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BUNDESTAG/8273: Heute im Bundestag Nr. 410 - 11.04.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 410
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 11. April 2019, Redaktionsschluss: 12.08 Uhr

1. AfD will EU-Entwicklungsfonds stoppen
2. AfD will EU-Hilfsfonds nicht verlängern
3. Rohstoffförderung für die Elektromobilität
4. Grüne fordern eine Garantierente
5. Berufseinstiegsbegleitung für Schüler
6. Belastung durch Einkommensteuer


1. AfD will EU-Entwicklungsfonds stoppen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion will den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) nicht verlängern beziehungsweise neu auflegen. Die ehemals geografisch und thematisch begrenzten Zielvorgaben des EEF seien im Verlauf der Zeit "immer unpräziseren und allumfassenderen Zielen gewichen", kritisieren die Abgeordneten in einem Antrag (19/9238), über den der Bundestag am Freitag, dem 12. April 2019, erstmals debattiert.

Über den EEF wird die Zusammenarbeit der EU mit vielen Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks ("AKP-Staaten") finanziert. Die EU bringt über den Fonds die Mittel auf, die sie jeweils für einen Zeitraum von mehreren Jahren verbindlich zusagt.

Nach Ansicht der AfD überschreitet die EU damit den ihr vertraglich vorgegebenen Rahmen. Mit der Projektfinanzierung aus dem EEF könne sie in direkte Konkurrenz zur sozialen und kulturellen Zusammenarbeit einzelner Mitgliedstaaten mit den geförderten Staaten treten.

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2. AfD will EU-Hilfsfonds nicht verlängern

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion spricht sich gegen eine Verlängerung des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP) aus. Es liege grundsätzlich in der Verantwortung und vor allem im Eigeninteresse der Mitgliedstaaten, "eine Risikovorsorge einzufordern und zu betreiben, die den Bedürfnissen der einheimischen Bevölkerung gerecht wird", heißt es in einem Antrag (19/9249), über den der Bundestag am Freitag, dem 12. April 2019, debattiert.

Der Hilfsfonds stellt für armutsgefährdete oder -betroffene Personen in den EU-Ländern Nahrungsmittel und/oder materielle Basisunterstützung wie Kleidung und wichtige Bedarfsartikel für den persönlichen Gebrauch bereit.

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3. Rohstoffförderung für die Elektromobilität

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die Förderung der Elektromobilität in Deutschland darf nach Auffassung der AfD-Fraktion nicht zu Lasten von Mensch und Umwelt in rohstoffreichen Entwicklungsländern gehen. In einem Antrag (19/9251), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, fordern die Abgeordneten daher von der Bundesregierung, im Rahmen ihrer Strategie zur Förderung der Elektromobilität einen transparenten rohstoffpolitischen Ansatz zu erarbeiten. Die Einhaltung von Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards für im Rohstoffsektor der Elektromobilität investierende Unternehmen aus Deutschland müsse verpflichtend gemacht werden, heißt es in dem Antrag. Des Weiteren verlangt die AfD-Fraktion, die Bundesregierung solle sich auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass im Rohstoffsektor der Elektromobilität ein Zertifizierungsinstrumentarium entwickelt wird, mit dessen Hilfe ein Produkt klar erkennbar ist, das auf Basis von fairem Rohstoffabbau produziert wurde.

Die Bundesregierung habe es zu ihrem Ziel erklärt, Deutschland zum Leitmarkt und Leitanbieter der Elektromobilität zu entwickeln, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag. Bis 2022 sollen eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen fahren. Bis 2030 sollen es schon sechs Millionen sein. Dafür sei das Regierungsprogramm "Elektromobilität" konzipiert worden, auf dessen Grundlage die maßgebliche Strategie und die zugehörigen Instrumente definiert worden seien. Deren Ziel sei es, die Entwicklung auf dem Markt für Elektromobilität zu beschleunigen. Dafür seien zahlreiche Anreize wie Kaufprämien, Steuervergünstigungen sowie umfassende Zuschüsse zur Verbesserung der Ladeinfrastruktur geschaffen worden.

