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BUNDESTAG/8277: Heute im Bundestag Nr. 414 - 11.04.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 414
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 11. April 2019, Redaktionsschluss: 14.56 Uhr

1. AfD-Kandidaten für Hirschfeld-Stiftung
2. AfD-Kandidat für Mahnmal-Stiftung
3. SPD-Kandidat für Hirschfeld-Stiftung
4. Schutz bei Restschuldversicherungen


1. AfD-Kandidaten für Hirschfeld-Stiftung

Kultur und Medien/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/AW) Erneut nominiert die AfD-Fraktion in einem Wahlvorschlag (19/9257) ihre Abgeordneten Nicole Höchst als Mitglied und Petr Bystron als stellvertretendes Mitglied im Kuratorium der "Bundesstiftung Magnus Hirschfeld". Beide Abgeordnete hatten bei den Wahlen am 21. März und 14. Februar 2018 sowie am 13. Dezember und 8. November 2018 die nötige Stimmenmehrheit nicht erhalten.

Zweck der Stiftung ist die Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung, um vor allem die nationalsozialistische Verfolgung Homosexueller in Erinnerung zu halten, das Leben und Werk des Arztes und Sexualwissenschaftlers Magnus Hirschfeld (1868-1935) sowie das Leben und die gesellschaftliche Lebenswelt Homosexueller in Deutschland zu erforschen und ihrer gesellschaftlichen Diskriminierung entgegenzuwirken.

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2. AfD-Kandidat für Mahnmal-Stiftung

Kultur und Medien/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion nominiert in einem Wahlvorschlag (19/9256) erneut ihren Abgeordneten Uwe Witt als Mitglied im Kuratorium der "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas". Witt hatte bereits am 21. März, 21. Februar und 31. Januar 2019 sowie am 8. November 2018 kandidiert, aber in allen Wahlgängen die erforderliche Mehrheit nicht erhalten.

Das Kuratorium beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören. Es bestellt den Direktor und den Beirat. Alle Fraktionen des Bundestages, die Bundesregierung, das Land Berlin, der Förderkreis Denkmal für die ermordeten Juden Europas, der Zentralrat der Juden in Deutschland, die Jüdische Gemeinde zu Berlin, das Jüdische Museum Berlin, die Stiftung Topographie des Terrors und die Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten in Deutschland entsenden Vertreter in das Kuratorium.

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3. SPD-Kandidat für Hirschfeld-Stiftung

Kultur und Medien/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/AW) Die SPD-Fraktion nominiert in einem Wahlvorschlag (19/9294) ihren Abgeordneten Karl-Heinz Brunner als Mitglied im Kuratorium der "Bundesstiftung Magnus Hirschfeld". Brunner soll die Nachfolge des SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs antreten.

Zweck der Stiftung ist die Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung, um vor allem die nationalsozialistische Verfolgung Homosexueller in Erinnerung zu halten, das Leben und Werk des Arztes und Sexualwissenschaftlers Magnus Hirschfeld (1868-1935) sowie das Leben und die gesellschaftliche Lebenswelt Homosexueller in Deutschland zu erforschen und ihrer gesellschaftlichen Diskriminierung entgegenzuwirken.

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4. Schutz bei Restschuldversicherungen

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion will einen besseren Schutz von Verbrauchern beim Abschluss von sogenannten Restschuldversicherungen. In einem Antrag (19/9276) wird die Bundesregierung aufgefordert, das geltende Recht konsequent anzuwenden und zu prüfen, ob es bei Restschuldversicherungen zu Verstößen gegen das Versicherungsaufsichtsgesetz kommt.

Wie die Abgeordneten erläutern, dient eine Rechtsschutzversicherung prinzipiell dazu, Kreditnehmer gegen Zahlungsausfälle zu schützen, falls diese im Falle von Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfähigkeit oder Tod die Kreditraten nicht mehr bedienen können. Etwa 32 Prozent aller Konsum- und Autokredite würden mit einer Restschuldversicherung versehen. Die Ursache für die hohe Abschlussrate sieht die FDP-Fraktion zumindest teilweise in der verbraucherunfreundlichen Vergabepraxis von Restschuldversicherungen. Denn die Beiträge von durchschnittlich 9.100 Euro für die Restschuldversicherung würden kreditfinanziert und entsprechend verzinst. Bei den Banken entstehe somit der Anreiz, eine Restschuldversicherung anzubieten, weil sich dadurch die Kreditsumme erhöhe und zusätzliche Zinseinnahmen entstehen würden. Restschuldversicherungen seien zudem für die Vermittler angesichts von Provisionen bis zu 90 Prozent der Versicherungssumme sehr lukrativ. Da eine Restschuldversicherung ein eigenständiger Vertrag sei, müssten ihre Kosten auch nicht in den effektiven Jahreszins des Kredits mit einberechnet werden.

Die FDP-Fraktion fordert nach britischem Vorbild die Einführung einer sogenannten Abkühlphase zwischen dem Abschluss eines Kredits und einer Restschuldversicherung. In Großbritannien dürften Restschuldversicherungen frühestens eine Woche nach Abschluss des Kredits abgeschlossen werden. So könne der Kreditnehmer seine Entscheidung in Ruhe überdenken, ohne dass der Eindruck entstehen würde, dass der Kredit nur in Kombination mit einer Restschuldversicherung gewährt werde, erläutert die FDP-Fraktion.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 414 - 11. April 2019 - 14.56 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. April 2019

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