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BUNDESTAG/8429: Heute im Bundestag Nr. 571 - 16.05.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 571
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 16. Mai 2019, Redaktionsschluss: 09.45 Uhr

1. Schlachtviehexporte in den Libanon
2. Nachtzieltechnik bei der Jagd
3. Milchkühe in Deutschland
4. Tierschutzkontrollen in Zirkusbetrieben
5. Globale Produktion von Nahrungsmitteln
6. Änderung des Agrarstatistikgesetzes
7. EU-Subventionen für Blühmischungen


1. Schlachtviehexporte in den Libanon

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) In den letzten zwei Jahren ist Schlachtvieh aus Deutschland nur in den Libanon verbracht worden. Danach seien im Jahr 2017 insgesamt 64 Tiere und im Jahr 2018 insgesamt 85 Tiere exportiert worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/9730) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/9373) hervor, die Bedenken über die tierschutzrechtlichen Bestimmungen in außereuropäischen Zielländern wie Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Iran, Jordanien, Jemen, Israel, Kasachstan, Kirgistan, Libanon, Libyen, Marokko, Moldawien, Russland, Syrien, Tadschikistan, Türkei, Tunesien, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan und Weißrussland äußerte. Dazu heißt es weiter, dass keine detaillierte Kenntnis zu den nationalen Tierschutzvorschriften der angefragten Staaten vorliege. Diese seien jedoch alle Mitglieder der Welttiergesundheitsorganisation (OIE), die Tierschutzstandards verabschiedet habe, darunter auch zum Transport und zur Schlachtung.

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2. Nachtzieltechnik bei der Jagd

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Es besteht keine Rechtsunsicherheit, wenn bei der Jagd die Nachtzieltechnik im Rahmen einer behördlichen Genehmigung zur Bejagung des Schwarzwildes eingesetzt wird. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/9754) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9378) hervor. Darüber hinaus heißt es, dass im Rahmen der Ressortabstimmung zum Referentenentwurf eines Waffenrechtsänderungsgesetzes derzeit die Schaffung einer waffenrechtlichen Ausnahme vom Verbot der Nutzung von Nachtsichtvorsatz- und -aufsatzgeräten für jagdliche Zwecke geprüft werde. Die Prüfung sei aber noch nicht abgeschlossen.

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3. Milchkühe in Deutschland

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Im vergangenen Jahr lag die durchschnittliche Abgangsrate aller in einem Herdbuch eingetragenen Kühe bei rund 30 Prozent. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/9753) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/9368) auf Grundlage von Zahlen des Bundeverbandes Rind & Schwein e.V. hervor. Die durchschnittliche Nutzungsdauer eines Rindes habe demnach im Jahr 2018 je nach Rasse zwischen 36 Monaten bis 47 Monaten gelegen.

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4. Tierschutzkontrollen in Zirkusbetrieben

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die in Zirkusbetrieben bei Tierschutzkontrollen festgestellten Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen belegen nicht, dass eine tierschutzgerechte Haltung bestimmter Wildtierarten in Zirkusbetrieben mit wechselnden Standorten grundsätzlich nicht möglich ist. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/9662) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8993) hervor. Dazu heißt es weiter, dass die Verstöße aus Sicht der Bundesregierung zeigen würden, dass geltende rechtliche Anforderungen in den beanstandeten Fällen nicht eingehalten worden sind. In diesen Fällen sei es Aufgabe der Amtstierärzte, Abhilfemaßnahmen anzuordnen.

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5. Globale Produktion von Nahrungsmitteln

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Global gesehen können auch in Zukunft genügend Nahrungsmittel produziert werden. Das stellt die Bundesregierung in einer Antwort (19/9803) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8772) zur weltweiten Nahrungsmittelproduktion fest. Aber aufgrund mangelnder Kaufkraft, regionale Ungleichverteilungen und teilweise fehlendem Zugang zu Nahrung kann es in Entwicklungsländern zu Versorgungsengpässen kommen, heißt es in der Antwort weiter. Die Bundesregierung orientiere sich bei diese Einschätzung an Daten der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) wie dem jährlichen Bericht "State of Food Security and Nutrition in the World" oder dem "Landwirtschaftlichen Ausblick" der FAO und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

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6. Änderung des Agrarstatistikgesetzes

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Das Regierungshandeln soll transparent und für alle Bürger nachvollziehbar sein. Deshalb stellt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) entsprechende Gesetz- und Referentenentwürfe und dazu eingegangene Stellungnahmen auf der Internetseite des Ministeriums ein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/9755) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/9386) zur Einflussnahme auf den Gesetzentwurf zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes (Bundesratsdrucksache 96 / 19) hervor. Demnach können aktuelle Entwürfe und Stellungnahmen auf folgender Internetseite abgerufen werden: [1].

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7. EU-Subventionen für Blühmischungen

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion ist der Ansicht, dass sich eine biodiversitätsfreundliche Flächenbewirtschaftung einerseits für Landwirte lohnen und andererseits auf Langfristigkeit ausgerichtet sein muss. Die Abgeordneten wollen deshalb in einer Kleinen Anfrage (19/9047) von der Bundesregierung wissen, wie viele Millionen Euro seit dem Jahr 2010 jährlich aus Agrarsubventionen aus EU-Fördertöpfen für Blühflächen ausgegeben wurden.


Anmerkung:
[1] www.bmel.de/DE/Service/Gesetze-Verordnungen/gesetze-verordnungen_node.html

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 571 - 16. Mai 2019 - 09.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Mai 2019

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