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BUNDESTAG/8353: Heute im Bundestag Nr. 492 - 03.05.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 492
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 3. Mai 2019, Redaktionsschluss: 11.07 Uhr

1. Anti-Drogen-Einsätze in Indonesien
2. Visaanträge aus Nordkorea
3. Todesurteil für IS-Anhängerin im Irak
4. Krisenprognose des Auswärtigen Amtes
5. Instabilität in Tschadsee-Region
6. Schwerpunkt im Sicherheitsrat


1. Anti-Drogen-Einsätze in Indonesien

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Nach Angaben der indonesischen Regierung sind im Rahmen von Anti-Drogen-Einsätzen im Jahr 2018 insgesamt 25.444 Personen festgenommen und 47 Personen getötet worden. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/9549) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8520) schreibt, gingen Schätzungen aus der Zivilgesellschaft von Tötungen "im hohen zweistelligen Bereich" aus.

"Die Bundesregierung fordert in ihren Gesprächen mit der indonesischen Regierung konsequent, dass die Bekämpfung von Drogenkriminalität und Drogenmissbrauch mit rechtstaatlichen Mitteln geführt werden muss", heißt es in der Antwort weiter. In Abstimmung mit ihren Partnern in der Europäischen Union fordere sie Indonesien zudem regelmäßig auf, seinen internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und die Todesstrafe abzuschaffen. Die Bundesregierung vertrete die Auffassung, dass die effektive Bekämpfung von Drogenmissbrauch und Drogenkriminalität eines ganzheitlichen, auf die Verbesserung der öffentlichen Gesundheit ausgerichteten Ansatzes bedarf.

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2. Visaanträge aus Nordkorea

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Im Jahr 2018 sind von deutscher Seite 52 Schengenvisa für Staatsbürger Nordkoreas erteilt und 80 solcher Visaanträge abgelehnt worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/9532) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor (19/8514). "Die Erteilungsvoraussetzungen für Schengen-Visa für kurzfristige Aufenthalte (bis zu 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen) richten sich nach den europarechtlich vereinheitlichten Vorgaben der Verordnung (EG) Nummer 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex)." Die deutsche Botschaft in Pjöngjang sei angewiesen, für die Entscheidung über jeden Visumantrag eines Staatsangehörigen Nordkoreas jeweils eine Weisung des Auswärtigen Amts einzuholen.

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3. Todesurteil für IS-Anhängerin im Irak

Berlin: (hib/AHE) Um den Fall der deutschen Staatsangehörigen L. K. mit marokkanischen Wurzeln, die im Irak wegen der Zugehörigkeit zur Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zum Tode verurteilt worden ist, geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/9533) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/8677). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem danach erkundigt, ob L. K. nach Kenntnis der Bundesregierung ein kostenfreier Pflichtverteidiger zur Verfügung gestanden habe oder ob Anwaltskosten aus Mitteln des Bundes gezahlt worden sind. "Mit Blick auf den Schutz elementarer Grundrechte der Betroffenen kann die Bundesregierung zum konkreten Einzelfall keine Angaben machen", heißt es dazu in der Antwort. Nach irakischem Strafprozessrecht habe jeder Beschuldigte Anspruch auf einen kostenfreien Pflichtverteidiger.

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4. Krisenprognose des Auswärtigen Amtes

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Krisenfrüherkennung des Auswärtigen Amtes steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/9514). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, welche Software das Ministerium für diesen Zweck nutzt, welche weitere Software angeschafft werden soll und ob dabei der sogenannte "Kriegsindex" des Soziologen Gunnar Heinsohn berücksichtigt werde.

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5. Instabilität in Tschadsee-Region

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Sicherheitslage und der humanitären Situation in der Tschadsee-Region erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/9498). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zu den Auswirkungen des starken Rückgangs der Wasserfläche des Tschadsees auf die Ernährungssicherheit, die Entwicklung der Region und auf bestehende bewaffnete Konflikte.

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6. Schwerpunkt im Sicherheitsrat

Berlin: (hib/AHE) Nach den sicherheits- und außenpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung zur Erreichung der Pariser Klimaziele erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/9475). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach Vorhaben im Rahmen des selbstgewählten Schwerpunkts Klimaschutz und Sicherheit während der zweijährigen deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 492 - 03. Mai 2019 - 11.07 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Mai 2019

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