Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/8342: Heute im Bundestag Nr. 480 - 30.04.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 480
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 30. April 2019, Redaktionsschluss: 13.30 Uhr

1. Auswirkung von Negativzinsen
2. Bundesregierung prüft Airbus-Darlehen
3. Stromabkommen mit der Schweiz
4. Kosten des Afghanistan-Engagements
5. Beziehungen zu Weißrussland
6. Förderung von LGBTTI-Initiativen


1. Auswirkung von Negativzinsen

Haushalt/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Auswirkungen von Negativzinsen in Form von Kosten und Erträgen der Fonds der Sozialversicherungen und der Sonder-, Zweck- und Treuhandvermögen des Bundes stellt die Bundesregierung in einer Antwort (19/9359) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8657) dar. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Antworten "die im Rahmen der für die Beantwortung von Kleinen Anfragen geltenden Fristen ermittelbaren Ergebnisse" wiedergäben. "Sie sind daher insoweit sowohl qualitativ wie quantitativ mit Unsicherheit behaftet", heißt es in der Antwort.

*

2. Bundesregierung prüft Airbus-Darlehen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die industriepolitischen Auswirkungen des von Airbus verkündeten Produktionsstopps für den A380 scheinen laut Bundesregierung "beherrschbar". So könne voraussichtlich ein Großteil der betroffenen Airbus-Mitarbeiter auf andere Produktionslinien verteilt werden. Dies treffe auch für einen Großteil der betroffenen Mitarbeiter bei Zulieferern zu, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/9481) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8665).

Noch unklar ist laut Antwort der künftige Umgang mit dem Entwicklungsdarlehen in Höhe von 943 Millionen Euro, das Airbus von der Bundesrepublik für die Entwicklung des A380 erhalten hatte. Derzeit werde "unter anwaltlicher Einbindung" geprüft, ob etwa eine Tilgungsverpflichtung des Darlehens auch aus den Verkaufserlösen anderer Modelle besteht, ob "Airbus für die Entscheidung zur Produktionseinstellung ein zivilrechtliches Vertretenmüssen trifft", ob der Bundesrepublik in Folge der Produktionseinstellung Schadensersatzansprüche zustehen beziehungsweise ob Airbus einen "Anspruch auf einen Erlass der Restschuld hat".

Den Angaben zufolge bestand zum 31. Dezember 2018 eine Restschuld von rund 630 Millionen Euro. Der Darlehensbetrag wäre laut Antwort gemäß Vertrag von 2002 "auf Basis von 500 ausgelieferten A380 vollständig zurückzuführen gewesen". Tatsächlich seien bis 31. März 2019 235 A380 ausgeliefert worden, bis zur Produktionseinstellung würden noch weitere 16 Exemplare ausgeliefert, führt die Bundesregierung aus.

Zu der Höhe des Zinssatzes, der Tilgungssumme pro verkauftem A380 und zur Höhe verschiedener Tranchen zur Teilfinanzierung der Entwicklungskosten macht die Bundesregierung mit Verweis auf ein laufendes Verfahren bei der Welthandelsorganisation keine Angaben. Sie rechne damit, dass sich die Produktionseinstellung auf das Verfahren "zur Überprüfung der Umsetzung der Entscheidung wegen Subventionen für Airbus" auswirken werde.

Die Bundesregierung stellt in der Antwort zudem klar, dass der Bund sich verpflichtet hat, das ERP-Sondervermögen von den Risiken des aus dem ERP-Sondervermögen als Kapitalanlage geleisteten Darlehen freizustellen. "Falls das ERP-Sondervermögen in Folge des Darlehenausfalls einen Liquiditäts- oder Substanzverlust erleiden würde, wären die Einzelheiten der Kompensation des ERP-Sondervermögens durch den Bund mit dem Bundeshaushalt noch festzulegen", heißt es in der Antwort.

*

3. Stromabkommen mit der Schweiz

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Ein Stromabkommen zwischen der Schweiz und der EU liegt angesichts der Bedeutung der Schweiz für den Strommarkt in Europa grundsätzlich im Interesse der Bundesregierung. Aufgrund der topologischen Gegebenheiten verfüge das Land über "eine größere Anzahl von Pumpspeicherkraftwerken, die als Flexibilitätsoptionen am Markt teilnehmen können". Diese Kraftwerke würden damit auch einen Beitrag zum Ausgleich in den Stunden leisten können, "in denen kein Wind weht oder keine Sonne scheint", schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/9486) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8682). Derzeit warte die EU auf eine "klare Aussage" zu einem Rahmenabkommen, bevor weitere Verhandlungen zum Stromabkommen geführt werden könnten, heißt es weiter in der Antwort.

*

4. Kosten des Afghanistan-Engagements

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Im Rahmen des politisch-militärisch-zivilen Engagements in Afghanistan sind dem Bundesministerium der Verteidigung im Zeitraum 2001 bis 2018 Ausgaben von insgesamt rund 11,9 Milliarden Euro entstanden, davon 384 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/9466) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/8619) hervor. Für das Auswärtige Amt beziffert die Bundesregierung die Kosten im gleichen Zeitraum auf 2,01 Milliarden Euro, davon 188 Millionen Euro im Jahr 2018 und für das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf 2,3 Milliarden Euro, davon 195 Millionen Euro im vergangenen Jahr.

*

5. Beziehungen zu Weißrussland

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach den Beziehungen zwischen Deutschland und Weißrussland erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/9492). Die Bundesregierung soll Angaben machen zur Förderung der deutschen Sprache und der deutschen Minderheit in Weißrussland. Außerdem fragen die Abgeordneten unter anderem nach der Handelsbilanz und der Höhe der Direktinvestitionen sowie nach Mitteln zum Demokratieaufbau und zur Verbesserung der Menschenrechtssituation und der rechtsstaatlichen Strukturen.

*

6. Förderung von LGBTTI-Initiativen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Förderung von LGBTTI- Initiativen (Lesbian, Gay, Bisxual, Transsexual, Transgender and Intersexual) im Ausland erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/9446). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Projekte und Veranstaltungen im Themenbereich LGBTTI seit 2009 in welchen Ländern und in welcher Höhe gefördert wurden. Außerdem fragen die Abgeordneten, welche deutschen Botschafter, Diplomaten oder andere Vertreter der Bundesregierung sich in Ausübung ihres Dienstes in welchen Ländern an einer "Pride Parade" beteiligt haben.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 480 - 30. April 2019 - 13.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Mai 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang