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BUNDESTAG/8364: Heute im Bundestag Nr. 503 - 06.05.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 503
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 6. Mai 2019, Redaktionsschluss: 12.49 Uhr

1. Lage religiöser Minderheiten in China
2. Reform der Psychotherapeutenausbildung
3. Zahl rechtsextremer Demonstrationen
4. Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
5. Rechtsextreme Musikveranstaltungen
6. Förderung des eSports noch ungeklärt


1. Lage religiöser Minderheiten in China

Menschenrechte/Anhörung

Berlin: (hib/AHE) Das Thema "Religionsfreiheit: Die menschenrechtliche Lage religiöser Minderheiten in China" steht am Mittwoch, 8. Mai, 2019, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Zu der Veranstaltung, die um 15 Uhr im Saal E.400 des Paul-Löbe-Hauses beginnt, sind sieben Sachverständige geladen: Ulrich Delius (Gesellschaft für bedrohte Völker), Kelsang Gyaltsen (ehemaliger Sondergesandter des Dalai Lama in Europa), Dolkun Isa (Weltkongress der Uiguren), David Li (China Organ Harvest Research Center), Wenzel Michalski (Human Rights Watch), Frank N. Pieke (Mercator Institute for China Studies) sowie Helwig Schmidt-Glintzer (China Centrum Tübingen).

Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich vorab unter Angabe von Name, Vorname und Geburtsdatum per E-Mail (menschenrechtsausschuss@bundestag.de) beim Sekretariat des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe anzumelden. Für den Einlass ist ein Personaldokument erforderlich.

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2. Reform der Psychotherapeutenausbildung

Gesundheit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PK) Mit einem Gesetzentwurf zur Reform der Psychotherapeutenausbildung (19/9770) soll die Versorgung in diesem Bereich verbessert werden. Künftig soll die Psychotherapie ein eigenständiges Studienfach sein, das fünf Jahre dauert (Drei Jahre Bachelor- plus zwei Jahre Masterstudium) und mit einer staatlichen psychotherapeutischen Prüfung abgeschlossen wird.

Nach bestandener Prüfung wird die Approbation erteilt unter der Berufsbezeichnung Psychotherapeut. Die inhaltliche Ausgestaltung der Studiengänge wird in einer Approbationsordnung geregelt, die gesondert erarbeitet wird. Der neue Studiengang soll erstmals zum Wintersemester 2020 angeboten werden.

Auf das Studium folgt eine Weiterbildung in stationären und ambulanten Einrichtungen, wobei die Behandlungsleistungen der Psychotherapeuten in Weiterbildung (PiW) von den Krankenkassen vergütet werden. Mit Abschluss der Weiterbildung können sich Psychotherapeuten in das Arztregister eintragen lassen und sich für eine Zulassung im System der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bewerben.

Die künftige Ausbildung zum Psychotherapeuten soll breit angelegt sein und die Absolventen zur Behandlung von Patienten aller Altersstufen befähigen. Bisher müssen Psychotherapeuten ein Vollstudium der Psychologie mit anschließender Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten absolvieren. Für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen gelten gesonderte Vorschriften.

Die Vorlage enthält auch einen Auftrag an den Gemeinsamen Bundesauschuss (G-BA) zur Ergänzung der Psychotherapierichtlinie. Mit einer über mehrere Berufsgruppen hinweg verbesserten Koordination soll eine effektivere Vermittlung von Patienten in eine psychotherapeutische Versorgung ermöglicht werden.

Der Gesetzentwurf ist im Bundesrat zustimmungspflichtig.

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3. Zahl rechtsextremer Demonstrationen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um rechtsextreme Demonstrationen im ersten Quartal 2019 geht es in einen Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/9761). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele öffentliche Auftritte der extremen Rechten in diesem Zeitraum stattfanden und bei welchen davon es zu Straftaten kam.

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4. Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2019" sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/9760). Darin erkundigt sie sich danach, zu wie vielen "Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen" auf Flüchtlingsunterkünfte sowie auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkunft es von Anfang Januar bis Ende März dieses Jahres gekommen ist. Auch möchten sie unter anderem wissen, wie häufig Kinder Opfer solcher Angriffe wurden.

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5. Rechtsextreme Musikveranstaltungen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Quartal 2019 will die Fraktion Die Linke erfahren. Zudem erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/9759) unter anderem danach, von wie vielen Personen die einzelnen Konzertveranstaltungen besucht wurden.

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6. Förderung des eSports noch ungeklärt

Sport/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Erörterungen innerhalb der Bundesregierung zu einer Förderung des eSports sind noch nicht abgeschlossen. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/9442) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8769) hervor. Ob eSport als Sport zu verstehen ist, sei durch die organisierten Sportverbände zu beantworten, heißt es in der Antwort. Die Bundesregierung erkenne die autonome Entscheidung des organisierten Sports an.

Was den Status der Gemeinnützigkeit angeht, so kann laut der Vorlage ein eSport-Verein durch einen Antrag nach Paragraf 60a der Abgabenordnung unter Vorlage seiner Satzung diesen beantragen. Zuständig sei dafür das jeweilige Finanzamt vor Ort und nicht die Bundesregierung, heißt es in der Antwort.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 503 - 06. Mai 2019 - 12.49 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Mai 2019

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