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BUNDESTAG/8276: Heute im Bundestag Nr. 413 - 11.04.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 413
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 11. April 2019, Redaktionsschluss: 14.23 Uhr

1. Homeoffice für Besserverdienende
2. Beratung in den Jobcentern
3. Kritik an Jerusalemer al-Quds-Universität
4. Grüne fragen nach Bildungsstrategie
5. Chinesisches Engagement in Äthiopien
6. Kritik an neuer Agrarforschungsinitiative


1. Homeoffice für Besserverdienende

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Je höher der Verdienst, desto häufiger nehmen Beschäftigte das Arbeiten im Homeoffice in Anspruch. Das geht aus Zahlen hervor, die die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9032) auf eine Kleine Anfrage (19/8494) der Fraktion Die Linke zitiert. Demnach hatten nach Daten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin im Jahr 2017 rund 40 Prozent der Vollzeit-Beschäftigten mit Homeoffice-Vereinbarung einen Bruttomonatsverdienst von 5.000 Euro und mehr. 26 Prozent verdienten zwischen 3.500 Euro und 5.000 Euro im Monat. Bei Beschäftigten mit einem Bruttolohn von 2.500 Euro bis 3.000 Euro nutzten nur sieben Prozent das Homeoffice. Personen mit einem höheren Ausbildungsniveau hätten häufiger die Möglichkeit, im Homeoffice zu arbeiten, dies sei unter anderem auf die unterschiedlichen Tätigkeiten verschiedener Einkommensgruppen zurückzuführen. So gäbe es beispielsweise bei Führungskräften und in Informations- und Kommunikationsberufen einen relativ hohen Anteil von Homeoffice, schreibt die Regierung.

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2. Beratung in den Jobcentern

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Mängel bei der Beratung von Menschen mit Behinderungen in den Jobcentern sind nach Ansicht der Bundesregierung kein flächendeckendes Phänomen. Dies ergebe sich aus den Ergebnissen der sogenannten "Praxis-Checks", die die Bundesagentur für Arbeit (BA) 2018 in den Jobcentern zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes durchgeführt hat, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (19/8887) auf eine Kleine Anfrage (19/8157) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Grünen beziehen sich in ihrer Anfrage auf einen Bericht der Internen Revision der BA, in dem deutliche Mängel bei der Beratung von arbeitslosen Menschen mit Behinderung festgestellt wurden. Die Bundesregierung betont nun, dass bereits heute jedes Jobcenter sicherstellen müsse, dass ein Rehabilitationsbedarf frühzeitig erkannt und ein Bedarf für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsmarkt vorrangig geprüft werde. Im Lauf dieses Jahres werde die BA eine mit Praktikern vorgenommene Überarbeitung der bestehenden Arbeitshilfen für die "Berufliche Rehabilitation erwerbsfähiger Leistungsberechtigter" in Trägerschaft der BA vorlegen, in die auch die Erkenntnisse der Internen Revision einfließen würden, heißt es in der Antwort weiter.

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3. Kritik an Jerusalemer al-Quds-Universität

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung will den Vorwürfen gegen die al-Quds-Universität mit Standorten in und um Jerusalem nachgehen und die notwendigen Schlüsse für eine weitere Zusammenarbeit mit der Universität ziehen. Das schreibt sie in einer Antwort (19/8884) auf eine Kleine Anfrage (19/8437) der AfD-Fraktion. Diese hatte sich auf Zeitungsberichte berufen, denen zufolge die Universität am 13. Februar 2016 den Terroristen B.A., der am 13. Oktober 2015 mit Schuss- und Stichwaffen einen Anschlag auf einen Bus in Jerusalem verübt hatte, mit einer Gedenkveranstaltung geehrt habe.

Die Bundesregierung betont, die Universität erhalte keine unmittelbaren Geldleistungen des Bundes. Die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) kooperierten mit der Al-Quds Universität im Rahmen des Vorhabens "Mehr Jobchancen für palästinensische Jugendliche". Dieses umfasse den Aufbau dualer Studiengänge im Bereich Elektrotechnik, Informationstechnologie und Betriebswirtschaftslehre, um die Arbeitsmarktchancen der Hochschulabgänger zu erhöhen.

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4. Grüne fragen nach Bildungsstrategie

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Nach der Umsetzung und Überarbeitung der Bildungsstrategie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) aus dem Jahr 2015 erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/9001). Unter anderem wollen die Abgeordneten erfahren, inwiefern sich die Schwerpunktsetzung in den vergangenen fünf Jahren verändert hat und welche Länder Budgethilfe im Bildungsbereich bekommen. Weitere Fragen befassen sich mit der Evaluierung der Strategie, der Förderung der Bildung von Mädchen sowie benachteiligter und marginalisierter Gruppen und der Finanzierung.

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5. Chinesisches Engagement in Äthiopien

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Wassersicherheit entlang des Nils und das chinesische Engagement in Äthiopien ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/8906) der FDP-Fraktion. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung die Vergabe der Aufträge zur Fertigstellung des "Grand Ethiopian Renaissance Dam" an chinesische Unternehmen bewertet und welche potenziellen politischen Gefahren davon ausgehen könnten. Außerdem fragen sie, welche Konsequenzen und konkreten politischen Maßnahmen die Bundesregierung aus den steigenden chinesischen Infrastrukturausgaben in Afrika und speziell am Horn von Afrika und in den Nil-Anrainerstaaten zieht.

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6. Kritik an neuer Agrarforschungsinitiative

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Unterstützung der Bundesregierung für das Agrar- und Ernährungsforschungsprojekt Ceres2030 steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/9062) der Linksfraktion. So interessiert die Abgeordneten, warum nach Kenntnis der Bundesregierung kein Mitglied der weltweit größten Kleinbauernorganisation La Via Campesina oder ein Wissenschaftler, der Via Campesina berät, beteiligt sei. Außerdem fragen sie, für welche konkreten Maßnahmen von Ceres2030 die 3,1 Millionen US-Dollar vorgesehen sind, welche die Bundesregierung als Unterstützung zugesagt hat.

Die Agrarforschungsinitiative war am 16. Oktober 2018 von der Cornell University, dem International Institute of Sustainable Development (IISD) und dem International Food Policy Research Institute (IFPRI) in Rom gegründet worden. Laut Linksfraktion habe Ceres2030 den Anspruch, "einen globalen Konsens darüber zu schaffen, welche Strategien und Ansätze am effektivsten den Hunger auf der Welt beseitigen und zugleich eine nachhaltige Landwirtschaft fördern können".

Kritiker bemängelten jedoch, schreiben die Linken, dass entgegen der erklärten Ziele nicht Kleinbauern in Entwicklungsländern, "sondern eher die Agro-Industrie, große Saatguthersteller, genetisch verändertes Saatgut (GMO) und Chemieunternehmen im Norden von dem Projekt profitieren werden". Die Objektivität von Ceres2030 sei allein schon durch die einseitige Zusammensetzung des Boards nicht gegeben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 413 - 11. April 2019 - 14.23 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. April 2019

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