1. Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Mitte des Jahres 2017 sind insgesamt knapp 4,74 Millionen Menschen im öffentlichen Dienst beschäftigt gewesen. Davon entfielen fast 2,39 Millionen auf den Landesbereich, knapp 1,49 Millionen auf den kommunalen Bereich, gut 490.000 auf den Bundesbereich und rund 370.000 auf den Bereich der Sozialversicherung, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/9471) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8759) weiter hervorgeht.

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2. Einführung eines elektronisches Rezepts

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die Einführung eines "elektronischen Rezepts" etwa für Arzneimittel geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/9502) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8780). Danach sollen mit den im Entwurf des "Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung" (GSAV) vorgesehenen Änderungen die Voraussetzungen für die elektronische Verordnung von Leistungen nach Paragraf 31 ("Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung") des SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) geschaffen werden. Hierzu seien Regelungen vorgesehen, die die Selbstverwaltung verpflichten, die Bundesmantelverträge, den Rahmenvertrag und die Arzneimittelabrechnungsvereinbarung binnen sieben Monaten ab Inkrafttreten des Gesetzes entsprechend anzupassen.

"Mit den Anpassungen wird für Initiatoren von innovativen Projekten Rechtssicherheit geschaffen", schreibt die Bundesregierung weiter. Ziel dieser Projekte sei es, unter anderem Erfahrungen für die technischen Festlegungen der Gesellschaft für Telematik zu sammeln. In den Projekten bestehe die Möglichkeit, Prozesswege für eine zukünftige flächendeckende Verwendung von elektronischen Verordnungen zu erproben. Soweit Projekte unter Beteiligung der Selbstverwaltung und der Spitzenorganisationen der Apothekerinnen und Apotheker aufgesetzt werden, bestehe die Möglichkeit, konsentierte, praxisnahe Prozesse zu entwickeln.

Sowohl die Projekte als auch die diesbezüglichen Arbeiten der Gesellschaft für Telematik befinden sich den Angaben zufolge derzeit in der Konzeptionierungsphase. Die Gesellschaft für Telematik wird laut Antwort im Entwurf des GSAV verpflichtet, bis zum 30. Juni 2020 die erforderlichen technischen Festlegungen für die elektronische Verordnung zu treffen. Hier lieferten die entsprechenden Projekte wichtige Impulse für die Gesellschaft für Telematik.

Wie die Bundesregierung ferner ausführt, ist eine vollständige Abschaffung des Papierrezeptes derzeit nicht geplant.

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3. Hausarztzentrierte Versorgung

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die "hausarztzentrierte Versorgung" (HzV) ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/9503) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8823). Wie die Bundesregierung darin ausführt, haben nach Mitteilung des Deutschen Hausärzteverbandes (DHÄV) seit dem Jahr 2008 insgesamt rund 25.200 Hausärzte an den HzV-Verträgen teilgenommen. Davon sei ein Teil, zum Beispiel ruhestandsbedingt, wieder ausgeschieden. "Derzeit nähmen insgesamt 17.115 Ärztinnen und Ärzte an den Verträgen teil", heißt es in der Antwort weiter.

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4. Keine Zahlen zu Rücküberweisungen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung erhebt keine Daten zum Umfang privater Rücküberweisungen in die Herkunftsländer der Absender. Jedoch würde die Weltbank regelmäßig Schätzungen veröffentlichen, schreibt die Koalition in einer Antwort (19/8885) auf eine Kleine Anfrage (19/8377) der AfD-Fraktion.

Von den Abgeordneten gefragt, inwiefern sie aus heutiger Sicht die Rücküberweisungen als Anreiz zur Migration nach Deutschland einschätzt, entgegnet die Bundesregierung, Migrationsentscheidungen basierten "auf einem komplexen Zusammenspiel individueller und struktureller Faktoren". Die Aussicht, mit einer Tätigkeit im Ausland möglicherweise die Familie im Herkunftsland finanziell zu unterstützen, könne -neben anderen Motiven - einer der Gründe für die Entscheidung zur Migration sein.

