen, solle "das gleiche Arsenal bereitgehalten werden, das in Cyber-Angriffen auf Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zur Anwendung gelangt".

"Digitale Sicherheit wird durch das Entwickeln von staatlichen Hacking-Methoden, durch das Nutzen von Hintertüren, Trojanern und Sicherheitslücken nicht gestärkt, sondern umgekehrt weiter geschwächt", heißt es in der Vorlage weiter. Auch sei Zitis "ein verlängerter Arm der Geheimdienste", argumentiert die Fraktion und kritisiert unter anderem, dass das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten ausgehebelt werde.

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4. Offenlegung von AfD-Mitgliedschaften

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Aufforderung zur Offenlegung von AfD-Mitgliedschaften und -Kontakten bei Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/8948). Darin schreibt die Fraktion, dass nach einem Pressebericht vom 1. März 2019 die Geheimschutzbeauftragte des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) die Mitarbeiterschaft der Behörde mit einem Rundschreiben vom 24. Januar 2019 dazu aufgefordert habe, "der Geheimschutzstelle zu melden, ob sie Kontakte zur Alternative für Deutschland unterhalten".

Wissen wollen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung "Kenntnis über die Existenz des Rundschreibens der Geheimschutzstelle des Bundesamtes für Verfassungsschutz an die Mitarbeiter der Behörde betreffend der Mitgliedschaft in der AfD und Kontakten zu AfD-Mitgliedern" hat. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, welchen Inhalt "dieses Rundschreiben der Geheimschutzstelle" hat.

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5. Dritte Option bei Geschlechtseintrag

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "Auswirkungen und Umsetzung des Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben (,Dritte Option')" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/9002). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie oft nach Kenntnis der Bundesregierung der Eintrag "divers" seit dem 1. Januar 2019 beantragt und in wie vielen Fällen diesem Antrag entsprochen wurde. Auch wollen sie unter anderem wissen, wie oft der Eintrag "divers" seit Jahresbeginn von Eltern für ihr Kind beantragt wurde.

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6. Todesopfer unter Flüchtlingen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach "Todesopfern unter Flüchtlingen auf dem Weg in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2018" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/8943). Darin fragt sie, wie viele Menschen im vergangenen Jahr "an den Landesgrenzen, Küsten, Seehäfen, Flughäfen beziehungsweise im Grenzgebiet der Bundesrepublik" oder an den Grenzen der EU "tot aufgefunden worden oder nach Kenntnis der Bundesregierung ums Leben gekommen" sind. Auch will sie unter anderem wissen, wie viele Suizide und Suizidversuche es nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2018 "in Unterbringungen und Abschiebegefängnissen in Deutschland" gegeben gegeben hat.

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7. Kommunikation des BfV-Präsidenten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Die Kommunikation des Bundesamtes für Verfassungsschutz und seines Präsidenten" ist ein Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/8946). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, "wie viele Treffen des (früheren Vize-) Präsidenten des BfV, Thomas Haldenwang", nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014 mit welchen Politikern von CDU, CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stattgefunden haben. Auch will sie unter anderem wissen, von welcher Seite jeweils der Wunsch nach einem Gespräch ausging.

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