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BUNDESTAG/8374: Heute im Bundestag Nr. 513 - 07.05.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 513
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 7. Mai 2019, Redaktionsschluss: 13.33 Uhr

1. Bedarfsplanung für Psychotherapeuten
2. Regulierte Abgabe von Medizincannabis
3. Terror-Szenarien unterliegen Geheimschutz
4. Verschuldung saarländischer Kommunen
5. Stilllegung des AKW Fessenheim
6. FDP fragt nach Offshore-Ausschreibungen


1. Bedarfsplanung für Psychotherapeuten

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung will die Bedarfsplanung für Psychologische Psychotherapeuten weiterentwickeln, um eine "flexiblere Versorgungssteuerung" zu erreichen. Eine Aufhebung der Bedarfsplanung sei nicht vorgesehen, heißt es in der Antwort (19/9748) der Bundesregierung auf eine Kleinen Anfrage (19/9248) der FDP-Fraktion.

Den Versicherten müsse jederzeit eine ausreichende Zahl an Therapieplätzen für die psychotherapeutische Behandlung zur Verfügung stehen. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) habe zeitnah die erforderlichen Anpassungen zu prüfen.

Der Zugang der Patienten zur psychotherapeutischen Behandlung könne mit dem unlängst verabschiedeten Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) nochmals verbessert werden. Mit den Gesetzentwurf zur Reform der Psychotherapeutenausbildung solle die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen weiter verbessert werden. Ziel der Reform sei es, Patienten eine qualifizierte, bedarfsgerechte und flächendeckende psychotherapeutische Versorgung zur Verfügung zu stellen.

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2. Regulierte Abgabe von Medizincannabis

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Abgabe von Medizinalcannabis ist nach Angaben der Bundesregierung transparent reguliert. Durch das Arzneimittelrecht seien der Marktzugang und die Abgabe von Arzneimitteln an strenge Voraussetzungen geknüpft, um sicherzustellen, dass kein Missbrauch betrieben werde, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/9749) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/9258).

Spezielle Regelungen wie die Verschreibungspflicht und die Apothekenpflicht von Arzneimitteln ermöglichten eine kontrollierte Verordnung und Abgabe mit Information und Beratung. Betäubungsmittelhaltige Arzneimittel wie Medizinalcannabis würden auf Grundlage des Betäubungsmittelgesetzes abgegeben. Demnach dürfe ein Betäubungsmittel nur verschrieben werden, wenn die Anwendung begründet und der beabsichtigte Zweck auf andere Weise nicht zu erreichen sei.

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3. Terror-Szenarien unterliegen Geheimschutz

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die für die Genehmigung für die Aufbewahrung und Beförderung von abgebrannten Brennelementen aus dem Forschungsreaktor München-Garching relevanten Szenarien terroristischer Angriffe unterliegen dem Geheimschutz. Darauf weist die Bundesregierung in einer Antwort (19/9666) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/9063) hin. "Die Anforderungen an die Behälter bezüglich der Sicherheit bei der Beförderung sind in internationalen gefahrgutrechtlichen Regelwerken festgelegt", führt die Bundesregierung weiter aus.

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4. Verschuldung saarländischer Kommunen

Haushalt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Nach der Verschuldung saarländischer Kommunen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/9522). Von der Bundesregierung wollen die Liberalen unter anderem Auskunft über die Entwicklung der Pro-Kopf-Verschuldung in saarländischen Städten und Gemeinden.

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5. Stilllegung des AKW Fessenheim

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/9554) die "Stilllegung des Atomkraftwerkes Fessenheim und neuere Störfälle". Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem Auskunft über Details zu Vereinbarungen über die Abschaltung zweier Blöcke des französischen Atomkraftwerkes (AKW).

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6. FDP fragt nach Offshore-Ausschreibungen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion macht die "Förderung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs durch Fortentwicklung des Ausschreibungssystems im Bereich Offshore-Wind" zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/9463). Die Liberalen fragen die Bundesregierung unter anderem, ob sich aus ihrer Sicht das neue Ausschreibungssystem der EEG-Novelle von 2017 bewährt hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 513 - 07. Mai 2019 - 13.33 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Mai 2019

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