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BUNDESTAG/8491: Heute im Bundestag Nr. 634 - 03.06.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 634
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 3. Juni 2019, Redaktionsschluss: 10.14 Uhr

1. Bundeseigene Grundstücke zur Bebauung
2. Handelsvolumen von Kryptoassets
3. Zeitaufwand für die Steuererklärung
4. Leerstand von bundeseigenen Immobilien
5. Wachsendes Armutsrisiko von Familien
6. AfD fragt nach Künstlicher Intelligenz


1. Bundeseigene Grundstücke zur Bebauung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wann die Potentialanalyse der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit vorgestellt wird, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10376) erfahren. Die Abgeordneten wollen wissen, wie viele Wohnungen auf den von der Bundesanstalt genannten 1.000 für den Wohnungsbau geeigneten Flächen gebaut werden können. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben besitze bundesweit 25.700 unbebaute Grundstücke mit einer Fläche von 87.000 Hektar, zitiert die FDP-Fraktion aus einer früheren Antwort der Bundesregierung (19/2450) und verlangt, diese Flächen schnell einer Wohnbebauung zuzuführen.

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2. Handelsvolumen von Kryptoassets

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie hoch das jährliche Handelsvolumen von Kryptoassets innerhalb Deutschlands, der EU beziehungsweise weltweit ist, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10417) wissen. Auch wird nach der Zahl der Handelsplätze für diese Assets gefragt und nach Geldwäscheaktivitäten.

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3. Zeitaufwand für die Steuererklärung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach dem Aufwand zur Erstellung der Einkommensteuererklärung erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10394). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie viel Einkommensteuererklärungen in Deutschland pro Jahr abgegeben werden und wie viele Erklärungen dabei ausschließlich Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit enthalten. Gefragt wird auch nach Angaben zu Kapitalerträgen und zur Nutzung der Entfernungspauschale. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt es, die Erstellung der Einkommensteuererklärung sei für viele Steuerzahler mit einem großen Zeitaufwand verbunden. Knapp vier Stunden verbringe ein durchschnittlicher deutscher Arbeitnehmer mit der Erstellung seiner Steuererklärung. Viele Millionen Mal wiederhole sich dieser Vorgang Jahr für Jahr. Dies wolle die FDP-Fraktion ändern, wird angekündigt.

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4. Leerstand von bundeseigenen Immobilien

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach leerstehenden Liegenschaften fragt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10358). Die Fragen richten sich speziell nach Liegenschaften der Bundeswehr und der Bundes beziehungsweise des ehemaligen Bundesgrenzschutzes. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage erläutern die Abgeordneten, der Entwurf des sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetzes sehe eine Aufhebung des Trennungsgebots zwischen Abschiebehaftplätzen und Haftplätzen im regulären Justizvollzug vor. Begründet werde dies damit, dass anderweitig dem Bedarf an Abschiebehaftplätzen zukünftig nicht ausreichend Haftplätze gegenüber stünden. Die Abgeordneten haben gegen eine Aufweichung des Trennungsgebots grundrechtliche und europarechtliche Bedenken. Außerdem hätten Bundesländer bereits gemeldet, dass die Kapazitäten im regulären Justizvollzug ausgelastet seien. Daher sei es dringend geboten, nach Alternativen zur Aufhebung des Trennungsgebots zu suchen.

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5. Wachsendes Armutsrisiko von Familien

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Das wachsende Armutsrisiko von Familien mit Kindern ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/10440). Die Abgeordneten zitieren eine Untersuchung des Familienbundes der Katholiken und des Deutschen Familienverbandes, die ergeben habe, dass selbst Familien mit 50.000 Euro Jahresbruttoeinkommen mit mehr als drei Kindern weniger frei verfügbares Einkommen hätten als es das Existenzminimum vorsehe. Das Regierung soll die in der Untersuchung ausgewiesene negative sozioökonomische Lage von Familien mit zwei beziehungsweise mehreren Kindern bewerten. Außerdem wird gefragt, ob die Bundesregierung eigene Studien zur Steuer- und Abgabenlast von Familien mit Kindern in Auftrag gegeben hat. Außerdem soll die Bundesregierung die nach Ansicht der AfD-Fraktion in Relation höhere Abgaben- und Steuerlast von Familien mit Kindern im Vergleich zu kinderlosen Ehepaaren beziehungsweise Ledigen beurteilen.

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6. AfD fragt nach Künstlicher Intelligenz

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über die Förderung von Künstlicher Intelligenz (KI) für die Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (19/10192) will sie unter anderem wissen, auf welchen Gebieten der KI die Bundeswehr derzeit mit den Bundeswehr-Universitäten, staatlichen und privaten Universitäten sowie ausländischen Forschungseinrichtungen zusammenarbeitet. Zudem möchte sie erfahren, welche Einsatzmöglichkeiten der KI die Bundesregierung im militärischen Bereich sieht und welche Schlüsse sie daraus für das Fähigkeitenprofil der Bundeswehr zieht.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 634 - 3. Juni 2019 - 10.14 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Juni 2019

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