Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/8270: Heute im Bundestag Nr. 407 - 11.04.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 407
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 11. April 2019, Redaktionsschluss: 10.13 Uhr

1. Gerd Müller: Welt ohne Hunger möglich
2. Digitale Wahlbeeinflussung
3. AfD thematisiert Target-Besicherung
4. Linke für 8. Mai als gesetzlicher Gedenktag
5. Linke will Privatversicherung abschaffen
6. AfD will Strafgesetzbuch ändern


1. Gerd Müller: Welt ohne Hunger möglich

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), hält eine "Welt ohne Hunger" trotz eines jährlichen Bevölkerungszuwachses von weltweit 80 Millionen Menschen, von denen zwei Drittel in Entwicklungsländern leben, für machbar. Vor dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung warnte Müller am Mittwochabend vor Konflikten "um Wasser, um Nahrungsmittel, um das Überleben" sowie vor dramatischen Flüchtlingsbewegungen, wenn es nicht gelinge, die globale Ernährung sicherzustellen.

Die Weltgemeinschaft, "nicht Deutschland allein", müsse zehn Jahre lang zehn Milliarden Euro in den Bereich grüne Revolution investieren, "dann können wir alle satt machen", sagte der Minister. In der Realität sehe es aber so aus, dass - bezogen auf die Haushaltsplanungen für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - eine Achterbahnfahrt abzusehen sei. Langfristprogramme könnten nicht angeschoben werden, wenn die Perspektive nur auf drei Jahre ausgelegt sei und mindestens zehn benötigt würden, kritisierte er.

Ein weiterer entscheidender Punkt sei der weltweite Klimaschutz, der eine Überlebensfrage für die Menschheit darstelle. Wenn die Haushalte in Indien und auf dem afrikanischen Kontinent alle "den Zugang zu einer Steckdose wollen" - 90 Prozent haben laut Müller den Zugang noch nicht - könne ihnen dies nicht verwehrt werden. "Das bedeutet aber 1.200 Kohlekraftwerke", sagte der Minister. Wolle man das verhindern, müsse man den Staaten den Einstieg in die Investitionen in erneuerbare Energien ermöglichen und fördern.

Das stelle aber gleichzeitig eine riesige Chance, auch für Deutschland, dar. Es bestehe die Möglichkeit, die Regionen zu entwickeln und bei der Energiewirtschaft einen Jahrhundertsprung zu machen. Sollte das nicht gelingen, "gehen bei uns die Lichter aus". Man müsse sich bewusst machen, dass Deutschland zwei Prozent zum weltweiten Treibhausgas-Ausstoß beitrage, die natürlich reduziert werden müssten. Die Entscheidung über die Klimaentwicklung falle aber in Afrika, in Indien, in Brasilien und Indonesien beim Schutz des Regenwaldes und auch in Russland als größtem Land der Welt.

Ebenfalls eine wichtige Rolle spiele das Müllrecycling, sagte der Entwicklungsminister. Die Kreislaufwirtschaft, die in Deutschland und in weiten Teilen Europas gut funktioniere, müsse global gedacht werden, forderte er.

Müller ging auch auf den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) ein. Ziel sei es, dass mindestens 50 Prozent aller in Deutschland ansässigen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in ihre Unternehmensprozesse integrieren. Das Thema sei fraktionsübergreifend nicht ausreichend implementiert und stelle nach wie vor oftmals nur einen Nebenaspekt dar, sagte der Minister. Vom Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung erhoffe er sich dabei Unterstützung, machte Müller deutlich. Seiner Auffassung nach sollte der Beirat ohnehin parlamentarisch aufgewertet werden. Nachhaltigkeit dürfe nicht nur ein Nebeneffekt im parlamentarischen Leben sein, forderte Müller.

*

2. Digitale Wahlbeeinflussung

Ausschuss Digitale Agenda/Ausschuss

Berlin: (hib/LBR) Über den derzeitigen Stand der Resilienz von Demokratien hat der Ausschuss Digitale Agenda mit sechs geladenen Experten in einer öffentlichen Anhörung diskutiert. In der 32. Sitzung des Ausschusses erteilten die Sachverständigen Auskunft über den Zusammenhang von demokratischen Diskursen in sozialen Netzwerken, Desinformation und Medien- und Digitalkompetenz.

