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BUNDESTAG/8266: Heute im Bundestag Nr. 403 - 10.04.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 403
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 10. April 2019, Redaktionsschluss: 15.51 Uhr

1. Aufhebung von Wahlrechtsausschlüssen
2. Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs
3. Erprobung läuft planmäßig
4. Keine Angabe zu Bagatellsteuern
5. Probleme mit EU-Anlegerschutz
6. Bedeutung des Ehrenamtes


1. Aufhebung von Wahlrechtsausschlüssen

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Menschen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist, sowie wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter sollen nach dem Willen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion ab Jahresmitte nicht mehr von Bundestags- oder Europawahlen ausgeschlossen werden. Die beiden Koalitionsfraktionen haben dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf "zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze" (19/9228) vorgelegt, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

In der Vorlage verweisen CDU/CSU und SPD darauf, dass das Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 29. Januar 2019 (Az. 2 BvC 62/14) die genannten Wahlrechtsausschlüsse für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt hat. Der Gesetzentwurf, mit dem diese Ausschlüsse im Bundes- und im Europawahlgesetz beendet werden sollen, soll am 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten. Mit ihm sollen zugleich die "Grenzen zulässiger Assistenz bei der Ausübung des Wahlrechts" bestimmt und die Strafbarkeit der Wahlfälschung bei zulässiger Assistenz im Strafgesetzbuch klargestellt werden.

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2. Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs soll nach dem Willen der AfD-Fraktion mit dem Ende der laufenden Legislaturperiode abgeschafft werden. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf "zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre" (19/9250) vorgelegt, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

In der Vorlage schreibt die Fraktion, dass mit dem Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs im Jahr 1967 das parlamentarische System Deutschlands um ein Strukturmerkmal erweitert worden sei, "das sowohl demokratietheoretisch als auch verfassungsrechtlich bedenklich ist". Das Amt habe sich weder als "Ministerschule" bewährt, noch könnten Parlamentarische Staatssekretäre in die Arbeit des Ministeriums eingebunden werden. Stattdessen gingen mit ihm "zahlreiche verfassungsrechtliche Verwerfungen einher, da Abgeordnete des Bundestages, die zugleich der Exekutive dienen, keine wirkungsvolle Kontrolle der Bundesregierung gewährleisten können". Zugleich könnten sie die Pflichten aus dem Abgeordnetenmandat nur unzureichend wahrnehmen, was den Bundestag als Verfassungsorgan schwäche. Schließlich führe das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs zu "nicht unerheblichen Mehrkosten für das Gemeinwesen, die in keiner Relation zu dem eher als gering einzuschätzenden zusätzlichen Nutzen" stünden.

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3. Erprobung läuft planmäßig

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Erprobung des Zertifizierungsverfahrens im Projekt "Zertifizierung eines Sicherheitsmodus für Registrierkassen und weitere Aufzeichnungssysteme" läuft planmäßig. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/8684) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7974) mit, die sich nach der Umsetzung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen erkundigt hatte. Es werde davon ausgegangen, dass die zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen rechtzeitig in den Verkehr und flächendeckend in Einsatz gebracht werden könnten, heißt es in der Antwort.

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4. Keine Angabe zu Bagatellsteuern

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung nimmt keine Einordnung der in Deutschland erhobenen Steuern unter dem Gesichtspunkt Bagatellsteuern vor. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/8488) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/8062) mit. Daher könne keine belastbare Aussage zum Verwaltungsaufwand und zu den entstandenen Kosten von Bagatellsteuern getroffen werden.

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5. Probleme mit EU-Anlegerschutz

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Verbesserungsvorschläge europäischer Finanzaufsichtsbehörden zur sogenannten PRIPs-Verordnung sind Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/9004). Die Bundesregierung soll die Vorschläge bewerten. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage schreiben die Abgeordneten, die PRIIPs-Verordnung für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsprodukte bereite in der Praxis nach wie vor große Probleme insbesondere für die zum Teil sehr irreführenden Performance-Szenarien, die in den Basisinformationsblättern angegeben werden müssten.

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6. Bedeutung des Ehrenamtes

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um den Wert des Ehrenamtes geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/9006). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie viele Bürgerinnen und Bürger sich ehrenamtlich engagieren und wie sich die Zahl der ehrenamtlich Engagierten in Sportvereinen entwickelt hat. Die Bundesregierung soll angeben, welche Maßnahmen sie ergriffen hat, um das Ehrenamt gemäß den Ausführungen im Koalitionsvertrag zu stärken und ob sie die sogenannte Übungsleiterpauschale in Höhe von 2.400 Euro und die sogenannte Ehrenamtspauschale in Höhe von 720 Euro noch für ausreichend hält.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 403 - 10. April 2019 - 15.51 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. April 2019

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