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5. Verbesserter Schutz vor Ausbeutung

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die im Frühjahr 2018 bekanntgewordenen Vorwürfe um Sexparties von Oxfam-Mitarbeitern mit möglicherweise minderjährigen Prostituierten in Haiti und dem Tschad im Jahr 2011 haben nach Angaben der Bundesregierung "in keinem Fall" Projekte der Organisation Oxfam Deutschland e. V., die von ihr gefördert wurden, betroffen. Gleichwohl habe sie das Bekanntwerden der Vorfälle zum Anlass genommen, die bestehenden Standards und Mechanismen ihrer Partnerorganisationen zum Schutz vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch zu überprüfen, schreibt sie in einer Antwort (19/9357) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

Partnerorganisationen seien aufgefordert worden, eventuelle Schutzlücken zu schließen und ihre Mechanismen anerkannten Standards anzupassen. Dazu gehörten Regelungen zur Prävention, Aufdeckung und Aufarbeitung sexuellen Fehlverhaltens sowie entsprechende Vorschriften für lokale Partnerorganisationen. Die Bundesregierung begleite diesen Prozess und stimme sich dabei mit anderen Gebern ab, heißt es in der Antwort weiter.

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6. Keine Kooperation mit Venezuela

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung unterhält seit 2004 keine bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) mehr mit der Bolivarischen Republik Venezuela. Deshalb liege auch keine Länderstrategie vor, die im Rahmen der bilateralen staatlichen EZ vorgesehen wäre, schreibt sie in einer Antwort (19/9157) auf eine Kleine Anfrage (19/8128) der AfD-Fraktion. Ein wichtiger Faktor für die Bewertung der Bundesregierung sei Venezuelas damaliger Status als erdölexportierendes Schwellenland gewesen.

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7. Rund 900 Beschäftigte arbeiten im BMZ

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Zum Stichtag 6. März 2019 haben im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) 570 Beamtinnen und Beamte und 317 Tarifbeschäftigte gearbeitet. Das geht aus einer Antwort (19/9117) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/8025) der AfD-Fraktion zu Personalstruktur, Personalkosten und weiteren Kosten des Ministeriums hervor. Überplanmäßige Personalausgaben habe es im Jahr 2018 nicht gegeben.

Im Haushaltsjahr 2018 habe Bundesminister Gerd Müller (CSU) zwölf Mal im In- und Ausland zum Zweck des Austauschs und der Vernetzung eingeladen, heißt es in der Antwort weiter. An diesen Veranstaltungen hätten jeweils ausgewählte deutsche und internationale Vertreter aus Politik, Zivilgesellschaft und/oder Wirtschaft teilgenommen. Nach jetzigem Stand sei für 2019 die Teilnahme des Ministers an kommenden Weltbank-Tagungen und EU-Ratssitzungen geplant. Darüber hinaus würden Reisen, zum Beispiel in Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, anlassbezogen geplant.

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8. Regierung hält zu Afrika-Beauftragtem

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung hält den Afrika-Beauftragten Günter Nooke (CDU) nach seinen umstrittenen Äußerungen über die Auswirkungen des Kolonialismus auf Afrika weiterhin für einen geeigneten Gesprächspartner für afrikanische Regierungen und Organisationen. In einer Antwort (19/9211) auf eine Kleine Anfrage (19/8676) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verweist sie darauf, dass der Kolonialismus "eine historisch anerkannte, massiv schädigende Wirkung auf die Entwicklung in Afrika hatte". Sie setzt sich ebenso wie Günter Nooke für eine kritische Aufarbeitung ein.

Ein Interview des Afrikabeauftragten der Bundesregierung in der Tageszeitung "B.Z." vom 7. Oktober 2018 mit dem Titel "Der Kalte Krieg hat Afrika mehr geschadet als die Kolonialzeit" hatte zu empörten Reaktionen in Presse, Parlament und Fachöffentlichkeit geführt. Hierzu werde ein offenerAustausch angestrebt, schreibt die Regierung.

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