"Meinungsbildung und Meinungsmanipulation liegen oft eng beieinander und es wird kontrovers diskutiert, wie ein Nährboden für Manipulation entsteht", eröffnete der Vorsitzende Hansjörg Durz (CSU) das Fachgespräch mit den Sachverständigen. Vor dem Hintergrund der in wenigen Wochen stattfindenden Europawahlen und anstehender Landtagswahlen wolle der Ausschuss mehr zu wissenschaftlichen Erkenntnissen, Handlungsempfehlungen und Vorkehrungen seitens der Politik erfahren, um digitale Wahlbeeinflussung zu verhindern, sagte Durz.

Simon Hegelich (Hochschule für Politik München) machte deutlich, dass sich der Forschungsstand sehr schnell ändere. Das Ausmaß an Desinformationskampagnen habe bei der Bundestagswahl im Jahr 2017 quantitativ höher gelegen als gedacht. Gleichzeitig werde die Wirkung aber auch überschätzt im Verhältnis zu dem, was sonst in den sozialen Medien zirkuliere. "Es sind koordinierte Kampagnen, in denen über unterschiedliche Strategien versucht wird, Verunsicherung zu schüren oder das Vertrauen in demokratische Institutionen zu unterminieren", sagte der Wissenschaftler. Dafür müsse gezielt, über Plattformen hinweg, eine Followerschaft aufgebaut werden. Hegelich verwies auf das Problem, dass die Kampagnen weder eindeutig am Inhalt, noch an den Accounts beziehungsweise Personen oder der genutzten Infrastruktur zu erkennen seien, da gezielt andere Personengruppen miteinbezogen würden. Es sei also das Verhalten, das untersucht werden müsse. Zur Wirkung könne man sagen, dass man eine "Beeinflussung am ehesten bei kulturellen Themen sieht, etwa bei Anti-Political-Correctness, Migration und Religion", sagte Hegelich. Für belastbare Aussagen zu einem Kausaleinfluss mangele es allerdings an Studien.

Was die Wirkungsdimension angehe, müsse zwischen psychologischen Medienwirkungen auf der Meso- und auf der Makroebene unterschieden werden, sagte Martin Emmer vom Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft (Deutsches Internet-Institut). Es sei nicht immer eine Meinungsmanipulation nötig. "Der Erwerb von digitalen Bürgerkompetenzen ist ein zentrales Thema und wird derzeit noch zu wenig thematisiert", betonte Emmer. Transparenz sei das Stichwort wenn es darum gehe, erkennen zu können, was in Desinformationskampagnen passiere. "Mächtiger als Algorithmen offenzulegen, wäre eine Grundverpflichtung für Plattformen, Datenkategorien in gewissen Grenzen freizustellen für die Forschung", sagte Emmer und forderte gleichzeitig klare Regeln für den Zugang zu diesen. Auch im Bezug auf den Journalismus müsse sichergestellt werden, dass es unabhängige Akteure gebe, entsprechende Kampagnen aufzuklären. "Die Gesellschaft wird damit leben müssen, dass es eine unfreundliche, ruppige Kommunikation in den sozialen Medien geben wird", betonte er.

Lisa-Maria Neudert vom Oxford Internet Institute berichtete, dass das Thema Desinformation zwar im politischen Mainstream Deutschlands angekommen sei, man sich aber immer noch in der Phase der Problemdefinition befinde: "Die Quellen politischer Desinformation in Deutschland sind nicht fremde Mächte, sondern heimische Outlets, die aus politischen und wirtschaftlichen Motiven handeln", sagte Neudert. Dazu komme, dass russische staatliche Medien mit hunderttausenden Abonnenten in Deutschland sehr stark vertreten seien. Eine zweite Gefahr stellten Social Bots als Debattentreiber dar. Forschung sei mit den zur Verfügung stehenden Daten nur schwer möglich - "auch weil nicht klar ist, was automatisiert und was nicht automatisiert stattfindet", sagte Neudert. Sorge bereite ihr zudem auch die Abwanderung von Desinformation in Netzwerke, die privat sind, etwa Messenger-Dienste.

