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BUNDESTAG/8275: Heute im Bundestag Nr. 412 - 11.04.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 412
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 11. April 2019, Redaktionsschluss: 13.37 Uhr

1. AfD nominiert Gerold Otten
2. FDP: Mehr Wald für den Klimaschutz
3. FDP will liberale Demokratie stärken
4. AfD will mehr Wettbewerb der Privatkassen
5. Grüne: Kollektiven Rechtsschutz ausbauen
6. Missstände in der Textilproduktion


1. AfD nominiert Gerold Otten

Bundestagsnachrichten/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion schlägt ihren Abgeordneten Gerold Otten als Bundestagsvizepräsidenten vor. Das geht aus einem Wahlvorschlag (19/9252) der Fraktion hervor.

Der 63 Jahre alte ehemalige Berufsoffizier stammt aus Bayern und vertritt im Bundestag den Wahlkreis München-Land.

Otten ist bereits der dritte Kandidatenvorschlag der Partei. Die AfD war zuvor mit zwei Wahlvorschlägen gescheitert. Weder die Rechtsanwältin Mariana Iris Harder-Kühnel noch der Jurist Albrecht Glaser erhielten in jeweils drei Wahlgängen die nötige Mehrheit.

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2. FDP: Mehr Wald für den Klimaschutz

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/9226) auf, sich stärker für nachhaltig gewonnene Holzprodukte und die Aufforstung von Wäldern einzusetzen. Unter anderem soll die Koalition ein Konzept für Aufforstungen als Alternative zu Agro-Plantagen oder Viehzucht vorlegen und eine internationale Strategie zur organischen Kohlendioxidspeicherung entwerfen. Zudem sollen Regionen und Staaten ermittelt werden, die für die großflächige Anlage von Aufforstungen in Betracht kommen.

Den Antrag will der Bundestag heute im vereinfachten Verfahren ohne Debatte an die Ausschüsse überweisen. In der Antragsbegründung heißt es, Wälder und Waldböden könnten durch Photosynthese, Biomassezuwachs, Humifizierung und Mineralisierung große Mengen an Kohlenstoff speichern und der Atmosphäre langfristig entziehen. "Sie sind deshalb äußerst wichtig für die Begrenzung des Klimawandels."

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3. FDP will liberale Demokratie stärken

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die FDP-Fraktion will die liberale Demokratie in Europa schützen und fordert die Bundesregierung daher in einem Antrag (19/9225) auf, bei der Aufstellung des Bundeshaushalts der Schnittstelle von Öffentlichkeitsarbeit und Diplomatie eine stärkere Bedeutung beizumessen. Auch solle sie die Vorschläge des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zur Einrichtung einer europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie positiv begleiten.

Über den Antrag debattiert der Bundestag erstmals heute Abend, bevor er zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden soll.

Gegenüber staatlichen Akteuren außerhalb der EU, vor allem Russland, müsse die Regierung laut FDP einfordern, Medienangeboten aus der EU in gleichem Umfang Zugang zum entsprechenden Markt zu gewähren, wie deren Angebote Zugang zum europäischen Markt haben. Auch sollten die deutschen politischen Stiftungen bei ihrer Arbeit im Ausland, vor allem in Osteuropa und in den Westbalkan-Staaten, stärker unterstützt werden, soweit sie sich für den Schutz der liberalen Demokratie einsetzen.

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4. AfD will mehr Wettbewerb der Privatkassen

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion will den Wettbewerb in der Privaten Krankenversicherung (PKV) stärken. Dazu sollten die Altersrückstellungen bei einem Anbieterwechsel mitgenommen werden können, heißt es in einem Antrag (19/9233) der Fraktion.

Derzeit sei der Wettbewerb in der PKV aufgrund der sehr eingeschränkten Möglichkeiten der Versicherten, beim Anbieterwechsel die Altersrückstellungen mitzunehmen, begrenzt.

Der Wettbewerb finde daher überwiegend über Neukunden statt, während bereits Versicherte häufig lebenslang an ihren Anbieter gebunden seien. Dies vermindere die Effizienz der PKV und führe zu unnötigen Kosten für die Versicherten.

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5. Grüne: Kollektiven Rechtsschutz ausbauen

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/mwo) Bündnis 90/Die Grünen wollen eine weitgefasste Klagebefugnis von Verbänden erreichen. Wie die Fraktion in einem Antrag (19/9267) schreibt, setzt sich das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in den Ratsverhandlungen zum Richtlinienentwurf über Verbandsklagen auf EU-Ebene für eine verengte Klagebefugnis analog der deutschen Musterfeststellungsklage ein, anstatt die Klagemöglichkeiten zu öffnen. Die "fatale Fortschreibung der im Praxistest durchgefallenen Musterfeststellungsklage" gelte es zu verhindern, schreibt die Fraktion unter Verweis auf ihren Bundestagsantrag 19/8563. Der Bundestag solle daher die Bundesregierung auffordern, in den Verhandlungen um die europäische Verbandsklagerichtlinie nicht an den Prinzipien der deutschen Musterfeststellungsklage festzuhalten und die weitergehenden Vorschläge von EU-Kommission und Europäischem Parlament insbesondere hinsichtlich der Klagebefugnis und der Möglichkeit eines einstufigen Verfahrens mit direkten Regelungen zur Entschädigung im Rat zu unterstützen. Über beide Anträge stimmt der Bundestag laut Tagesordnung bereits am morgigen Freitag ab.

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6. Missstände in der Textilproduktion

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/mwo) Vor dem Hintergrund oft unzureichender Standards in der globalen Textilproduktion soll der Bundestag nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auffordern, sich auf EU-Ebene für die Schaffung einer Richtlinie für Transparenz- und Sorgfaltspflichten zumindest in dieser Branche einzusetzen. Wie es in dem Antrag (19/9269) heißt, soll die Richtlinie die europäische und auf dem europäischen Markt agierende Textilwirtschaft verpflichten, die ILO-Kernarbeitsnormen sowie Kernbestandteile internationaler Umweltabkommen in ihren Liefer- und Produktionsketten einzuhalten und die gesamte Produktions- und Lieferkette des Produkts und seiner Bestandteile in allen Fertigungsstufen nachverfolgbar und transparent zu dokumentieren. Verstöße gegen die Offenlegungspflichten sollen sanktioniert werden. Wie die Antragsteller schreiben, habe sich aufgrund des öffentlichen Drucks in den Produktionsländern einiges bewegt. Doch bis heute habe sich die Sicherheit in den Textilfabriken aufgrund lückenhafter Auflagen nur teilweise verbessert. Verbraucherinnen und Verbraucher hätten das Recht zu wissen, wie ihre Kleidung produziert wurde.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 412 - 11. April 2019 - 13.37 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. April 2019

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