Aus Sicht der AfD-Fraktion ist aber die Förderung von Rohstoffen für die Elektromobilität, die weitgehend in rohstoffreichen Entwicklungsländern stattfinde, "mit menschenrechtlichen, umwelt- und sozialpolitischen Problemen verbunden". Dazu gehörten das Entstehen saurer Grubenwässer, Wasserkonflikte zwischen Bergbauunternehmen und indigenen Völkern sowie nicht vertretbare Arbeitsbedingungen in Minen und Kinderarbeit. Im Osten der Demokratischen Republik Kongo kontrollierten beispielsweise Rebellen weite Teile des Bergbaus und finanzierten auf perfide Art und Weise einen grausamen Bürgerkrieg. Besonders problematisch seien zurzeit die Lithiumförderung in Lateinamerika sowie die Kobaltförderung im Kongo einzuschätzen.

Wie die Abgeordneten weiter schreiben, werde in der öffentlichen Wahrnehmung die Elektromobilität sehr positiv dargestellt. Das sei allerdings eine oberflächliche Betrachtung. Auch wissenschaftliche Studien und Berichte wie vom Institut für angewandte Ökologie stellten die Umweltfreundlichkeit von Elektroautos in Frage und zwar mittels einer Gesamt-Ökobilanz. Diese berechne, wie viel CO2-Emissionen im gesamten Lebenszyklus des Fahrzeugs entstehen. Vor allem bei der Stromerzeugung entstehe CO2, schreiben die Abgeordneten, da diese etwa zur Hälfte mit fossilen Brennstoffen geschehe. Auch die Herstellung des Autos und der Batterien verursacht erhebliche CO2-Emission.

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4. Grüne fordern eine Garantierente

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag (19/9231) für eine Garantierente als Mittel gegen Altersarmut vorgelegt. Darin bezeichnen die Abgeordneten die gesetzliche Rentenversicherung als wichtigste Säule des Alterssicherungssystems. Damit diese ihre Sicherungsfunktion erfüllen könne, benötige sie einen Mindestversicherungsschutz. Menschen, die den größten Teil ihres Lebens gearbeitet oder sich um Kinder und andere Familienangehörige gekümmert haben, sollten im Alter eine Rente oberhalb der Grundsicherung beziehen. "Dies kann nur sichergestellt werden, indem die innerhalb einer Mindestversicherungszeit erworbenen Ansprüche höher bewertet werden", schreiben die Grünen.

Sie fordern deshalb eine Garantierente, bei der geringe Rentenansprüche von Rentnern mit 30 oder mehr Versicherungsjahren so aufgestockt werden, dass die Gesamtrente ein Mindestniveau von 30 Entgeltpunkten erreicht. Die Garantierente soll ohne Bedürftigkeitsprüfung auskommen und betriebliche sowie private Altersvorsorge sollen nicht angerechnet werden.

Bei der Berechnung der Garantierente sollen die Rentenansprüche beider Ehepartner gemeinsam betrachtet, addiert und anschließend halbiert werden. Daraus soll sich der mögliche Garantierenten-Anspruch des Paares ergeben. Außerdem soll sichergestellt werden, dass Eheleute ihre Anwartschaften in der ersten Säule der Altersvorsorge fortlaufend teilen, unabhängig davon, wie die Erwerbs- und Fürsorgearbeit aufgeteilt wird. "Dies sorgt für einen geschlechtergerechten Aufbau von Versicherungs- und Vorsorgeansprüchen, was gleichzeitig insbesondere die Altersarmut von Frauen zurückdrängt", schreiben die Grünen.

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5. Berufseinstiegsbegleitung für Schüler

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/9072) zur Weiterentwicklung der Berufseinstiegsbegleitung gestellt. Dieses im SGB III (Drittes Buch Sozialgesetzbuch) vorgesehene Angebot richtet sich vor allem an Schüler, die Schwierigkeiten haben, einen Schulabschluss zu erreichen oder den Übergang in eine Berufsausbildung ohne Unterstützung nicht gut bewältigen können. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, mit welchen Bundesländern weitere Vereinbarungen zur Finanzierung der Berufseinstiegsbegleitung getroffen worden sind und wann diese in Kraft treten werden.

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6. Belastung durch Einkommensteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Anteile der verschiedenen Einkommensgruppen am Aufkommen der Einkommensteuer sind Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/9050). Die Bundesregierung soll entsprechende Zahlen vorlegen. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt es, die breite Mittelschicht trage durch ihre Leistungsbereitschaft erheblich zum Wohlstand Deutschlands bei. Gleichzeitig jedoch lägen Steuern und Abgaben gerade hier seit Jahren über dem Durchschnitt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 410 - 11. April 2019 - 12.08 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. April 2019

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