Sandro Gaycken, Direktor des Digital Society Institute (ESMT Berlin), betonte, dass soziale Netzwerke nachweislich von fremden Mächten für Manipulation genutzt würden. "Ein wichtiger Punkt ist, dass Desinformationskampagnen billig durchzuführen sind", sagte Gaycken. Geschichten in Diskursen könnten über verschiedene Plattformen gut für spezifische Subkulturen gestaltet und choreographiert werden. Oftmals gehe es darum, die Legitimität demokratischer Prozesse anzugreifen und Dissens zu erzeugen. "Die Wahlen in Europa sind technisch angreifbar", sagte Gaycken. Denkbar sei, dass Diskurse oder Themen algorithmisch bevorzugt würden oder Suchergebnisse und Diskursverläufe direkt manipuliert werden. Er plädierte dafür, etwa mit Russland außenpolitische Dialoge anzufangen: "Die Russen sehen sich in der Defensive und verstehen ihre Haltung als fair game", sagte Gaycken. Helfen könne es auch, die Namen der Akteure der Desinformation zu publizieren, das mache es unattraktiver und politisch teurer.

"Auf der einen Seiten wird Panik verbreitet, anderseits bestehen Gefahren der Verharmlosung", sagte Karolin Schwarz, freie Journalistin. "Irreführenden Meldungen kursieren schon seit dem Sommer 2015 und Manipulationskampagnen kommen nicht nur vor dem Urnengang vor, sondern sind oftmals auch eine langfristige Beeinflussung oder anlassbezogen", sagte Schwarz. Eine einzelne Lösung gebe es daher nicht, sagte sie. Schwarz warnte davor, dass gesetzgeberische Initiativen auch zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit führen könnten. Maßnahmen wie die Offenlegung von Details zu allen digital geschalteten Anzeigen wie etwa zur Zielgruppe, seien jedoch zu begrüßen. Auch die Förderung der Medienkompetenz der Bevölkerung sei wünschenswert. Diese müsse aber über die Schule hinaus reichen. "Oftmals fehlen auch gut aufbereitete Informationen im politischen Kontext. Mehr Transparenz dient der Stärkung der digitalen Zivilgesellschaft und Zivilcourage", sagte Schwarz.

Alexander Sängerlaub von der Stiftung Neue Verantwortung e.V. sprach von einem digitalen Strukturwandel der Öffentlichkeit was demokratische Prozesse betreffe: "Die Bürger müssen ermutigt werden, neue Kompetenzen und Skills zu lernen, zu verstehen, wo eine Quelle herkommt", sagte Sängerlaub und plädierte gleichzeitig dafür, die Angebote der öffentlich-rechtlichen Medien stärker zu nutzen. Formate wie die stark regulierte Wahlwerbung im öffentlich-rechtlichen Bereich könnten auf das Internet durchaus lernend übertragen werden, sagte Sängerlaub. Auch er sprach sich für mehr Datenschnittstellen und die Möglichkeit für unabhängige Forschung aus. Das Desinformationsproblem werde nicht verschwinden, doch es gebe Aspekte bei dem Thema, die die Demokratie noch resilienter machen könnten, sagte er.

*

3. AfD thematisiert Target-Besicherung

Haushalt/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion fordert eine umfassende Besicherung von Target-Forderungen. Damit sollen insbesondere die sich aus den Target-Forderungen der Bundesbank ergebenden Risiken abgesichert werden. Ein Ausfall oder Teilausfall würde für die Bundesbank " gemäß ihrer Beteiligung an der EZB einen Vermögensschaden bis hin zu einer möglichen Insolvenz beziehungsweise einer bilanziellen Überschuldungssituation bedeuten", heißt es in einem Antrag der Fraktion (19/9232), der am Donnerstag beraten werden soll. Dies würde "dann Einnahmeausfälle oder Nachschusspflichten für den Bundeshaushalt nach sich ziehen", führt die Fraktion weiter aus. Das Ausfallrisiko der Target-Forderungen bestehe nicht nur im "Extremfall des Austritts eines oder mehrerer Staaten aus der Eurozone". Vielmehr greife dieses Risiko bereits, "wenn die Aktiva einer nationalen Zentralbank mit Targetverbindlichkeiten notleidend werden und gleichzeitig der Hauptrefinanzierungssatz im Eurosystem größer null ist".

