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BUNDESTAG/8333: Heute im Bundestag Nr. 471 - 26.04.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 471
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 26. April 2019, Redaktionsschluss: 08.51 Uhr

1. Motivationsfaktoren im Fokus
2. Arbeit von Beobachtern in der Ukraine
3. 33.000 Familiennachzugsvisa in 2018
4. Regierung sieht Erfolge in Armenien
5. Häusliche Gewalt in Lateinamerika
6. Investitionsförderung der Bundesregierung
7. FDP fragt nach Waldschutz in Brasilien
8. Lage von Flüchtlingen im Südkaukasus


1. Motivationsfaktoren im Fokus

Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt/Anhörung

Berlin: (hib/LBR) Die Enquete-Kommission "Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt" beschäftigt sich am Montag, den 6. Mai in einer öffentlichen Anhörung mit den Motivationsfaktoren für eine erfolgreiche berufliche Aus- und Weiterbildung. Im ersten Teil der Anhörung soll es um die Bedürfnisse und Ansprüche an die berufliche Aus- und Weiterbildung aus Sicht der Arbeitgeber gehen, während in einem zweiten Block die Rahmenbedingungen der Aus- und Weiterbildung 4.0 behandelt werden sollen. Auch die Sicht der Unternehmen und Fragen zu Zugang und Lernformen sollen genauer beleuchtet werden.

Die Sitzung unter Leitung von Stefan Kaufmann (CDU) beginnt um 13 Uhr im Sitzungssaal E200 des Paul-Löbe-Hauses. Neben den Sachverständigen der Enquete-Kommission Achim Dercks (Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V.), Barbara Dorn (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände) sowie Volker Born (Zentralverband des Deutschen Handwerks) wird auch die externe Sachverständige Katharina Weichert (Handelsverbands Deutschland) sprechen. Im zweiten Block führen die Kommissionsmitglieder Francesco Grioli (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie) und Angela Kennecke (Airbus Operations GmbH) ein.

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (vorzimmer.pa28@bundestag.de) anzumelden.

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2. Arbeit von Beobachtern in der Ukraine

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Spezielle Beobachtungsmission (SMM) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat für das Jahr 2018 insgesamt 1.176 Fälle von gezielten Beschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit oder anderen Beschränkungen ihrer Tätigkeit berichtet, was einen Anstieg von 50 Fällen gegenüber dem Jahr 2017 bedeutet. Das geht aus einer Antwort (19/9403) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/8129) der Linksfraktion hervor.

197 (17 Prozent) der Vorfälle seien auf der von der Ukraine kontrollierten Seite der Kontaktlinie aufgetreten, 978 (83 Prozent) auf nicht von der ukrainischen Regierung kontrolliertem Gebiet. Nach Kenntnis der Bundesregierung seien die Beobachter 2018 jedoch nicht in Kampfhandlungen verwickelt worden. Insgesamt seien 61 Fälle verschiedener Arten von Beschuss in der näheren Umgebung der SMM-Beobachter aufgetreten.

Die OSZE SMM beobachte gemäß ihrem Mandat die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen und berichte über von ihr beobachtete Verletzungen des Waffenstillstandes und deren Auswirkungen, heißt es in der Antwort weiter. Sie berichte dabei auch über Einschussrichtungen und -orte, stelle jedoch keine Verursacher-Ermittlungen an.

Deutschland habe insgesamt 40 Experten über das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) zur SMM sekundiert und zwei Polizisten über das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) entsandt. Zehn Personen verfügten über militärische Vorerfahrungen.

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3. 33.000 Familiennachzugsvisa in 2018

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Im Jahr 2018 hat die Bundesregierung insgesamt 32.962 Familiennachzugvisa erteilt, davon 21.071 an syrische und 6.404 an irakische Staatsangehörige. Das geht aus einer Antwort (19/9418) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/8481) der AfD-Fraktion hervor.

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4. Regierung sieht Erfolge in Armenien

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) mit Armenien hat nach Ansicht der Bundesregierung in den vielen Jahren der Kooperation zahlreiche Erfolge und Wirkungen erzielen können. So ermögliche die Zusammenlegung von Gemeinden sowie die Einführung eines modernen IT-gestützten Managementsystems heute schnellere, zuverlässigere und transparentere Verwaltungsdienstleistungen, von denen bereits 40 Prozent der Bevölkerung außerhalb der Hauptstadt Eriwan profitierten, schreibt sie in einer Antwort (19/9119) auf eine Kleine Anfrage (19/8060) der AfD-Fraktion.

Im Schwerpunkt "Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung" fördere die deutsche EZ die wirtschaftliche Teilhabe armenisch-stämmiger syrischer Flüchtlinge Die Maßnahmen beinhalteten Schulungen zur Förderung von Unternehmensgründungen, die Gründung eines Produktionszentrums, das Platz für mehr als 30 syrisch-armenische Unternehmen bietet, sowie den Aufbau eines Cateringunternehmens, in dem bedürftige syrische Frauen beschäftigt seien.

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5. Häusliche Gewalt in Lateinamerika

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) In welchen Ländern Lateinamerikas Maßnahmen gegen häusliche Gewalt vor allem gegen Frauen besonders erfolgreich sind, will die FDP-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/9264) erfahren. Außerdem fragen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung den Staaten Lateinamerikas Unterstützung im Kampf gegen häusliche Gewalt zugesagt hat und wie diese Angebote aussehen.

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6. Investitionsförderung der Bundesregierung

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Nach den Förderungsinstrumenten der Bundesregierung für private Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/9433). Unter anderem wollen die Abgeordneten erfahren, welche Vereinigungen und Organisationen Zuwendungen aus Haushaltsmitteln des Bundes erhielten oder erhalten, um den wirtschaftlichen Austausch zwischen deutschen und europäischen Unternehmen mit Wirtschaftsakteuren aus Entwicklungs- und Schwellenländern zu unterstützen. Außerdem fragen sie, nach welchen Kriterien und Vorgaben sich die Investitionen der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG) richten, welche Schwerpunkte die DEG hierbei setzt und ob es hinsichtlich der Zielländer unterschiedliche Vorgaben gibt.

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7. FDP fragt nach Waldschutz in Brasilien

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Wie viele Hektar Wald mit deutschen Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit von 1988 bis 2018 in Brasilien konkret erhalten, restauriert oder nachhaltig bewirtschaftet wurden, will die FDP-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/9315) erfahren. Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten, wie hoch die Anteile der Finanziellen und der Technische Zusammenarbeit, unterteilt nach bi- und multilateralem Engagement, am deutschen Waldportfolio mit Brasilien sind.

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8. Lage von Flüchtlingen im Südkaukasus

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Unterstützung von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen im Südkaukasus ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/9430) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, welche Nichtregierungsorganisationen sich in Aserbaidschan in der Flüchtlingshilfe engagieren und wie sie von der Bundesregierung unterstützt werden. Weitere Fragen beschäftigen sich mit der Versorgung von Flüchtlingen in Armenien.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 471 - 26. April 2019 - 08.51 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. April 2019

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