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BUNDESTAG/8337: Heute im Bundestag Nr. 475 - 30.04.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 475
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 30. April 2019, Redaktionsschluss: 10.08 Uhr

1. Schienenlärm im Mittelrheintal
2. Digitalisierung von Stellwerken
3. Lärmschutz an der Betuwe-Linie
4. Hardware-Nachrüstungen für Pkw
5. FDP fragt nach Erdgas-Tankstellen
6. Grüne erfragen Kosten für Stuttgart 21


1. Schienenlärm im Mittelrheintal

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Bundesregierung ist nach eigener Aussage die Problematik der Lärmbelastung durch den Schienenverkehr im Mittelrheintal bewusst. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/9127) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8395) hervor. Zur Verbesserung der Situation für die Betroffenen seien für Lärmschutzmaßnahmen im Weltkulturerbe "Oberes Mittelrheintal" seit 1999 durch die Bundesregierung 65 Millionen Euro investiert worden, heißt es in der Antwort. Im neu erstellten Gesamtkonzept der Lärmsanierung seien zusätzliche Sanierungsabschnitte im Mittelrheintal aufgelistet. Bei der Umsetzung der "Machbarkeitsstudie über zusätzliche Maßnahmen zur Lärmminderung an der Infrastruktur der Bahnstrecken im Mittelrheintal" seien zusätzliche Lärmsanierungsmaßnahmen in Höhe von etwa 112 Millionen Euro vorgesehen.

Mit Blick auf den Bau und die dafür benötigte Wirtschaftlichkeit einer alternativen Güterzugtrasse heißt es in der Vorlage: "Im Ergebnis der 2015 veröffentlichten Mittelrheinstudie dürfte die Maßnahme - bei gleichbleibenden Kosten - bei einer Verdopplung der vom Lkw auf die Schiene verlagerten zusätzlichen Verkehrsmengen gesamtwirtschaftlich rentabel sein." Akuten Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung nicht. Dem Bundesverkehrswegeplan 2030 liege die Verkehrsverflechtungsprognose 2030 zu Grunde, heißt es in der Antwort. "Die daraus abgeleiteten verkehrlichen Anforderungen werden im Mittelrheinkorridor derzeit noch erfüllt, da die rechts- und linksrheinischen Strecken ausreichende Kapazitäten aufweisen, um das erwartete Wachstum im Schienenverkehr bis 2030 aufnehmen zu können", schreibt die Regierung.

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2. Digitalisierung von Stellwerken

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach Information der Deutschen Bahn AG (DB AG) gibt es in Deutschland insgesamt 2.742 Stellwerke, von denen etwa 720 mechanisch und etwa 310 elektromechanisch betrieben werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/9153) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8202) hervor.

In der Antwort schreibt die Regierung weiter, sie unterstütze die flächendeckende Ausrüstung des Netzes mit dem Europäischen Zugsicherheitssystem (ETCS) und digitalen Stellwerken (DSTW) im gesamten Bundesgebiet mit Nachdruck. Dies sei eine wichtige Maßnahme, um mit Hilfe digitaler Technologie die Bahn moderner, effizienter und pünktlicher zu machen. Neben der laufenden Ausrüstung des deutschen Abschnitts des TEN-Korridors Rhein-Alpen (Transeuropäisches Netz) sowie verschiedener Grenzabschnitte soll der Vorlage zufolge im ersten Schritt ein sogenanntes Starterpaket umgesetzt werden. Dieses Starterpaket solle nach aktuellen Planungen die Ausrüstung der S-Bahn Stuttgart, der Schnellfahrstrecke Köln-Rhein/Main sowie des TEN-Korridors Scan-Med bis 2030 beinhalten. Vorbehaltlich einer gesicherten Finanzierung ab 2020 sollen nach Angaben der Regierung im Rahmen des Starterpakets sowie avisierter Vorserien und Serienprojekte etwa 200 Altstellwerke bis 2030 durch neue DSTW-Technik abgelöst werden. Eine flächendeckende Ausrüstung des Schienennetzes mit DSTW sei bis zum Jahr 2040 möglich, heißt es in der Antwort.

Gefragt nach technischen Lösungen zur kurzzeitigen Umrüstung bei Stellwerken, um noch vor der Ausrüstung mit DSTW eine Verbesserung zu erzielen und die Sicherheit zu optimieren, antwortet die Regierung: Die DB AG habe 2019 mit der Nachrüstung von älteren Stellwerken begonnen. In mechanischen und elektromechanischen Stellwerken prüfe der Fahrdienstleiter mit einem Blick auf die Strecke, ob ein Gleis frei ist. "Eine neu entwickelte Technik wird die Fahrdienstleiter zukünftig bei der Gleisüberwachung unterstützen", heißt es in der Antwort. Sollte das Gleis durch einen Zug belegt sein, werde die Einfahrt eines anderen Zuges durch die Technik blockiert. Die DB AG habe mit dem Einbau der neuen Technik an den Pilotstandorten Utting in Bayern sowie Nieukerk in Nordrhein-Westfalen begonnen. Nach erfolgreichem Testbetrieb sei noch in diesem Jahr die Nachrüstung der ersten Stellwerke vorgesehen, schreibt die Bundesregierung.

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3. Lärmschutz an der Betuwe-Linie

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung informiert in ihrer Antwort (19/9136) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8655) über den aktuellen Sachstand der Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben einer Schienenstrecke ab der niederländischen Grenze über Emmerich bis nach Oberhausen ("Betuwe-Linie"). Mit Blick auf den Lärmschutz heißt es in der Antwort: Alle Forderungen nach zusätzlichem Lärmschutz seien im Zuge der Anhörungsverfahren in die Planfeststellungsverfahren eingebracht worden. Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) - als Planfeststellungsbehörde - wäge ab und treffe die Entscheidungen im Rahmen der entsprechenden Planfeststellungbeschlüsse. Die DB Netz AG setze alle in den Planfeststellungsbeschlüssen ergehenden Maßgaben um. "Diese werden mit Bundesmitteln finanziert", schreibt die Regierung.

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4. Hardware-Nachrüstungen für Pkw

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) sind nach Angaben der Bundesregierung vier Anträge auf Genehmigung von Hardware-Nachrüstungssystemen für Pkw gestellt worden. Die zur Erteilung einer Genehmigung erforderlichen Unterlagen seien jedoch bisher noch nicht eingereicht worden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/8938) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8455). Bei Vorliegen der vollständigen Antragsunterlagen erteile das KBA innerhalb von zwei Wochen die Genehmigung, heißt es in der Antwort weiter.

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5. FDP fragt nach Erdgas-Tankstellen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Infrastruktur für alternative Antriebe in Mitteldeutschland" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/9083). Darin erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung unter anderem nach der Zahl der LNG/CNG-Tankstellen (Erdgas/Flüssiggas) in den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Gefragt wird auch, wie viele Ladesäulen es in diesen Bundesländern für das Laden von Pkw und Lkw mit Elektroantrieb gibt.

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6. Grüne erfragen Kosten für Stuttgart 21

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Von welchen Kosten für das Projekt Stuttgart 21 die Deutsche Bahn AG (DB AG) nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell ausgeht, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/9108) wissen. Gefragt wird auch, wie die Bundesregierung - auch in ihrer Rolle als Vertreterin des Eigentümers des bundeseigenen Bahnkonzerns DB AG - die Finanzierung des Projektes sicherstellen will.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 475 - 30. April 2019 - 10.08 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Mai 2019

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