Konkret fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der Verhandlungen zur Neuregelung der Statuten des Europäisches Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Reform des Targetsystems einzusetzen. Sie soll sich demnach dafür engagieren, "dass das Targetsystem derart ausgestaltet wird, dass nationale Zentralbanken mit Targetverbindlichkeiten werthaltige marktfähige Sicherheiten unter Berücksichtigung der Sicherheitsabschläge (Haircuts) des Sicherheitsrahmens des Eurosystems zunächst auf die EZB übertragen und die EZB dieses Sicherheit wiederum anteilig auf die nationalen Zentralbanken mit Targetforderungen überträgt". Für die Besicherung sind laut Antrag "Vermögensgegenstände inklusive Gold und Goldforderungen in absteigender Bonität zu verwenden". Hat eine Zentralbank keine ausreichenden Vermögensgegenstände, um die Verbindlichkeiten im Target-System zu besichern, "so sind bis zum vollen Ausgleich aller Targetsalden Sicherheiten aus den Refinanzierunsgeschäften der Geschäftsbanken im Pfandpoolverfahren zunächst auf die EZB und anschließend auf die nationalen Zentralbanken mit Targetforderungen zu übertragen".

*

4. Linke für 8. Mai als gesetzlicher Gedenktag

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Der 8. Mai soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke "als Tag der Befreiung" gesetzlicher Gedenktag werden. In einem Antrag (19/9230), der am Donnerstag im Bundestagsplenum zur Abstimmung steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um dem 8. Mai den Status eines solchen Gedenktages zu verleihen.

In der Begründung verweist die Fraktion darauf, dass der Tag des Endes des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai 1945 für Millionen Menschen ein Tag der Hoffnung und Zuversicht gewesen sei. Bis heute werde indes seine Bedeutung als "Tag der Befreiung" nicht allgemein anerkannt. Auch diese Unterschiedlichkeit der Bewertung biete die Chance, "einen lebendigen Gedenktag zu etablieren, der sich nicht in Symbolen und Ritualen erschöpft, sondern zu streitbaren öffentlichen Diskussionen Anlass gibt". Insbesondere vor dem Hintergrund, dass in absehbarer Zeit keine Zeitzeugen der NS-Vergangenheit mehr berichten können, sei die "Etablierung eines die gesellschaftspolitischen Diskussionen anregenden Gedenktages von besonderer Bedeutung".

*

5. Linke will Privatversicherung abschaffen

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion will die privat Krankenversicherten in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) überführen. Die Private Krankenversicherung (PKV) verstoße gegen das Prinzip der Solidarität, das dem Sozialsystem zugrunde liege. Sie müsse abgeschafft werden, um die Zwei-Klassen-Medizin zu überwinden, heißt es in einem Antrag (19/9229) der Fraktion.

Die bisherige Beihilfe des Bundes sollte nach den Plänen der Linken zu einem Arbeitgeberbeitrag in der GKV umgewandelt werden. Im Rahmen der freien Heilfürsorge werde neben dem Arbeitgeberanteil auch der Arbeitnehmeranteil übernommen, heißt es in dem Antrag.

Die Alterungsrückstellungen in den Bilanzen der PKV seien aufzulösen. Im Gegenzug müssten die Unternehmen der PKV Ausgleichszahlungen an den Gesundheitsfonds leisten. Die Ausgleichszahlungen in Höhe der Alterungsrückstellungen würden in einen kollektiven Reservestock überführt.

Für Beschäftigte der PKV würden sozialverträgliche Übergänge geschaffen. Dies beinhalte insbesondere die Umschulung in andere Berufe, etwa für zusätzlich in der GKV benötigte Stellen.

*

6. AfD will Strafgesetzbuch ändern

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/mwo) Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (19/9234) vorgelegt. Wie es darin heißt, soll durch die Änderung zum einen der Versuch hinsichtlich der Gründung und des Sich-Beteiligens an Vereinigungen zum Zweck der Androhung von Straftaten nach Paragraf 129a Absatz 3 des Strafgesetzbuches und zum anderen der Versuch der Unterstützung von und des Werbens für Vereinigungen nach Paragraf 129a Absatz 1 bis 3 des Strafgesetzbuches unter Strafe gestellt werden. Hintergrund ist der Fraktion zufolge, dass ein Schwerpunkt der Ermittlungsverfahren nach Paragraf 129a mittlerweile den Bereich des islamistischen Terrorismus betrifft. Es sei daher notwendig, eine hier existierende Sicherheitslücke durch die Einführung der vorgeschlagenen Versuchsstrafbarkeit zu schließen. Der Paragraf 129a stellt die Bildung terroristischer Vereinigungen unter Strafe.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 407 - 11. April 2019 - 10.13 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. April 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang